th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

„Es geht mehr als man glaubt“

Othmar Karas, der Vizepräsident des EU-Parlaments, über die EU-Klimapläne, Europa im internationalen Wettbewerb, Sanktionen gegen Polen und Ungarn und die Forderung nach einer Vertiefung des Gemeinschaftsrechts.

Othmar Karas
© Martin Lahousse

Die EU-Kommission hat zum Thema Klima einen umfassenden Plan vorgelegt. Wie beurteilen Sie diesen Plan, insbesondere auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen?

Othmar Karas: Wir alle spüren, dass wir ökologisch, wirtschaftlich und sozial täglich mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind. Wir haben einen globalen Klimawandel, wir haben eine Pandemie. Mein Hauptanliegen ist es, die Ursachen dieser globalen Herausforderungen zu bekämpfen und zugleich als Chance der Wirtschaft zu nutzen. In diesem Spannungsfeld der Vereinbarkeit von Wirtschaft, Umwelt und sozialem Zusammenhalt muss die Politik verantwortungsvolle, neue Rahmenbedingungen für die richtige Balance schaffen. Dass wir die Klimaziele erreichen müssen, steht ja wohl außer Streit. Dass nur dadurch auch unsere wirtschaftliche Zukunft und der soziale Zusammenhalt gesichert werden, sollte eigentlich auch außer Streit stehen. Alle drei Ziele sind nur in einer vernünftigen Zusammenschau und miteinander zu erreichen Das ist de facto nicht mehr und nicht weniger als die ökosoziale Marktwirtschaft. Wir dürfen sie nicht mehr bloß in Sonntagsreden würdigen, wir müssen sie zu unser aller Vorteil nun konsequent mit Leben erfüllen. Wir müssen mutiger ins Tun kommen.

Muss und soll an den bisher vorgelegten Maßnahmen noch geschliffen werden?

Für mich ist wichtig, dass wir bei allem Ehrgeiz keine Maßnahmen setzen ohne um die Auswirkungen zu wissen. Politik muss immer faktenbasiert und mutig agieren. Wir brauchen daher entsprechende Studien, welche Folgen welche Maßnahme nach sich zieht. Man kann in Veränderungsprozessen nicht mit einem Strich über alles drüberfahren, sondern muss regionale Ausgangslagen, – Produktionsmöglichkeiten, Ausbildungssituation, Ressourcen, Energieversorgung – auch im Blick haben. So kann man auch Bewusstsein schaffen und die Menschen bei den notwendigen Veränderungen mitnehmen. Denn eines ist sonnenklar: Wir werden in vielen Bereichen vieles ändern müssen, um auf diesem Planeten weiter gut leben zu können.

Wie lange wird man für diesen Umsetzungsprozess realistischerweise brauchen?

Es ist fünf Minuten nach zwölf. Aber das ist schon sehr breit bewusst. Ich hätte mir noch vor einem Jahr nicht träumen lassen, dass die EU die Möglichkeit erhält, 800 Mrd. Euro auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen oder grüne Anleihen und Eigenmittel zu schaffen. Und vor wenigen Wochen hätte ich noch nicht geglaubt, dass nun praktisch monatlich eine neue Automarke erklärt, sich vom Verbrennungsmotor zu verabschieden. Das zeigt: Es geht mehr an Veränderung, als man auf den ersten Blick glaubt. Vor einem Jahr wurde der größte EU-Investitionsplan in die Zukunft bekämpft. Heute wird er umgesetzt.

Aber der Klimawandel ist ein globales, kein europäisches Problem.

Die USA sind erfreulicherweise nach dem Machtwechsel im Weißen Haus beim Klimaschutz wieder dabei. China will bis 2060 klimaneutral sein. Das wird eine enorme Dynamik an Innovationen, Forschung, Wettbewerb und Chancen auslösen. Auch wir brauchen uns dabei nicht zu verstecken. 
Niederösterreich ist etwa in erneuerbaren Energien, Umwelttechnologien sehr weit. Da muss es der Ehrgeiz sein, in Umwelttechnologien globaler Marktführer zu werden und zu bleiben, etwa auch in Sachen Wasserstoff. Um hier mithalten zu können, ist es wichtig, die Unternehmen weiter zu stärken – mit Qualifikationsmaßnahmen, geringeren Lohnnebenkosten, der gezielten Förderung von Investitionen in Innovationen.

Ist die EU für den Wett­bewerb mit anderen Kräften wie China oder den USA ausreichend gerüstet?

Wer ist denn die EU? Wenn ich von Europa rede, dann rede ich auch von Niederösterreich. Man kann die Zukunft von Regionen nicht losgelöst von Europa sehen. Der Wettbewerb der Zukunft wird kontinentaler. Daher müssen wir den Binnenmarkt Europa stärken. Das heißt zum Beispiel auch Bürokratieabbau. Mein Motto heißt hier: One in, one out. Wenn wir eine neue EU-Regel aufstellen, muss mindestens eine nationale Regelung fallen. 

