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Aus für Kumulation heißt Aus für Straf-Schikanen

Von WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl
© Moser Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

Mit 2020 soll laut den Plänen der Bundesregierung das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen fallen. Und das ist gut und fällig. Denn viel zu oft haben durch dieses Prinzip kleinste unbeabsichtigte Fehler, die angesichts immer komplexerer rechtlicher Bestimmungen immer leichter passieren können, für unsere Unternehmen zu völlig überzogenen Strafen geführt. Strafen, die für Großbetriebe in der Summe vielleicht höher waren, die in der Praxis aber gerade für unsere KMU kaum tragbar und nicht verhältnismäßig waren.

Werfen wir einen Blick in die betriebliche Praxis: Da ist mittlerweile Vieles rechtlich ganz und gar nicht eindeutig klar, sondern sehr oft Auslegungssache – etwa, wenn es um Abrechnungen, um Zulagen geht.

Und da kann es passieren, dass man als Unternehmer nach bestem Wissen und Gewissen agiert – und die Behörde trotzdem zu einer anderen Rechtsansicht kommt und eine Verwaltungsstrafe verhängt, die sich dann durch das Kumulationsprinzip auch noch in völlig unverhältnismäßige Höhen vervielfachen kann.

Diese Vervielfachung soll mit dem Aus für das Kumulationsprinzip künftig endlich ein Ende finden. Und das hat nichts mit einem Freibrief für „schwarze Schafe“ oder gar „Lohnraub“ zu tun, wie es in der öffentlichen Debatte leider oft fälschlicherweise heißt. Es geht einfach um ein Ende für schikanöse Strafhöhen, die weder gerechtfertigt, noch im Sinne von Unternehmen und ihren Beschäftigten sind. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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