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Gastronomie: „Mehr Fairness!“

Unverständnis herrscht im WKÖ-Fachverband Gastronomie über ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu gastgewerblichen Veranstaltungen politischer Parteien.

Fachverbandsobmann Mario Pulker: „Das Urteil ist befremdlich und eine große Enttäuschung für die heimischen Gastwirte."
NÖ Spartenobmann Tourismus und Freizeitwirtschaft sowie Fachverbandsobmann Mario Pulker
© Gerald Lechner NÖ Spartenobmann Tourismus und Freizeitwirtschaft sowie Fachverbandsobmann Mario Pulker
Demnach stehen die steuerrechtlichen und gewerberechtlichen Privilegien für diverse Feste von Parteien und ihnen nahen Organisationen nicht im Widerspruch mit dem Verfassungsrecht – und seien damit keine Konkurrenz für die Gastwirte.
Der NÖ Spartenobmann Tourismus und Freizeitwirtschaft sowie Fachverbandsobmann Mario Pulker kritisiert: „Das Urteil ist befremdlich und eine große Enttäuschung für die heimischen Gastwirte, weil es an der Realität vorbeigeht. Selbstverständlich sind Zeltfeste von Parteien und ähnliche Events massiv wettbewerbsverzerrend. Es ist absolut unverständlich, warum hier parteipolitische Interessen über den fairen Wettbewerb gestellt werden“.
Auch dass die bei Festen steuerfrei eingenommenen Mittel nicht für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden müssen, sondern damit etwa Wahlwerbung finanziert werden können, geht für den Verfassungsgerichtshof in Ordnung. Dass es sich dabei um Steuerprivilegien für Parteien handelt – und das, obwohl Österreich ohnehin mit rund 200 Mio. Euro pro Jahr bereits die europaweit höchste direkte Parteienförderung aus Steuergeldern hat – sei bedenklich, so Pulker.
www.gastronomieverband.at

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