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Gastro: "Keine neue Getränkesteuer!"

Durch die angedachte Wiedereinführung der Getränkesteuer sollen unter anderem „drohende Mehrkosten durch den Wegfall des Pflegeregresses“ kompensiert werden.

Die heimische Gastronomie wehrt sich gegen diese Pläne.
Eine Getränkesteuer Neu könnte nach einem Erkenntnis des europäischen Gerichtshofes nur auf die Dienstleistung erhoben werden. Damit wäre ausschließlich das Gastgewerbe in wettbewerbsverzerrender Weise betroffen.
© Radius Images/Corbis Eine Getränkesteuer Neu könnte nach einem Erkenntnis des europäischen Gerichtshofes nur auf die Dienstleistung erhoben werden. Damit wäre ausschließlich das Gastgewerbe in wettbewerbsverzerrender Weise betroffen.
„Ich verwehre mich entschieden dagegen, dass wieder einmal Politik zulasten der Tourismusunternehmen betrieben werden soll“, erteilt Mario Pulker, NÖ Spartenobmann Tourismus und Freizeitwirtschaft sowie Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), dem Vorstoß von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zur Wiedereinführung der Getränkesteuer eine klare Absage.
Durch die angedachte Wiedereinführung sollten „drohende Mehrkosten durch den Wegfall des Pflegeregresses“ sowie die Tatsache, dass die Gemeinden seit Jahren keine Anhebung der Grundsteuer durchgeführt haben, kompensiert werden.

Nur das Gastgewerbe wäre betroffen

Eine solche Getränkesteuer Neu könnte nach einem Erkenntnis des europäischen Gerichtshofes nur auf die Dienstleistung erhoben werden. Damit wäre ausschließlich das Gastgewerbe in wettbewerbsverzerrender Weise betroffen. Die Tourismusbranche habe in den vergangenen Jahren ohnehin bereits enorm unter Steuern- und Gebührenerhöhungen zu leiden, so Pulker.
Dies reiche von der Anhebung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen, über starke Verteuerungen bei Entsorgungskosten und Kanalgebühren, der Vergnügungssteuer bis hin zur exzessiven Anhebung bei den Gebrauchsabgaben für Gast- und Schanigärten, beispielsweise in Wien bis auf das zehnfache.
Verschärft wird dies noch durch die Ausweitung der steuerlichen Privilegien für Vereine und politische Organisationen zulasten der Gastwirte. „Was wir also brauchen sind Entlastungen und sicher keine Ideen aus der Mottenkiste“, stellt Pulker abschließend klar.

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