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„Auch Genehmigungsverfahren müssen klimafit werden“

Stephan Schwarzer, der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ, im Interview über einen Marshall-Plan zur Dekarbonisierung, Wettbewerbsverzerrungen, CO2-Steuern, notwendige Lückenschlüsse im Straßennetz und überlange UVP-Verfahren, die letztlich dem Klimaschutz schaden.

Stephan Schwarzer,  Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ
© Ludwig Schedl Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ

Die schweren Unwetter mehren sich immer stärker. Was ist da klimapolitisch schief gelaufen?

Schwarzer: Praktisch die ganze Welt hat auf die leicht erschließbaren fossilen Energieträger gesetzt. Dadurch werden in hohem Ausmaß CO2-Emissionen frei gesetzt, wobei sich diese Emissionen immer mehr von Europa weg in andere Weltregionen verschieben. Europa schafft es sehr gut, den Pfad der Dekarbonisierung einzuschlagen. Diesen Weg müssen wir, insbesondere bei der Stromversorgung, auch global vorantreiben und den Schwellenländern entsprechende Alternativen anbieten: Wasser, Sonne, Biomasse, die meistens in Hülle und Fülle vorhanden sind. Diese Technologien können österreichische und europäische Lieferanten sehr gut zur Verfügung stellen.

Wie kann dieses „Alternativen anbieten“ in der Praxis aussehen?

Dazu müsste es eine Art Marshall-Plan geben, ein Programm der Europäischen Investitionsbank beispielsweise, das entsprechend dotiert ist. Sonst werden wir die Dekarbonisierung nicht schaffen. Wir sind da nicht das Problem. Priorität Eins müsste also sein, nicht die österreichischen und europäischen Industriebetriebe mit hohen Kosten aus dem Markt zu drängen, sondern zu verhindern, dass anderswo Hunderte neue Kohlekraftwerke neu gebaut oder sogar reaktiviert werden.

Welchen Wert hat für Sie vor diesem Hintergrund der Klimaschutz-Plan der EU?

Er beschäftigt sich intensiv mit den eigenen Emissionen. Was fehlt, ist die internationale Ausrichtung. Europa verursacht acht Prozent der Weltemissionen. Als ich begonnen habe, mich mit dem Thema zu beschäftigen, waren es 16 Prozent. Es braucht eine gute Klima-Außenpolitik. Die USA, Kanada und einige asiatische Länder könnten da gute Partner sein, ein Welt-Klimaregime zu entwickeln. Eine wettbewerbsverzerrende CO2-Bepreisung im Alleingang, die die eigene weltweit klimaeffizienteste Industrie trifft, schadet dem Klima mehr als sie nutzt. 

Wie gut sehen Sie Österreichs Unternehmen in Sachen Umweltschutz aufgestellt?

Sehr gut. Die österreichischen Unternehmen sind hier sehr früh aktiv geworden – auf vielfältigen Feldern: Abwasser, Luft, Abfall-Recycling und so weiter. Da treffen sich ökologische und ökonomische Effekte. Denn oft sind Umweltmaßnahmen mit Ersparnissen verbunden, etwa bei Energiekosten. Unsere Unternehmen verfügen sowohl über Verantwortungsbewusstsein als auch über die entsprechende technologische Kompetenz.

In politischen Debatten ist zum Thema Umweltschutz oft sehr viel von der Wirtschaft die Rede. Aber was ist eigentlich mit den Privaten?

Die haben dabei natürlich auch eine Rolle. Ein wesentlicher Punkt – neben dem Einkaufsverhalten – ist das Verkehrsverhalten. Da ist definitiv ein Umbruch hin zu ökologischen Alternativen zu sehen, gerade in den Städten. Zugleich muss die zunehmende Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel von den öffentlichen Verkehrsträgern auch gemeistert werden. Da sind die Kapazitäten nicht überall ausreichend. Das Auto hat aber klarer Weise weiter seine Berechtigung. Darüber hinaus sind Private auch in Sachen Abfall gefordert, damit möglichst viel an Rohstoffen aus dem Abfall erhalten werden kann, da zählen wir auch zu den Besten in Europa.

Funktioniert Klimaschutz ausschließlich mit Innovationen, oder braucht es dazu auch Verhaltensänderungen?

