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„Änderungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes ein Schlag ins Gesicht der Taxibranche“

Die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler angekündigten Änderungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes könnten der durch die COVID-19-Pandemie ohnehin massiv belasteten Taxi-Branche die Existenz rauben.

Günther Berger, NÖ Fachgruppenobmann für die Beförderungsgewerbe mit Pkw
© David Schreiber Günther Berger, NÖ Fachgruppenobmann für die Beförderungsgewerbe mit Pkw

„Der im Ministerrat beschlossene Antrag hat massive Auswirkungen auf die heimische Taxibranche: Durch den Vorstoß von Ministerin Leonore Gewessler soll für ‚im Wege von Kommunikationsdiensten‘ bestellte Fahrten kein verbindlicher Taxitarif mehr gelten dürfen. Nachdem die Festlegung des für das Gewerbe verbindlichen Tarifs bis dato Ländersache ist, wäre das einerseits ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung in Wien ohne Rücksicht auf die Situation in den anderen Bundesländern. Anderseits würde durch die geplanten Änderungen US- Unternehmen wie Uber Tür und Tor geöffnet. Diese Unternehmen zahlen in Österreich kaum Steuern und das wird sich auch zukünftig nicht ändern. Es kann nicht sein, dass US-Konzerne nun auch noch gefördert beziehungsweise nach Österreich gebeten werden, während die heimischen Unternehmen ums Überleben kämpfen“, bringt es Günther Berger auf den Punkt. 

Der NÖ Fachgruppenobmann für die Beförderungsgewerbe mit Pkw kritisiert mit Blick auf das Geschäftsmodell von Uber weiters: "Uber besitzt kein einziges Fahrzeug und beschäftigt keinen einzigen Lenker, sondern bedient sich bestehender Unternehmen. Nachdem Uber aber oftmals deutlich günstigere Preise anbietet als das klassische Taxi, müssen diese Betriebe Kosten reduzieren. Das geschieht vor allem beim Hauptkostenfaktor – den Lenkern!" 

Fachgruppenobmann Günther Berger zeigt sich auch darüber empört, „dass die österreichische Bundesregierung gerade während einer massiven Wirtschaftskrise auf US-Tech-Firmen setzt statt auf regionale Betriebe“. Das sei für die gesamte Branche ein Schlag ins Gesicht. „Wir Taxiunternehmen sichern die Mobilität im ländlichen Raum, in dem nicht weniger als zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung leben. Wir bringen Schüler in die Schule, wir machen Krankentransporte und befördern Menschen mit Einschränkungen. Wir sind kompetenter Partner und Ansprechpartner in der Region, wir beschäftigen Mitarbeiter und zahlen unsere Steuern. Statt Unterstützungsmaßnahmen für unsere gebeutelten Betriebe bereit zu stellen, plant Klimaschutzministerin Gewessler, uns durch ein börsennotiertes US-Unternehmen zu ersetzen. Da kann man die Wut der Branche absolut nachvollziehen.“

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