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Interview mit Othmar Karas: „Es geht mehr als man glaubt“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, über die EU-Klimapläne, Europa im internationalen Wettbewerb, Sanktionen gegen Polen und Ungarn und die Forderung nach einer Vertiefung des Gemeinschaftsrechts.

Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments
© Martin Lahousse Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments
Die EU-Kommission hat zum Thema Klima einen umfassenden Plan vorgelegt. Wie beurteilen Sie diesen Plan, insbesondere auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen?
Othmar Karas: Wir alle spüren, dass wir ökologisch, wirtschaftlich und sozial täglich mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind. Wir haben einen globalen Klimawandel, wir haben eine Pandemie. Mein Hauptanliegen ist es, die Ursachen dieser globalen Herausforderungen zu bekämpfen und zugleich als Chance der Wirtschaft zu nutzen. In diesem Spannungsfeld der Vereinbarkeit von Wirtschaft, Umwelt und sozialem Zusammenhalt muss die Politik verantwortungsvolle, neue Rahmenbedingungen für die richtige Balance schaffen. Dass wir die Klimaziele erreichen müssen, steht ja wohl außer Streit. Dass nur dadurch auch unsere wirtschaftliche Zukunft und der soziale Zusammenhalt gesichert werden, sollte eigentlich auch außer Streit stehen. Alle drei Ziele sind nur in einer vernünftigen Zusammenschau und miteinander zu erreichen Das ist de facto nicht mehr und nicht weniger als die ökosoziale Marktwirtschaft. Wir dürfen sie nicht mehr bloß in Sonntagsreden würdigen, wir müssen sie zu unser aller Vorteil nun konsequent mit Leben erfüllen. Wir müssen mutiger ins Tun kommen.

Muss und soll an den bisher vorgelegten Maßnahmen noch geschliffen werden?
Für mich ist wichtig, dass wir bei allem Ehrgeiz keine Maßnahmen setzen ohne um die Auswirkungen zu wissen. Politik muss immer faktenbasiert und mutig agieren. Wir brauchen daher entsprechende Studien, welche Folgen welche Maßnahme nach sich zieht. Man kann in Veränderungsprozessen nicht mit einem Strich über alles drüberfahren, sondern muss regionale Ausgangslagen, – Produktionsmöglichkeiten, Ausbildungssituation, Ressourcen, Energieversorgung – auch im Blick haben. So kann man auch Bewusstsein schaffen und die Menschen bei den notwendigen Veränderungen mitnehmen. Denn eines ist sonnenklar: Wir werden in vielen Bereichen vieles ändern müssen, um auf diesem Planeten weiter gut leben zu können.

Wie lange wird man für diesen Umsetzungsprozess realistischerweise brauchen?
Es ist fünf Minuten nach zwölf. Aber das ist schon sehr breit bewusst. Ich hätte mir noch vor einem Jahr nicht träumen lassen, dass die EU die Möglichkeit erhält, 800 Mrd. Euro auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen oder grüne Anleihen und Eigenmittel zu schaffen. Und vor wenigen Wochen hätte ich noch nicht geglaubt, dass nun praktisch monatlich eine neue Automarke erklärt, sich vom Verbrennungsmotor zu verabschieden. Das zeigt: Es geht mehr an Veränderung, als man auf den ersten Blick glaubt. Vor einem Jahr wurde der größte EU-Investitionsplan in die Zukunft bekämpft. Heute wird er umgesetzt.

Aber der Klimawandel ist ein globales, kein europäisches Problem.
Die USA sind erfreulicherweise nach dem Machtwechsel im Weißen Haus beim Klimaschutz wieder dabei. China will bis 2060 klimaneutral sein. Das wird eine enorme Dynamik an Innovationen, Forschung, Wettbewerb und Chancen auslösen. Auch wir brauchen uns dabei nicht zu verstecken. 
Niederösterreich ist etwa in erneuerbaren Energien, Umwelttechnologien sehr weit. Da muss es der Ehrgeiz sein, in Umwelt
technologien globaler Marktführer zu werden und zu bleiben, etwa auch in Sachen Wasserstoff. Um hier mithalten zu können, ist es wichtig, die Unternehmen weiter zu stärken – mit Qualifikationsmaßnahmen, geringeren Lohnnebenkosten, der gezielten Förderung von Investitionen in Innovationen.   

Ist die EU für den Wett­bewerb mit anderen Kräften wie China oder den USA ausreichend gerüstet?
Wer ist denn die EU? Wenn ich von Europa rede, dann rede ich auch von Niederösterreich. Man kann die Zukunft von Regionen nicht losgelöst von Europa sehen. Der Wettbewerb der Zukunft wird kontinentaler. Daher müssen wir den Binnenmarkt Europa stärken. Das heißt zum Beispiel auch Bürokratieabbau. Mein Motto heißt hier: One in, one out. Wenn wir eine neue EU-Regel aufstellen, muss mindestens eine nationale Regelung fallen.  

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