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Güterbeförderung - den letzten beißen die Hunde?

Die Paketflut nimmt stetig zu. Gleichzeitig wächst aber auch die Kritik am bestehenden Zustellsystem. Von Scheinselbstständigkeit, Lohn- und Sozialdumping ist die Rede. Als Ausweg wird die Haftungsübernahme diskutiert. Sollen Auftraggeber dafür haften, wenn bei den Subunternehmen etwas schief läuft?  Dazu Fachgruppenobmann Markus Fischer und Ausschussmitglied Christian Freitag.

Christian Freitag (li.) und Markus Fischer mit ihrer Agenda vor der Wirtschaftskammer Österreich.
© Elisabeth Gehringer Christian Freitag (li.) und Markus Fischer mit ihrer Agenda vor der Wirtschaftskammer Österreich.
Wie kommt es zu der Forderung nach einer Haftungsübernahme durch den Auftraggeber?
Fischer: Weil ich es absolut nicht einsehe, dass wir Transporteure mit der Haftung alleine dastehen. Zu einem fairen Wettbewerb gehört auch die faire Aufteilung von Belastungen. Denn dass das schwächste Glied in der Kette die Verantwortung für alle tragen muss, das kann es nicht sein.

Was heißt das konkret?
Freitag
: Aufträge werden gerne an größere Unternehmen der Transportbranche vergeben, die aufgrund des größeren Umsatzvolumens mit sehr geringen Aufschlägen kalkulieren können. Deren Subunternehmer müssen dann für noch weniger arbeiten, weil ja bei jedem etwas hängen bleiben soll, wie man so schön sagt.

Manche Firmen haben ja nicht nur Sub-, sondern auch Sub-Sub- und Sub-Sub-Sub-
Unternehmen. Kann sich dann ein solches Geschäft überhaupt noch rentieren?

Fischer: Das geht oft auf Kosten  der Qualität und manchmal auch auf Kosten der Legalität, um noch irgendwie etwas zu verdienen.
Freitag: Wenn ein (frisch gegründetes) junges Unternehmen– etwa ein Einpersonenunternehmen – mit seinen vielen Start-Investitionen wegen der Rückzahlungen unter Umsatzdruck steht, nimmt es schlecht bezahlte Aufträge an, damit es mit seinen Verbindlichkeiten nicht noch schneller in Verzug gerät. Das hat dann nichts mehr mit einem normalen Geschäft zutun, bei dem man etwas verdient, sondern nur mehr mit Schadensminimierung.

Die Auftraggeberhaftung ist kein wirkliches Novum. ADR Gefahrgut und Beladung sind da die Stichworte. Wie sind die Erfahrungswerte in diesen Bereichen?
Fischer: ADR steht für ‚Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route‘. Auf Deutsch bedeutet das ‚Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße‘. In unserem Gefahrgutbeförderungsgesetz ist die Haftungsfrage daher klar  ausgewiesen. Die Haftungserweiterung auf Absender, Auftraggeber, Verpacker, Befüller, Verlader, Empfänger und Beförderer führt dazu, dass die Bestimmungen von allen Beteiligten schon aus Eigeninteresse eingehalten und kontrolliert werden.
Freitag: Auch bei der Ladungssicherung gibt es eine indirekte Auftraggeberhaftung, wo der Anordnungsbefugte für die Beladung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers, also der ‚Herr des Beladungsvorgangs‘, auch gleichzeitig der Auftraggeber ist. Diese Bestimmung hat bei den Auftraggebern für das entsprechende Bewusstsein zum Thema Ladungssicherung gesorgt.
Analog dazu führen auch die Auftraggeberhaftungsbestimmungen bei Bau- und Reinigungsleistungen zu mehr Fairness.

Wie würde sich die Auftraggeberhaftung auf die Branche auswirken?
Fischer: Das wäre eine einmalige Gelegenheit, die Abwärtspirale zu immer billiger angebotenen Güterbeförderungsleistungen zu durchbrechen. Dieser bestehende  Preisdruck zeigt sich insbesondere – aber nicht nur – im hart umkämpften Kleintransportgewerbe und ist der ideale Nährboden für illegale Konstruktionen, um Kosten zu sparen. Ohne eine entsprechende Haftungsbestimmung gibt es keinen Anreiz für den Auftraggeber, eine vernünftige Preisgestaltung weiterzugeben oder die Geschäftsgebarung der Subunternehmer einer näheren Prüfung zu unterziehen. Hauptsache, es wird billig geliefert, kann nicht länger der alles bestimmende Grundsatz sein.

Ist da nicht noch viel Überzeugungsarbeit nötig?
Freitag: Natürlich, denn die Haftungsübernahme wird auf den ersten Blick einmal als Verschlechterung für den Auftraggeber wahrgenommen. Die oft genannten Befürchtungen betreffen Veränderungen, deren Folgekosten und noch mehr Bürokratie. Auf den zweiten Blick bringt die Auftraggeberhaftung aber wesentliche Verbesserungen wie mehr  Qualität, mehr Kundenzufriedenheit – damit auch mehr Geschäft und last but not least mehr Fairness.
Fischer: So könnte man für bessere Entlohnung sorgen und damit die Ausbildungsqualität der Fahrer heben. Eine Haftungsübernahme würde also automatisch auch besser qualifizierte Fahrer bedeuten. Außerdem wären dann – in unserer Branche – auch Themen wie Scheinselbstständigkeit oder die vielen Straf- und Nachzahlungen so gut wie vom Tisch. Eine Haftung des Auftraggebers würde jedenfalls ehrlich arbeitende Unternehmer – sowohl Auftraggeber aber auch Auftragnehmer – schützen.
wko.at/noe/gueterbefoerderung

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