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Wesentliche Erleichterungen für Schwer- und Sondertransporte

Im vergangenen Jahr gab es trotz der Pandemieviele – zum Teil auch sehr positive – Neuerungen. Bestes Beispiel dafür ist das Thema Sondertrans­porte. Berufsgruppen­vorsitzender Johann Fellner im Interview.

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© Gerald Lechner Berufsgruppenvorsitzender Johann Fellner.

Die letztjährige Novelle der deutschen Straßenverkehrsordnung sorgte für einiges Kopfweh bezüglich der sogenannten Deutschlandgenehmigungen für Sondertransporte. Diese hätten mit Jahreswechsel so nicht mehr eingereicht werden können. Was hat Ihr Beschwerdebrief ergeben?

Johann Fellner: Die Deutschlandgenehmigungen beziehungsweise ‚bundesweit flächendeckende Dauergenehmigungen‘ können auch jetzt – also auch nach dem
1. Jänner 2021 – unter dem Titel ‚Allgemeine Dauergenehmigungen‘ eingereicht werden. Damit konnte ein für die österreichischen Unternehmen wichtiger Sachverhalt vor Inkrafttreten der deutschen  Straßenverkehrsordnung rechtzeitig abgeklärt werden.

Die Bauwirtschaft hat gefordert, dass 15 Tonnen Achsdruck beim Transport von Straßenfertigern erlaubt sein soll, um sich das Umladen auf entsprechende Fahrzeuge zu ersparen. Kann dieser Forderung entsprochen werden?

Die Expertise eines Brückengutachters hat dazu geführt, dass diese Forderung sehr breite Zustimmung findet – von Seiten der Bundesländer wurde verlautet, dass die benötigten Genehmigungen demnächst ausgestellt werden. Somit können die schweren Straßenfertiger nach Beendigung einer Baustelle auf ‚eigener Achse‘ überstellt werden. Die Erleichterung ist enorm, denn bis jetzt war es so, dass auch wegen sehr kurzer Wege auf Tiefladeanhänger verladen werden musste, um zur nächsten Baustelle in der Umgebung zu gelangen.

Die 39. Kraftfahrgesetz-Novelle wurde am 20. November 2020 im Nationalrat beschlossen und ist seit 16. Dezember 2020 in Kraft. Damit gilt Kranzubehör erstmals als unteilbar. Welche Vorteile bringt das?

Neben den sogenannten ‚Kranballasten‘ die ja bereits seit vielen Jahre als unteilbar gelten, trifft dies nun auch endlich für Kranzubehör zu. So kann man nun – wie bei Kranballasten – auch bei Kranzubehör eine Sondertransportgenehmigung für über 40 Tonnen beantragen. Der Vorteil dabei ist, dass man bei bestimmten Kränen das Zubehör nicht mehr abbauen muss – vorausgesetzt, die Achsdrücke erlauben das. Dafür nötig ist auch der entsprechende Bescheidantrag für ‚Kran inklusive Zubehör‘.

Wien und die Wasserwege sind ein viel diskutiertes Thema in Bezug auf Sondertransporte (SOTRA). Wann gibt es auch auf der Stadtautobahn Sondertransporte?
Johann Fellner: Das ist zum Glück schon im Laufen, die entsprechende Umsetzung unserer Vorschläge passiert genau jetzt. Die bescheidausstellende Behörde in Wien unter der Leitung von Thomas Lang hat den Forderungen der Wirtschaftskammer entsprochen und müsste jetzt gerade die Angleichung der Abmessungen in SOTRA-Genehmigungen für Stadtautobahnen an die Nachbarbundesländer angleichen, beziehungsweise erweitern, auch die Konvoifahrt wird möglich sein.


Beim Grundroutennetz tut sich auch etwas?
Das Grundroutennetz definiert die erlaubten Wege für Sondertransporte in der Stadt. Bereits in den kommenden Wochen sind Gespräche über eine Erweiterung des Grundroutennetzes im gesamten Stadtgebiet von Wien für Mobilkräne geplant. Das bedeutet eine enorme Erleichterung für die betroffenen Unternehmen, da bin ich der Wiener Behörde sehr dankbar für die Neuausrichtung.

Verladung von Land auf Schiff
© Johann Fellner

Die via donau – Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH hat zur Erreichung der Klimaziele den Regierungsauftrag, gesetzliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, Sondertransporte mit verhältnismäßig großen Abmessungen auf die Wasserstraße zu bringen. Wie ist der aktuelle Stand?
Es gab mehrere Gesprächsrunden – in einem sehr guten und produktiven Klima – zwischen via donau, dem Ministerium für Klimaschutz, der Asfinag, den Ländervertretern und der Wirtschaftskammer. Klar war, dass die betroffene Industrie gerade jetzt weder zeitliche Verzögerungen noch mehr Ausgaben brauchen kann. Die Zustimmung der Wirtschaftskammer für gesetzlich angeordnete Transportverlegung auf die Wasserstraße gilt nun ausschließlich für den Bereich des Donaukorridors (zwischen den Grenzen zu Deutschland, Ungarn und der Slowakei) ab 5,6 Meter Breite, 4,5 Meter Höhe und 160 Tonnen.
Die nächsten Gesprächsrunden zu ‚High & Heavy‘-Sondertransporten mit via donau sind bereits geplant. Danach ist eine gesetzliche Regelung für die Transporte auf der Wasserstraße zu erwarten.


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