WKNÖ-Ecker: Schluss mit Diskriminierung von Betrieben bei der PV-Förderung

Bundesregierung blockiert Potenzial von Betrieben beim PV-Ausbau – Geringe Aussichten für Unternehmen auf PV-Förderung – Netzausbau forcieren

Im Laufe des aktuellen Fördercalls für PV-Anlagen wurden bei der Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ) wieder vermehrt Rückmeldungen von Betrieben registriert, die aufgrund der aktuellen Förderrichtlinien, insbesondere bei Anlagen bis 20 kWpeak, stark benachteiligt werden. „Um das Ausbauziel der Bundesregierung zu erreichen, ist jedes einzelne kWpeak notwendig. Daher ist es nicht länger einzusehen, dass für PV-Anlagen von Unternehmen nur 20 Prozent der Fördermittel zur Verfügung stehen bzw. Betriebe nicht auch durch den Klima- und Energiefonds gefördert werden“, schildert Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, das Problem und sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung: „Unsere Betriebe wollen den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren und unterstützen, werden dabei aber blockiert.“

Denn sind die Mittel für den jeweiligen Fördercall bei der EAG-Förderabwicklungsstelle ausgeschöpft, werden die Anträge von Privatpersonen automatisch an die Kommunalkredit Public Consulting GmbH weitergeleitet und durch Mittel des Klima- und Energiefonds KLIEN gefördert. Anträge von Unternehmen hingegen werden aufgrund des „first-come-first-served“ Prinzips oftmals abgelehnt und müssen beim nächsten Call einige Monate später erneut einen Antrag stellen und darauf hoffen, dass sie dieses Mal schnell genug sind.

Lösungen liegen auf der Hand

„Unsere Betriebe leisten einen großen Beitrag im Bereich Ökologie und Nachhaltigkeit und sind ein wichtiger Teil der Lösung. Gerade wenn es um die Belastung des Stromnetzes durch PV-Anlagen geht. Denn Betriebe verbrauchen den selbst erzeugten Strom unmittelbar selbst und speisen wenig ein“, betont Ecker. Zur Lösung des Problems stehen aus Sicht des WKNÖ-Präsidenten der Bundesregierung zwei Wege zur Verfügung: „Der beste Weg wäre es, Anlagen bis 20 kWpeak aus dem EAG-Förderregime zu nehmen. Stattdessen sollte eine dauerhafte Förderung über die Umweltförderung in Österreich angeboten werden. Sollte das nicht möglich sein, ist die Aufhebung der 20 Prozent-Begrenzung der Fördermittel möglich und ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Fairness.“

Netzausbau: Raschere Genehmigungen und Sensibilisierung der Menschen

Im gleichen Atemzug plädiert Ecker auch dafür, den Netzausbau durch schnellere Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig setzt sich der WKNÖ-Präsident dafür ein, für den notwendigen Netzausbau die Bevölkerung ins Boot zu holen und sie stärker über die Notwendigkeit zu sensibilisieren. „Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher profitieren von einem stabilen Stromnetz. Nicht nur um Stromausfälle zu verhindern, sondern auch um überschüssigen Strom einspeisen und verkaufen zu können. Dafür ist der rasche, unbürokratische Ausbau von Umspannwerken, Trafostationen und Leitungen unumgänglich und dringend notwendig“, so Ecker abschließend.