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Ist Pflichtmitgliedschaft unbedingt Pflicht?

DasThema Pflichtmitgliedschaft in den Kammern steht weiterhin im Fokus vieler Debatten. Wir haben bei den Kärntner Kammerpräsidenten nachgefragt. 

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© Fotolia/yurolaitsalbert Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern steht weiterhin im Fokus vieler Debatten.

Von der Selbstverwaltung bis zur Sozialpartnerschaft: Das Thema Pflichtmitgliedschaft in den Kammern polarisiert und sorgt derzeit für heftige Debatten. Die zentrale Frage: Ist das System des Kammerstaats anachronistisch oder zeitgemäß?

Wir haben die Präsidenten der Kärntner Kammern – von den Apothekern bis zu den Ziviltechnikern – um ihre Positionen gebeten.


Für uns ist eine starke Kammer Pflicht! Daher darf an der solidarischen Mitgliedschaft nicht gerüttelt werden. Ohne sie wäre die Wirtschaftskammer in ihrer jetzigen Form nicht finanzierbar, es käme zu ihrer Abschaffung. Die Vertretung der Interessen aller Betriebe wäre damit Geschichte. Die künftige Bundesregierung ist daher gut beraten, die leidige Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft zu beenden und sich ihren Hauptproblemen zuzuwenden: Bildung, Gesundheit, Verwaltung und 300 Milliarden Euro Schulden.
Jürgen Mandl, Präsident der Wirtschaftskammer
Die Mitgliedschaft aller Rechtsanwälte in der Rechts­anwaltskammer ist Garant für deren Unabhängigkeit von Gerichten und Verwaltungsbehörden. Würden Rechtsanwälte von Gerichten oder Verwaltungsbehörden diszipliniert werden, so wären sie in ihrem unumwundenen Vorbringen für die Bürger beschränkt. Die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft ist jedoch für den Rechtsstaat unentbehrlich.
Gernot Murko, ­Präsident der Rechtsanwaltskammer
Unsere Kammer dient der effektiven Vertretung der Mitglieder gegenüber dem Staat und wahrt die Grund- und Freiheitsrechte unserer Klienten. Dafür ist auch die Disziplinarhoheit der Kammer wesentlich. Die Kammerfunktionäre sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig, die Mitglieder beschließen die Kammerbeiträge. Eine staatliche Verwaltung wäre wesentlich teurer und könnte niemals dasselbe leis­ten. Unsere Standesmitglieder stellen die Pflichtmitgliedschaft daher nicht in Frage.
Erfried Bäck, ­Präsident der Notariats­kammer
Ja, es braucht eine Pflichtmitgliedschaft, aber die Debatte um diese greift derzeit zu kurz. Vorab gilt es zu klären, welches Kammersystem wir im 21. Jahrhundert brauchen. Ein erheblicher Teil der Erwerbstätigen lässt sich in der klassischen sozialpartnerschaftlichen Polarität von Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr klar zuordnen. Zählt man die freien Berufe, Kreative, Berater etc. zusammen, spricht man von beinahe einer Million ‚freier Erwerbstätiger‘, die zur Zeit schlecht, gar nicht oder mehrfach vertreten sind.
Gerald Fuxjäger, Präsident der Ziviltechnikerkammer
Die Idee der Kammer hat nach wie vor ihre Berechtigung. Nachsatz: Wenn sie effizient und nutzenstiftend ist. Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hat sich die Prämissen Nutzen und Effizienz immer zu ihrer Leitlinie gemacht. Es ist davon auszugehen, dass eine große Mehrheit unserer Mitglieder die bewährte Form von organisierter Selbstverwaltung schätzt und diese eben nicht bei einer staatlichen Behörde in besseren Händen sieht.
Peter Katschnig, Präsident der Kammer der Wirtschafts­treuhänder
Pflichtmitgliedschaft? Ja! Die Österreichische Apothekerkammer ist die Interessenvertretung aller angestellten und selbstständigen Apothekerinnen und Apotheker. Sie kontrolliert die Einhaltung der Berufspflichten, organisiert die Aus- und Fortbildungen und sichert die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Durch unser Engagement stellen wir Apotheker im internationalen Vergleich den sehr hohen Standard in der Arzneimittelversorgung in Österreich sicher.
Paul Hauser, Präsident der Apotheker­kammer
Die gesetzliche Mitgliedschaft sichert das umfangreiche Service und die arbeitnehmerpolitische Mitbestimmung der AK, vor allem den sozialen Frieden. Ein Ende der Sozialpartnerschaft wäre auch ein Ende der Solidargemeinschaft. Die AK ist das Sprachrohr von rund 3,7 Millionen Arbeitnehmern und funktioniert unabhängig von politischen Mehrheiten. Die Sozialpartnerschaft ist ein hohes Gut und ein Aushängeschild in Europa. Jeder Angriff auf die AK ist ein Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen.
Günther Goach, ­Präsident der Arbeiter­kammer
Menschen, die abgelegen wohnen und arbeiten, Menschen, die unsere Almen bewirtschaften, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen, die nur kurz bei uns Beschäftigung finden, Menschen, die der deutschen Sprache kaum oder nicht mächtig sind, Menschen, die weit vom 1500-­Euro-Mindestlohn entfernt sind:sie alle sind auch Landarbeiterkammer. Für viele von ihnen sind wir die einzige Chance, Informationen zu erhalten und zu ihrem Recht zu kommen: Deshalb Hände weg von der Pflichtmitgliedschaft!
Harald ­Sucher, Präsident der Landarbeiterkammer
Die gesetzliche Mitgliedschaft ist die Grundlage für einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen innerhalb der Berufsgruppe. Sie sichert auch, dass der gesamte Berufsstand in der gesetzlichen Interessenvertretung mit ei-ner Stimme vertreten werden kann. Die Pflichtmitgliedschaft schafft Solidarität. Mit ihr gewinnt der gesamte Sektor an Stärke, ohne sie würden Einzelinteressen dominieren. Sie sichert ein breites Leistungsspektrum auf Basis einer solidarischen Finanzierung.
Johann Mößler, Präsident der Landwirtschaftskammer


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