Wir brauchen jedenfalls neue Technologien. Auf Innovationen zu setzen ist immer richtig und wichtig. Wir kennen noch nicht alle Technologien, die uns definitiv zum Ziel bringen, einige stecken in den Kinderschuhen. Es wird neue Infrastrukturen geben müssen, zum Beispiel Wasserstoff und CO2-Recycling. Das Thema Verzicht sehe ich differenziert. Den Menschen einen Verzicht abzuverlangen, ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Den Menschen eine Alternative anzubieten, ist der richtige. Denn wer Alternativen annimmt, der spürt auch keinen Verzicht. Es wird eine Zeit kommen, wo niemand mehr konventionell betriebenen Autos oder Heizungen nachweinen wird, weil andere Lösungen als Annehmlichkeiten empfunden werden.

Was halten Sie davon, Verhaltensänderungen durch Kosten – sprich Steuern – voranzutreiben?

Die Möglichkeiten dieses Instruments werden oft überschätzt. Wenn ich Öffis nicht in Reichweite habe, ärgere ich mich nur, dass ich mehr für Benzin zahlen muss. So kann man Menschen nicht für den Klimaschutz gewinnen. Dafür braucht es erst attraktive Alternativangebote. Und die Entscheidung, was er nutzt oder nicht, wollen wir dem Menschen nicht wegnehmen. Wichtiger ist es, die Angebote zu schaffen: mehr Schienenkapazität und mehr Kapazität auf der Donau zum Beispiel als Ergänzung zum Transport auf der Straße. Auch hier fehlt es an Investitionen in großem Stil. 

Sind Verzögerungen bei oder Streichungen von längst geplanten Straßenprojekten ein echter Beitrag zum Klimaschutz?

Die Diskussion über Autobahnen, wie sie jetzt geführt wird, verkennt, dass ein Autobahnnetz keine Lücken haben sollte. Lücken sind zu schließen, weil sonst dort, wo die Lücke ist, die Bevölkerung zum Handkuss kommt. Das ist weder zumutbar, noch fair. Insofern sehe ich hier schon eine ideologische Debatte. Wir werden auf Autobahnen nicht verzichten können.

Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen ist immer öfter von Verzögerungen bei Maßnahmen zu hören, die eigentlich gut für den Klimaschutz sind – etwa die Errichtung von Anlagen für alternative Energien. Verkehrt sich da die eigentliche Absicht der UVP in ihr Gegenteil?

Leider tritt der Klima- und Umweltschutz bei Verfahren gegenüber Einzelinteressen, zum Beispiel von Anrainern, oft in den Hintergrund. Keine Frage, Einzelinteressen sind legitim, aber man muss auch das große Ganze sehen. Im UVP-Verfahren werden zu oft Einzelinteressen, die sich hinter Umweltinteressen verstecken, priorisiert. Tatsächlich werden Projekte durch immer neue Vorbringen quasi bis zum St. Nimmerleinstag verschoben. Es ist zu leicht, Projekte zu verzögern oder sogar zu verhindern – mit Verfahrensdauern von bis zu zehn Jahren oder sogar darüber hinaus.

Geht der Stillstand auf Kosten des Klimaschutzes?

Tatsache ist, dass wir uns verpflichtet haben, bestimmte Klimaziele zu erreichen. Und es stimmt nicht, dass wir diese Ziele erst 2030, also in neun Jahren, erreichen müssen. In Wahrheit müssen wir sie ab heute erreichen. Wenn also die Umsetzung von Klimaprojekten zu lange dauert, droht Österreich hier in Rückstand zu geraten. Was erst 2027/28 genehmigt wird, hat uns in den Jahren davor mehr Emissionen beschert. Und das kann für Österreich auch schmerzhafte Strafzahlungen bedeuten. Wir brauchen mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren. 

Wie schauen ihre Lösungsvorschläge aus?

Wir müssen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei Großprojekten möglichst auf eine Dauer von zwei Jahren beschränken. Auch Genehmigungsverfahren müssen klimafit werden. Dazu brauchen wir vor allem Behörden, deren Selbstverständnis es ist, zu Entscheidungen zu kommen und nicht zuzulassen, dass mit ständig immer neuen Anträgen Verfahren ins Unendliche verschleppt werden.  Der Gesetzgeber muss ihnen dazu aber auch die Möglichkeiten einräumen. Verfahren müssen so strukturiert werden, dass es keine Schleifen, keine Wiederholungen, keine Personalengpässe und kein Zurück zum Start gibt. Das erwarten wir von der kommenden Novelle zum UVP-Gesetz.

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