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„Zurück an den Start“ ist falsches Signal

Von WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl
© © Gabriele Moser Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

Das „Zurück an den Start“, das der Reform der Gewerbeordnung im letzten Moment im Parlament verpasst wurde, ist ein falsches Signal.

Es signalisiert, dass Materien, die ausverhandelt sind, in Vor-Wahlzeiten plötzlich nicht mehr gelten und ist damit kein gutes Zeichen für jene Rechtssicherheit und Verlässlichkeit, die unsere Unternehmen und unser gesamter Wirtschaftsstandort brauchen.

Und es bringt wieder oberflächliche Töne zum Vorschein, die so tun, als könnte jede und jeder einfach alles machen – und die damit letztlich nur Qualität, Konsumentenschutz und die Lehrausbildung untergraben. Wer qualifiziert ausbildet, braucht auch selbst Qualität. Ein qualifizierter Gewerbezugang ist dafür der beste Garant. Das Beispiel Deutschland, wo man weitgehende Gewerbefreigaben jetzt wieder rückgängig machen will, weil die Lehre eingebrochen ist, sollte Mahnung genug sein.

Die ausverhandelte Reform auf die lange Bank zu schieben, bedeutet auch, dass damit Entlastungen wie etwa die geplante Befreiung von Jung-Unternehmerinnen und -Unternehmern von der Grundumlage im ersten Kalenderjahr nach der Gründung auf die lange Bank geschoben werden.

Und dringend erwartete Verfahrensbeschleunigungen durch das geplante „One Stop-Shop“-Prinzip im Betriebsanlagenrecht bleiben auch auf der Strecke. Mein Appell ist klar: Zu solchen Verfahrensvereinfachungen kann es nur ein klares und breites „Ja“ geben – im Interesse der Unternehmen und der Arbeitsplätze. 

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