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Interview Karl Bruckner, dem Leiter der Versicherungsabteilung der NÖ Gebietskrankenkasse

"Macht keinen Spaß, Strafanzeige zu erstatten."

Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz ist für viele Unternehmen ein Reizwort. Dabei sind es sehr oft nur Kleinigkeiten, die zu unangenehmen Folgen führen. Wie diese vermieden werden könnten, sagt Karl Bruckner, Leiter der Versicherungsabteilung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, im NÖWI-Interview.
© NÖGKK Karl Bruckner setzt auf den Dialog mit den Unternehmen: "Die Dienstgeber sind wichtige Partner für uns."

Das Gesetz trifft nicht nur ausländische Arbeitgeber, sondern auch inländische. Plakativ gefragt: Sind es lauter „böse Arbeitgeber“, die ihre Dienstnehmer um den Lohn prellen?  

Bruckner: In der Praxis sind das Gros der Fälle nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz einfach falsche Einstufungen oder Ähnliches. Das österreichische Arbeitsrecht ist ja sehr vielfältig.

Das geht von den Arbeitszeitbestimmungen, Reisekosten über das Urlaubsrecht bis zu den Kollektivverträgen, wo jeder einzelne seine Besonderheiten hat, etwa, was Überstunden- und Zuschlagsberechnungen anbelangt. Da können natürlich Fehler passieren. Daher unser Tipp an alle Dienstgeber: Schauen Sie von sich aus periodisch immer nach, ob diese Bestimmungen eingehalten werden.

Aber, wenn sich dann doch ein Fehler eingeschlichen hat, etwa bei der Einstufung oder der Anrechnung von Vordienstzeiten?

Grundsätzlich müssen wir als Sozialversicherungsträger Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde erstatten, wenn sich im Zuge einer GPLA Prüfung* herausstellt, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht bezahlt worden ist. So steht es im Gesetz.  

Es gibt aber Ausnahmen?

Ja, es gilt die sogenannte „Zehn Prozent Regel“ wegen geringer Unterentlohnung, zum Beispiel wegen eines Einstufungsfehlers.

Was passiert da?

Unsere Prüfer vereinbaren jeweils im Einzelfall eine Nachbezahlung mit dem Dienstgeber. Wenn also allfällige Fehler durch eine entsprechende Nachzahlung ausgebessert werden, ist das Thema Lohn und Sozialdumping de facto vom Tisch.

Gelten für diese Nachzahlung bestimmte Fristen?

In aller Regel geschieht das bis zur nächsten oder übernächsten Lohnabrechnung. Das Gesetz sieht hier keine besonderen Bestimmungen vor.

Sie haben vorhin gesagt, dass Sie als Sozialversicherungsträger bei schweren Verstößen von Gesetzes wegen angehalten sind, Strafanzeige zu erstatten.

Sie können mir glauben, dass wir damit keine Freude haben. Die Dienstgeber sind für uns als Gebietskrankenkasse wichtige Partner, wir legen sehr viel Wert auf eine gute Zusammenarbeit.

Eine Verurteilung wegen Unterentlohnung tut weh, denn die Strafen sind – wie man sagt – geschmalzen?

Sind von der Unterentlohnung höchstens drei Arbeitnehmer betroffen, beträgt die Geldstrafe pro Arbeitnehmer 1.000 Euro bis 10.000 Euro und erhöht sich im Wiederholungsfall auf 2.000 Euro bis 20.000 Euro. Betrifft die Unterentlohnung mehr als drei Arbeitnehmer, so beträgt die Geldstrafe für jeden Arbeitnehmer 2.000 Euro bis 20.000 Euro und 4.000 Euro bis 50.000 Euro im Wiederholungsfall.

Die Gebietskrankenkasse selbst verhängt ja keine Strafen nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz?

Nein, dies erfolgt seitens der Bezirksverwaltungsbehörden. Wir heben lediglich Verzugszinsen ein, wenn wir im Zuge von GPLA Prüfungen* SV Beiträge rückwirkend verrechnen müssen. Diese sind übrigens auf Forderung der Wirtschaft von 7,88 auf 3,38 Prozent gesenkt worden.


*Die Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) wurde im Jahr 2003 eingeführt. Diese erfolgt in einem einzigen Prüfvorgang durch Prüfer der Krankenversicherungsträger oder der Finanzverwaltung.

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