Deutsche Lkw-Maut: Rückerstattungsanspruch für 2017 noch vor Jahresende sichern

Experten schätzen, dass je nach Lkw zwischen 3 und 7 Prozent der Maut zu viel bezahlt wurde.

Ende Oktober 2020 hat der EuGH festgestellt, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt:

• Bei der Festlegung der Mauthöhe dürfen ausschließlich Kosten für die Infrastruktur eingerechnet werden.
• Deutschland hatte allerdings auch Kosten für die Verkehrspolizei berücksichtigt. Diese dürfen aber nicht in die Höhe der Maut einberechnet werden.

Österreichische Unternehmen, die in den vergangenen Jahren LKW Maut in Deutschland entrichteten, haben demnach ebenfalls Anspruch auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Maut. Experten schätzen, dass je nach Lkw (Anzahl der Achsen, Euro-Abgasklasse) zwischen 3 und 7 Prozent der Maut zu viel bezahlt wurde.

Betroffene Unternehmen müssen Rückerstattungsansprüche rechtzeitig geltend
machen!

Die Erstattung für die Ansprüche aus dem Jahr 2017 muss allerdings noch bis Ende 2020 geltend gemacht werden, da diese sonst innerhalb von drei Jahren ab Anspruchsentstehung verjähren. Für die Folgezeiträume kann der Rückerstattungsanspruch auch noch später geltend gemacht werden: z.B. für die im Jahr 2018 zu viel bezahlte Maut bis Ende 2021.

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