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Regierungssignale passen – Regelungsflut eindämmen

Von WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl.
© Josef Bollwein Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl.

Das 36 Seiten starke neue Programm der Bundesregierung beinhaltet wesentliche Verbesserungen für unsere Wirtschaft: Von zusätzlichen Lohnnebenkostenentlastungen für Unternehmen, die ihre Beschäftigtenzahl ausbauen, über vorzeitige Abschreibungen für Großunternehmen (die Investitionszuwachsprämie für KMU ist ja bereits seit Jänner in Kraft), höhere AUVA-Zuschüsse bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Kleinbetriebe bis hin zu einer Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent reicht die Palette. Die Signale passen.

Und diese Signale passen insbesondere auch, wenn es um weniger Bürokratie für unsere Unternehmen geht. Das von der WKNÖ vehement geforderte Aus für das Kumulationsprinzip, mit dem ein kleiner Fehler gleich zu mehrfachen Strafen führen kann, findet sich hier ebenso im Arbeitsprogramm wie auch die Abkehr vom österreichischen Irrweg, EU-Normen immer wieder unnötig überzuerfüllen. Oder die von mir immer wieder erhobene Forderung, dass für jedes neue Gesetz ein altes, sinnlos gewordenes gestrichen werden soll. 


„Regelungsflut eindämmen“ heißt der entsprechende Abschnitt im Koalitionsprogramm – und man kann dem nur ebenso zustimmen wie dem ebenfalls im Programm enthaltenen Plan, überzogene Regeln im Arbeitnehmerschutz zu bereinigen. ie Richtung stimmt. Jetzt geht es um eine rasche Umsetzung ohne neue Querelen. Eine neue Enttäuschung der Unternehmerinnen und Unternehmer sollte sich die Bundesregierung im Interesse des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandorts nicht leisten.

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