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Kinderbetreuungsgeld: Rückzahlungs- verpflichtung für Selbstständige entschärft

Am 2. Juli hat der Nationalrat den von der Wirtschaftskammer initiierten Antrag beschlossen. Dadurch wurden drei gesetzliche Schwachstellen beim Kinderbetreuungsgeld, die insbesondere selbstständige Eltern zu spüren bekommen hatten, repariert.

Frau im Büro
© Adobe-Stock Es wurden drei gesetzliche Schwachstellen beim Kinderbetreuungsgeld, die insbesondere selbstständige Eltern zu spüren bekommen hatten, angepasst.


Aufgrund einer verschärften Gesetzesanwendung des Familienministeriums mussten einige Selbstständige für Geburten zwischen 1.1.2012 und 28.2.2017 das Kinderbetreuungsgeld vollständig zurückbezahlen, obwohl die Zuverdienstgrenze eingehalten wurde. Dies, weil sie die Zweijahresfrist zur Aufschlüsselung ihrer Einkünfte während des Kinderbetreuungsgeldbezuges versäumt hatten.

Bei Geburten ab 1.3.2017 werden die Bezieher von Kinderbetreuungsgeld von der SVA wieder zeitgerecht an die Aufschlüsselung ihrer Einkünfte erinnert.
Durch die Gesetzesänderung kann dieser Nachweis der Einkommensabgrenzung nun bis 31.12.2025 erbracht werden, auch wenn ein Gerichtsverfahren noch anhängig ist. 

Achtung

Beim Einlangen einer Rückzahlungsaufforderung des zuständigen Sozialversicherungsträgers muss jedenfalls dieser Nachweis innerhalb von zwei Monaten erbracht werden.


Abgrenzungen des Zuverdienstes für Geburten, die erst nach dem 31.12.2025 beim Krankenversicherungsträger einlangen, sind endgültig verspätet und werden nicht mehr für die Berechnung des Zuverdienstes herangezogen.


Fonds für Geburten zwischen 1.1.2012 und 28.2.2017

Wurden Sie zur Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes verpflichtet, weil Sie die Frist zur Vorlage der Abgrenzung der Einkünfte verpasst haben, besteht die Möglichkeit, den Rückzahlungsbetrag vom Jungfamilienfonds erstattet zu erhalten. Dafür müssen Sie Ihre Einkünfte in den Monaten des Kinderbetreuungsgeldbezuges abgrenzen können und die Einkommensgrenzen eingehalten haben.

Der Fonds ist mit mehr als 1 Million Euro dotiert. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung, sobald die Mittel ausgeschöpft sind, wird keine Zuwendung gewährt.

Tipp

Stellen Sie sobald als möglich, spätestens bis 31.12.2025, ein schriftliches Ansuchen an die SVA!


Für diese Zuwendungen muss keine Einkommenssteuer bezahlt werden und sie zählen nicht zur Bemessungsgrundlage für sonstige Abgaben und öffentlich-rechtliche Beiträge.

Die Zuverdienstgrenze soll erwerbstätigen Eltern ermöglichen, neben dem Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes beziehungsweise der Beihilfen für Alleinerzieher weiterhin einer geringfügigen Beschäftigung
nachzugehen.

Da dies im Jahr 2020 mit dem bisherigen Grenzbetrag von 6.800 Euro nicht mehr möglich sein wird, wird dieser auf 7.300 Euro erhöht.

Langjährige Forderung von „Frau in der Wirtschaft“ erfüllt

„Die Wirtschaftskammer hat sich dafür eingesetzt, dass es hier zu einer Neuregelung gekommen ist und nun insbesondere selbstständige Mütter Rechtssicherheit haben. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Schritt nun gelungen ist“, unterstreicht die Gründerin und langjährige Bundesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft, WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl.


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