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Beachtenswertes zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Seit 2011 gilt in Österreich das Lohn -und Sozialdumpinggesetz. Damit soll gewährleistet werden, dass für inländische und ausländische Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten.

© Josef Bollwein Die Finanzpolizei kontrolliert in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum jene Mitarbeiter, die nicht der österreichischen Pflichtversicherung unterliegen.

Der heimische Arbeitsmarkt sollte sozusagen „vor billigem Arbeitskräftepotenzial“ geschützt werden.

Die Bestimmungen des Gesetzes kommen selbstverständlich auch bei inländischen Unternehmen zum Tragen. „Stellt der Krankenversicherungsträger fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht das zustehende Entgelt zahlt, ist eine Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten“, sagt Karl Bruckner, Leiter der Versicherungsabteilung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. 

Richtige Berechnung bei Lohnabgabenprüfung ist ein Dauerbrenner

Dauerbrenner bei Lohnabgabenprüfungen seien die richtige Berechnung von Nichtleistungslöhnen (Kranken-, Urlaubs- und Feiertagsentgelt), Sonderzahlungen, Mehr- bzw. Überstunden, Sachbezügen, Reisekosten sowie Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen. 

Entgeltbestandteile der Dienstnehmer sind am Prüfstand

Anhand der Lohnunterlagen wird überprüft, ob den Dienstnehmern sämtliche Entgeltbestandteile gezahlt werden, die diesen nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gebühren.

Auch bei Überstundenpauschalen, so NÖGKK-Experte Karl Bruckner, sollte am Ende des Durchrechnungszeitraums von einem Jahr geprüft werden, ob alle geleisteten Überstunden abgegolten worden sind.

Falls tatsächlich ein zu geringes Entgelt ausbezahlt worden ist, rät Bruckner, die Entgeltdifferenz sobald als möglich nachzuzahlen: „In manchen Fällen wirkt dies strafbefreiend, jedenfalls aber strafmildernd.“

Kontrollbehörden des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes:

Die Gebietskrankenkasse überprüft jene Unternehmen, die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz versicherte Mitarbeiter beschäftigen. 

Die Finanzpolizei kontrolliert in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Lohn- und Sozialdumpinggesetz jene Mitarbeiter, die nicht der österreichischen Pflichtversicherung unterliegen. 

Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist im Baubereich zu Kontrolle und Anzeige berechtigt.

Zustehendes Entgelt: Seit 1. Jänner 2015 macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er seinem Arbeitnehmer nicht zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende beitragspflichtige Entgelt leistet.

Achtung!

Aufwandersätze und Sachbezüge dürfen, soweit der KV nichts anderes vorsieht, nicht auf das gebührende Entgelt angerechnet werden.

Welche Unterlagen sind bereit zu halten?

Unternehmen müssen den Kontrollorganen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen gewähren und die erforderlichen Unterlagen oder Abschriften auch ohne Kostenersatz übermitteln.

Arbeitsvertrag
Dienstzettel
Arbeitszeitaufzeichnungen
Lohnzettel
Lohnaufzeichnungen
Lohnzahlungsnachweise
Banküberweisungsbelege und
sonstige Unterlagen, die Lohneinstufungen betreffen

Achtung:

Bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung müssen die erforderlichen Lohnunterlagen dem Beschäftiger zur Verfügung gestellt werden.

Dieser ist verpflichtet, sie gegenüber der Behörde bereitzuhalten.


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