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Güterbeförderungsgewerbe: Gute Forderungen für‘s Neue Jahr

Vor dem Jahreswechsel wird gerne ein Rückblick auf‘s vergangene Jahr getan.

Das Güterbeförderungsgewerbe macht das anders und legt einen Forderungskatalog für die Zukunft vor:
Das Güterbeförderungsgewerbe hat für 2018 einen dreiteiligen Forderungskatalog erstellt.
© Pixabay Das Güterbeförderungsgewerbe hat für 2018 einen dreiteiligen Forderungskatalog erstellt.
Standortattraktivierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

  • 1. Abschaffung des Lkw-Nacht-60er
  • 2. Lkw-Abstellplätze – Streichung geografischer Ein­schränkungen: Der Fachverband fordert im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung die Streichung der geografischen Einschränkungen („Standortgemeinde oder einer anderen Gemeinde im selben oder einem angrenzenden Verwaltungsbezirk“) im Rahmen der Abstellplatzverpflichtung als Gewerbevoraussetzung.
  • 3. Möglichkeit des Abstellens eines Anhängers ohne
    Zugfahrzeug: Das derzeitige Abstellverbot für Anhänger in der Straßenverkehrsordnung § 23 (6) behindert die für die  Transportwirtschaft unerlässliche Flexibilität enorm.
  • 4. Gleiche Leistung – gleiche Voraussetzungen: Der Fachverband fordert zur Sicherung eines unverfälschten und fairen Wettbewerbs die Einhaltung bestehender Regeln durch alle Akteure, die Inklusion aller Akteure in bestehende Regeln, sowie die konsequente und vollständige Angleichung der Rahmenbedingungen für Akteure der Landwirtschaft an jene des Straßengüterverkehrs.
  • 5. Senkung der Zulassungskosten (Behördenanteil.
  • 6. Standortverträgliches Mautsystem: Gefordert werden EU-weite einheitliche Rahmenbedingungen, ein transparentes und auf Kosten basierendes Mautsystem auf Autobahnen und Schnellstraßen („Open Book Kalkulation“). Eine flächendec-kende Maut wird abgelehnt.

Nationale Rahmenbedingungen

  • 1. Reduktion von Strafhöhen – Prinzip „Beraten statt Strafen"
  • 2. Maßnahmen gegen den Lenkermangel (z.B.: staatliche Übernahme der Ausbildungskosten.
  • 3. Fahrverbote – Ziel- und Quellverkehr: Gefordert wird eine einheitliche und rechtlich verankerte Tätigkeits-/Legaldefinition des Ausnahmetatbestandes „Ziel- und Quellverkehr“.
  • 4. Fahrverbote – Änderung des Wochenendfahrverbotes (der Samstag ist zum Beispiel im Handel ein regulärer Werktag mit Öffnungszeiten bis 18 Uhr) und Abschaffung des Fahrverbotskalenders, denn die frühere „Ferienreiseverordnung“ ist nicht mehr zeitgemäß und heute ohne messbare positive Effekte.
  • 5. Optimierung von gesetzlichen Vorschriften bezüglich Fahrzeug-abmessungen und -gewichten, da die technischen Anforderungen an Fahrzeuge, die gesamte Fahrzeugtechnik sowie die Zubauten auf/an Fahrzeugen sich stark verändert haben und komplexer sowie schwerer geworden sind.
  • 6. Auftraggeberhaftung: In manchen Geschäftsbeziehungen liegt die überwiegende Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen beim Transportunternehmer/deren Fahrern. Dies führt zu Druck auf die Transportunternehmen bis hin zur Anordnung illegaler Praktiken durch Auftraggeber, die aber den Transportunternehmen angelastet werden. Der Fachverband Güterbeförderung fordert eine konsequente Einbeziehung der Auftraggeberhaftung in Gesetzestexte.


Europäische Rahmenbedingungen

  • flexibel, praxisgerecht und wirtschaftsfreundlich
  • gerechte Harmonisierung bestehender (nationaler) Vorschriften
  • gegen Wettbewerbsvorteile durch illegale Praktiken
  • Beibehaltung von Einschränkungen und mehr taugliche Kontrollsysteme bzgl. Kabotage


Mein Wunsch an die Politik

Kommentar

Obmann Karl Gruber (Güterbeförderungsgewerbe)
© Foto Woell Obmann Karl Gruber (Güterbeförderungsgewerbe)

Jetzt vor Weihnachten erreicht der Straßenverkehr seinen Höhepunkt: Nicht nur gibt es 1.000 Dinge, die man vor Weihnachten noch dringend erledigen muss, auch der Güterverkehr hat zum Jahresende seine geschäftigste Zeit.
Denn wir Konsumenten bestellen online und erwarten alles immer schneller. Auf der einen Seite steigt die Erwartungshaltung des Kunden, und auf der anderen Seite gibt es die öffentliche und politische Diskussion über den ausufernden Verkehr auf der Straße.
Die Konsequenz daraus sind Regulierungsbemühungen, die im besten Fall gut gemeint, aber für manche in der Transportbranche tödlich sind. Es ist Fakt, dass bereits sehr viele Inlandsverkehre über Kabotage durch nichtösterreichische Unternehmen substituiert werden. Der Grund dafür ist der gigantische Kostendruck, der dadurch noch weiter erhöht wird. Doch das ist nicht das einzige heiße Eisen, das die Transportbranche betrifft – uns fehlen zum Beispiel europäisch-einheitliche Rahmenbedingungen für Mautgebühren, die Abschaffung des „Nacht-60er“ ist längst überfällig, und das Fehlen von Abstellplätzen erschwert uns Unternehmern tagtäglich unsere Arbeit.
Unsere Verbesserungsvorschläge haben wir in dem Forderungspapier des Fachverbandes zusammengefasst, denn alle angeführten Punkte betreffen ja nicht nur Unternehmer aus Niederösterreich, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet.
Unser vorweihnachtlicher Wunsch ist daher eine ernsthafte Diskussion mit der Politik, die unsere unternehmerische Realität berücksichtigt – nicht zuletzt auch im eigenen Interesse, denn jeder ausgeflaggte Lkw kostet die Republik Österreich 50.000 Euro!

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