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Finanz- und Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko im Interview mit der NÖ Wirtschaft

Die aktuelle Situation der blau-gelben Verkehrsinfrastruktur und die besonderen Herausforderungen bei der Budgeterstellung.

Finanz- und Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko
© Gerald Lechner Finanz- und Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko

Bei Unternehmerinnen und Unternehmern heißt es, dass gut ausgebaute Verkehrswege Lebensadern für die Wirtschaft sind. Teilen Sie diesen Satz?

Mobilität ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Möglichst rasch, aber auch sicher und nicht zuletzt gesund und umweltfreundlich von A nach B zu kommen, ist die Basis für persönliche Beziehungen, Ausbildung aber auch unser Wirtschaftssystem.

Wo sehen Sie noch Ausbaubedarf, wenn es um die Verkehrsinfrastruktur in Niederösterreich geht?

Als Flächenbundesland bestimmen sowohl große Trends als auch regionale Bedürfnisse unser Handeln. Mit dem Mobilitätspaket nördliches Niederösterreich setzen wir gerade im Wald- und Weinviertel weitere Akzente. Uns beschäftigen aber auch Projekte wie die Donaubrücke Mauthausen-St. Pantaleon, die Umfahrung Airport Region, jene in Harmannsdorf-Rückersdorf oder einige weitere Umfahrungsprojekte im Industrieviertel. Hier geht es um Wirtschaftskraft, um Lebensqualität und den notwendigen Ausgleich der Interessen.
Wir sitzen dabei aber nicht immer selbst am Steuer. Bei Schnellstraßen und Autobahnen, aber auch dem Ausbau der Bahn brauchen wir den Bund. In Sachen Straßenverkehr ist etwa mehr Tempo und ein klares Bekenntnis für die dringend notwendige Marchfeldschnellstraße S8 oder den Lückenschluss um Wien mit der Lobauquerung durch die S1 notwendig. Auch beim Ausbau der Bahninfrastruktur auf Regionalbahnen und Planungsprojekten im Raum um Wien könnte es deutlich schneller gehen. Wir stoßen schon jetzt an unsere Kapazitätsgrenzen beim Öffi-Verkehr in die Bundeshauptstadt.

Was macht für Sie einen gelungenen Mix von öffentlichem und privatem bzw. wirtschaftlichem Verkehr aus?

Die Erfolgsformel lautet „vermeiden, verlagern, verbessern“. Sowohl im Waren- als auch im Personenverkehr gilt es darüber nachzudenken, welche Wege man unbedingt zurücklegen muss. Ist dem so, gilt zu prüfen, ob man diese Wege nicht auf die Bahn verlagern oder im städtischen Bereich gänzlich neue Logistiklösungen etwa per Rad finden kann. Und wenn das alles nicht möglich ist, gilt zu hinterfragen, wie man etwa durch moderne Antriebstechnologien Transporte verbessern kann. Das sind ja nicht nur ökologische, sondern oft auch ökonomische Fragen.
Wir sprechen neben dem Warenverkehr auch vom Personenverkehr: Gerade im Bereich des betrieblichen Mobilitätsmanagements können das Land Niederösterreich und die heimischen Betriebe aus unserer Sicht miteinander einen großen Mehrwert, wiederum ökologisch als auch ökonomisch, schaffen. Ich freue mich, dass wir mit der Wirtschaftskammer hier in gutem Austausch stehen.

Gerade bei Infrastrukturprojekten kommt es oft zu großen Verzögerungen, weil Projektgegner in den Verfahren mit immer neuen An­trägen kommen. Teilen Sie die Einschätzung, dass Verfahren kürzer werden müssen? Und wenn ja, was müsste dagegen geschehen? 

Ich halte es für legitim, dass Verkehrsprojekte sehr genau auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden. Wir tun gut darin, jeden groben Eingriff in unsere Umwelt zu begründen und zu prüfen. Was mir jedoch auffällt, ist, dass Entscheidungen verschiedenster Gerichte von Projektgegnern nicht anerkannt werden. Aber auch das gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat. 

Was sind die besonderen Herausforderungen in Zeiten der Corona-Krise bei der Erstellung eines Budgets?

Statt 76 Mio. Euro Abgang im Jahr 2020 und einem Nulldefizit 2021 werden wir nun 1,6 Milliarden Euro Schulden machen. Wir reden von den größten Abgängen in der Geschichte. Die deutlich über 600.000 liegende Zahl der Erstgeimpften in Niederösterreich macht aber Hoffnung auf die vielzitierte neue Normalität. Das bedeutet aber auch, dass wir in unserer Finanzpolitik aus dem Krisenmodus in den Nachhaltigkeitsmodus wechseln müssen. Denn die Mittel, die wir für die Krisenbewältigung verwenden mussten, sind ein notwendiger, aber massiver Vorgriff auf die finanziellen Mittel zukünftiger Generationen.

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