Gemeinschaftsrecht soll also gegenüber nationalen Regelungen weiter gestärkt werden?

Das gebietet in vielen Bereichen die praktische Vernunft. Nehmen wir das Beispiel Corona: Hat es da wirklich Sinn gemacht, wenn viele europäische Länder, teils sogar einzelne Bundesländer und Regionen unterschiedliche Regeln haben? Und war es umgekehrt nicht besser für alle, dass wir beim Impfstoff einen gemeinsamen Weg gegangen sind? Wir sind dank dieses erfolgreichen gemeinsamen Agierens jetzt der zweitgrößte Impfstoffproduzent der Welt. Plötzlich denken wir auch wieder darüber nach, wie unsere Lieferketten aussehen, wie wir unsere Unabhängigkeit in der Versorgung und damit in der Produktion stärken können, wie wir Transportwege minimieren und Forschung und Patente bei uns halten können. Es ist also wieder Thema geworden wie wir uns gegen globale Krisen mit mehr Autarkie und Unabhängigkeit wappnen. Das heißt nicht Abkapselung, dafür braucht es die Stärkung von Europa.
Das geht nur mit mehr grenzüberschreitenden gemeinsamen Regeln. Heute haben wir in vielen Bereichen noch einen zu großen Fleckerlteppich

Auch in der Steuerpolitik?

Das ist ein besonders gutes Beispiel für einen schädlichen nationalen Wildwuchs: Es ist eine Sauerei, wenn die internationalen Digitalunternehmen in der EU kaum Steuern zahlen, weil sie sich ihr „Steuerland“ aussuchen können, während kleine und mittlere Unternehmen, die Arbeitsplätze in der Region schaffen, viel höher besteuert sind. Steuergerechtigkeit braucht gemeinsame europäische Rahmenbedingungen – und eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei der Entscheidungsfindung innerhalb der EU-Staaten.

Derzeit sieht die EU aber weniger nach Einmütigkeit, sondern nach Auflösungs­tendenzen aus.

Es gibt in der Politik immer wieder Akteure, die sich nicht gemeinsam den Herausforderungen stellen, sondern mit Ängsten der Menschen spielen.
Es gibt Länder, wo die gemeinsamen Werte mit Füßen getreten werden. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen, es gibt immer mehr nationalistische und totalitäre Tendenzen. Wir müssen uns als Europäer und Demokraten dieser Auseinandersetzung stellen, ohne uns von dieser Polarisierung anstecken zu lassen. 

Konkret: Tanzen Ungarn und Polen der EU auf der Nase herum?

Ja, das ist unübersehbar und nicht mehr hinnehmbar. Daher hoffe ich sehr, dass die EU-Kommission den heuer geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus in Gang bringt. Wer die gemeinsamen Regeln und Werte missachtet, muss mit spürbaren finanziellen Folgen rechnen. Denn kein niederösterreichischer Unternehmer hat Verständnis dafür, wenn EU-Gelder in Vetternwirtschaft oder Maßnahmen fließen, die sich gegen Europa richten. 
Das ist ab sofort möglich, denn die größten „Sünder“ Polen und Ungarn können sich nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips beim Einsatz dieses Sanktions-Instrument nicht mehr gegenseitig decken. Wir sollten uns angesichts der vielen Herausforderungen in Europa generell vom Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners verabschieden.  Aufgrund des in vielen Bereichen noch bestehenden Zwangs zur Einstimmigkeit geben noch viel zu oft die Bremser den Ton in der EU. Stattdessen sollen und können qualifizierte Mehrheiten den Weg zu besseren und schnelleren Entscheidungen in der EU frei machen.

Das könnte Sie auch interessieren

Johann Jindra jun. im Sonnenuhrgarten.

Der Schatten, der die Zeit anzeigt

Im „Tal der Sonnenuhren“ werden seit 45 Jahren Meisterstücke für die Ewigkeit geschaffen. Johann Jindra junior hat vor 16 Jahren die Schlosserei samt Sonnenuhrproduktion von seinem Vater übernommen. Mit viel Leidenschaft und Präzision fertigt er Einzelstücke für Kunden aus der ganzen Welt an. Im Zuge des NÖWI-Umfragen Gewinnspiels haben wir den Unternehmer besucht. mehr

WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker und Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger

3.841 neue Unternehmen - NÖ Gründer-Halbjahresbilanz mit neuem Rekord

Ecker/Danninger: „Niederösterreich ist und bleibt ein Land der Gründerinnen und Gründer“ mehr