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E-Zustellung und Corona

Seit 1.12.2019 müssen alle Bundesbehörden die elektronische Zustellung (E-Zustellung) von behördlichen Schriftstücken ermöglichen. Unternehmen sind grundsätzlich zur Teilnahme an der E-Zustellung verpflichtet, es gibt aber keine Strafsanktionen. Für jene, die (noch) nicht an der E-Zustellung teilnehmen, könnte die kontaktlose E-Zustellung gerade in der jetzigen Zeit eine interessante Alternative sein.

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Teilnahme für Unternehmen verpflichtend – Ausnahmen möglich

Unternehmen, die im Juni 2019 einen FinanzOnline-Zugang hatten, in FinanzOnline nicht auf die E-Zustellung verzichtet und eine E-Mail-Adresse für Benachrichtigungen bei neuen Zustellungen eingetragen haben, wurden im Juni 2019 automatisch ins Teilnehmerverzeichnis der E-Zustellung übernommen. Diese Unternehmen wurden letzten Sommer via FinanzOnline benachrichtigt. Um die elektronisch zugestellten Dokumente abrufen zu können, ist aber zusätzlich eine Registrierung im Unternehmensserviceportal (USP, www.usp.gv.at) erforderlich. Sollte dies noch nicht geschehen sein, sollte dieser Schritt nachgeholt werden. 

Unternehmen, deren Daten nicht automatisch ins Teilnehmerverzeichnis übernommen wurden, müssen für eine Teilnahme an der E-Zustellung zusätzlich zur Registrierung im USP ihre Daten im Zuge der Registrierung aktiv eingeben. 

Unternehmen, die wegen Unterschreiten der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, sind nicht verpflichtet an der E-Zustellung teilzunehmen. Will ein automatisch ins Teilnehmerverzeichnis übernommenes Unternehmen nicht an der E-Zustellung teilnehmen, muss es der E-Zustellung aktiv widersprechen. Der Widerspruch erfolgt im USP über das elektronische Postfach „MeinPostkorb“ durch die Löschung des Zustellprofils am Teilnehmerverzeichnis. Ist man nicht im USP registriert, kann der Widerspruch auch per Post an das Bundesrechenzentrum geschickt werden. Unternehmen, die der E-Zustellung widersprochen haben, werden wie bisher auf dem Postweg kontaktiert. 

Nicht verpflichtend ist die Teilnahme an der e-Zustellung auch dann, wenn diese im Einzelfall unzumutbar ist (wichtigstes Beispiel: ein Unternehmen verfügt nicht über internetfähige Hardware oder über keinen Internet-Anschluss). 

Rückgängig-Machen eines Widerspruches zur E-Zustellung

Möchte ein Unternehmen, das der E-Zustellung widersprochen hat, nunmehr doch an der E-Zustellung teilnehmen, kann es sich – sofern es bereits ein USP-Konto hat - dazu im USP in „MeinPostkorb“ durch Angabe einer E-Mail-Adresse anmelden. Hat es noch kein USP-Konto, ist eine Registrierung für das USP erforderlich, Infos dazu unter www.usp.gv.at.  

Nicht-Teilnahme wird nicht bestraft

Die Teilnahme an der E-Zustellung ist zwar grundsätzlich verpflichtend; für die Nicht-Teilnahme an der E-Zustellung sind allerdings keine Strafen vorgesehen, die Zustellung behördlicher Schriftstücke erfolgt dann ersatzweise über den Postweg. 

Tipp: Überprüfung, ob die Daten im USP korrekt sind!

Insbesondere wenn Ihre Daten für die E-Zustellung von FinanzOnline übernommen wurden, sollten Sie im USP kontrollieren, ob die übernommenen Daten (noch) korrekt sind, insbesondere ob die hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell ist. An diese E-Mail-Adresse erfolgt nämlich die Verständigung, dass behördliche Schriftstücke im USP unter „MeinPostkorb“ abgeholt werden können. Diese Verständigung gilt als Zustellung und kann daher Fristenläufe auslösen.

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