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WKNÖ-Zwazl: Schikanier-Erlass wird zurückgenommen - „Die Vernunft hat gesiegt“

Bekenntnis zum Grundsatz „Beraten statt Strafen“

WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl
© Bollwein WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

„Die Vernunft hat gesiegt.“ Mit diesen Worten kommentiert Sonja Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), die mittlerweile von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erfolgte Ankündigung, dass jener von der WKNÖ heftig kritisierte Erlass, der die Arbeitsinspektorate verpflichten sollte, in mindestens 38 Prozent ihrer Kontrollen Beanstandungen festzustellen, überarbeitet wird. In ihrer Aussendung hat die Sozialministerin dazu nun festgehalten, dass eine solche Herangehensweise weder ihrer persönlichen „Management-Philosophie“, noch „der Philosophie der neuen Bundesregierung, die sich in ihrem Regierungsprogramm die Entbürokratisierung der Arbeitsinspektorate zur Aufgabe gesetzt hat und den Grundsatz ‚beraten statt strafen‘ in den Mittelpunkt stellt“, entspreche.

 

Zwazl hatte den vom „Falter“ veröffentlichten Erlass zuvor als „absolut unzumutbar für unsere Unternehmen und unseren Rechtsstaat“ kritisiert und gefordert, „dass dieser Schikanier-Erlass raschest zurückgenommen wird“. Es könne ja wohl nicht sein, dass, wenn beispielsweise bei 98,5 Prozent der überprüften Unternehmen absolut keine Verfehlungen gefunden werden, dann 36,5 Prozent der Unternehmen trotzdem beanstandet werden müssten, um die von der Sozialministerin verordnete Quote zu erfüllen, hatte die WKNÖ-Chefin etwa festgehalten. „Beanstandungsquoten quasi unabhängig von tatsächlichen Verfehlungen zu verordnen hat wenig mit Prinzipien des Rechtsstaats, aber sehr viel mit Willkür zu tun.“ Jeder Weg, der auch nur im Entferntesten den Verdacht erregen kann, dass Unternehmen zur Erfüllung einer ministeriell verordneten Schikanier-Quote beanstandet werden könnten, obwohl sie sich nichts zuschulden kommen haben lassen, sei rechtsstaatlich grundlegend falsch und zutiefst abzulehnen.

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