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Geoblocking-Verbot ab 3. Dezember

Das Landesgremium des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels und die Sparte Handel luden zum Praxisvortrag über die neue Geoblocking-Verordnung ein.

Gabriela Richter erklärt die notwendigen Handlungsschritte anlässlich der neuen Geoblocking-Verordnung.
© Andreas Hofbauer Gabriela Richter erklärt die notwendigen Handlungsschritte anlässlich der neuen Geoblocking-Verordnung.

Das Landesgremium des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels und die Sparte Handel luden zum Praxisvortrag über die neue Geoblocking-Verordnung ein. Rechtsanwältin und Expertin für E-Commerce, Gabriela Richter, führte fachkundig durch den Abend im WIFI St. Pölten.
Die Verordnung tritt mit 3. Dezember 2018 in Kraft und bringt einige Neuerungen für europäische Onlineshop-Betreiber – ab diesem Zeitpunkt ist es den Europäischen Onlineshop-Betreibern verboten:


1. Kunden automatisch, ohne vorheriger Zustimmung, auf eine länderspezifische Seite weiterzuleiten.


2. Kunden aus einem EU-Land, in das nicht geliefert wird, die Bestellung zu verwehren.
Die Einschränkung auf Liefergebiete ist weiterhin möglich. Es muss jedoch Kunden aus anderen EU-Ländern die Bestellung mit einer Lieferadresse im bestehenden Liefergebiet ermöglicht werden.
So kann etwa einem rumänischen Bürger nicht mehr verwehrt werden, im Onlineshop eines österreichischen Unternehmers zu bestellen. Sehr wohl kann der österreichische Webshopbetreiber aber sein Liefergebiet etwa auf Österreich einschränken. Der rumänische Bürger müsste dann eine Lieferadresse in Österreich angeben. Diese Ausrichtung auf einen Markt, für die das Liefergebiet das wichtigste Kriterium ist, ist wesentlich für die rechtliche Beurteilung.
Wenn eine Website beziehungsweise ein Webshop nur auf Österreich ausgerichtet ist, dann bleibt es beim Geschäft mit einem europäischen Konsumenten bei der Anwendung von österreichischem Recht.
Auch der Gerichtsstand richtet sich in diesem Fall nach dem Sitz des österreichischen Unternehmens.
Wäre die Website beziehungsweise der Webshop aber etwa auf den rumänischen Markt ausgerichtet (beispielsweise Liefergebiet Rumänien), so könnte der rumänische Konsument den österreichischen Unternehmer laut rumänischem Recht in Rumänien klagen.

V.l.: Berufszweigobmann Alexander Smuk, Rechtsanwältin Gabriela Richter und Gremialobmann Klaus Krachbüchler.
© Andreas Hofbauer V.l.: Berufszweigobmann Alexander Smuk, Rechtsanwältin Gabriela Richter und Gremialobmann Klaus Krachbüchler.


Weitere Informationen auf wko.at/noe/handel

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