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Klare Spielregeln für „grüne Wiese“

Die Wirtschaftskammer Kärnten tritt entschieden für ein neues Raumordnungsgesetz auf, um den Wildwuchs an Einkaufsflächen auf der grünen Wiese zu stoppen. Ein Konzept, das klare Spielregeln für Behörden oder Projektentwickler vorgibt, liegt der Regierung bereits vor.

Das WK-Konzept verlangt: Innerhalb definierter Orts- und Stadtkerne soll jegliche Art von Handelsgeschäften in unbeschränkter Verkaufsflächengröße und ohne Kontingentierung für das jeweilige Zentrum errichtet werden können.
© Fotolia/TRFilm Das WK-Konzept verlangt: Innerhalb definierter Orts- und Stadtkerne soll jegliche Art von Handelsgeschäften in unbeschränkter Verkaufsflächengröße und ohne Kontingentierung für das jeweilige Zentrum errichtet werden können.
Viele Kärntner Städte und Gemeinden sind von einem ähnlichen Bild geprägt: Die Ortszentren sterben aus, während die Einkaufsflächen an der Peripherie ständig wach-sen. Raumplaner sprechen mittlerweile vom Donut-Effekt: Die identitätsprägenden Ortszentren entleeren sich, und wo die Einwohner fehlen, verschwinden auch die Handelsflächen im Zentrum, während vor den Toren der Städte und Gemeinden immer mehr Einkaufszentren (EKZ) oder Wohnsiedlungen entstehen.

Um diese aus dem Ruder gelaufene Raumordnungspolitik wieder in geordnete Bahnen zu lenken, fordert die Wirtschaftskammer Kärnten das Land Kärnten auf, rasch ein neues Raumordnungsgesetz zu erlassen, um dem Wildwuchs an Einkaufszentren Einhalt zu gebieten. Gerhard Genser, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik in der WK: „Trotz eines langsamen Umdenkens bei den Kommunen und Gemeinderatsbeschlüssen in Villach und Klagenfurt, keine neuen Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu genehmigen, wurden allein in der vergange-
nen Legislaturperiode 2013–2018 20.000 Quadratmeter für Einkaufszentren mit Lebensmitteln und 50.000 Quadratmeter Verkaufsfläche für Fachmarktzentren genehmigt.“ Die Wirtschaftskammer hat daher ein Konzept für neue EKZ-Regelungen ausgearbeitet, das der Regierung über­mittelt wurde. Es sieht vor, dass EKZ-Standorte grundsätzlich nur mehr in zentralen Orten und dort vor allem in Orts- und Stadtkernen genehmigt werden. Außerhalb der Orts- und Stadtkerne sollen EKZ-Sonderwidmungen stark bis völlig eingeschränkt werden. „Dies ist notwendig, da das geltende raumordnungsrechtliche Instrumentarium nicht ausreicht, um dem Druck privater Umwidmungswerber – Grundbesitzer, Projektentwickler, Handelsketten – dauerhaft standzuhalten“, erklärt Genser. 

Liberalisierung und Vereinfachung

Grundsätzlich sieht der Vorschlag der Wirtschaftskammer eine Liberalisierung und Vereinfachung des Raumordnungsrechts vor. Es entfällt die Festlegung der Kontingente für die jeweiligen Städte und Ortschaften und es gibt klare Spielregeln für Genehmigungsbehörden, Projektentwickler und Handelsketten. Mit einer so formulierten neuen Regelung ist auch der Wunsch einiger Unterzentren wie St. Andrä und Ferlach hinfällig, endlich zum Mittelzentrum erklärt zu werden und damit ein größeres Kontingent an EKZ-I-Fläche zu erhalten. Künftig könnten auch diese Orte ein Ortszentrum definieren, in dem sich Lebensmittelgeschäfte in der gewünschten Größenordnung ansiedeln können.


Tipp!
Mehr zum Thema gibt es in der Ausgabe der 'Kärntner Wirtschaft' vom 31.8.2018!


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