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Löger: "So können wir ein Nulldefizit schaffen"

Gut 100 Tage nach Regierungs­antritt skizziert Finanzminister Hartwig Löger im KW-Interview seine Überlegungen zur „Mission Nulldefizit“.

Große Reformpläne und ehrgeizige Ziele verfolgt der neue Finanzminister Hartwig Löger.
© BMF/Wilke Große Reformpläne und ehrgeizige Ziele verfolgt der neue Finanzminister Hartwig Löger.

Herr Finanzminister, Sie haben den ersten Budgetüberschuss nach 65 Jahren angekündigt. Durch welche Maßnahmen soll diese Wende in der Budgetpolitik gelingen?

Diese Regierung ist angetreten, um das Land zu verändern. Mit dem Budget machen wir einen ersten Schritt und starten in eine neue Zukunft. 2019 wird der Bund nach 65 Jahren einen Überschuss von 541 Millionen Euro erzielen und somit erstmals seit 1954 weniger ausgeben als wir einnehmen. Damit leiten wir eine völlig neue budgetpolitische Zeitrechnung ein und setzen der Schuldenpolitik ein Ende. Durch Einsparungen im System spart der Staat 2,5 Milliarden Euro bei sich selbst, um in Zukunftsbereiche wie Familien, Bildung, Wissenschaft und Sicherheit zu investieren. Wir verzichteten auf neue oder erhöhte Steuern und werden die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken.

Was ist das langfristige Ziel? Wie weit soll der Schuldenstand gesenkt werden?

Für einen nachhaltigen Schuldenabbau müssen alle ihren Beitrag leisten und an einem Strang ziehen. Unsere Kinder und Jugendlichen in Österreich tragen derzeit einen Schuldenrucksack von rund 33.000 Euro auf ihren Schultern. Diese enorme Schuldenquote von teils über 80 Prozent des BIP ist mehr als bedrohlich. Sie wird durch unsere Abkehr vom Schuldenmachen und der Konjunktur 2018 auf 74,5 Prozent und 2019 auf 70,9 Prozent des BIP und bis 2022 in Richtung 60 Prozent sinken. Somit schaffen wir Generationengerechtigkeit und übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. 

Kritiker vermissen im vorliegenden Budget Systemreformen. Wird es solche geben?

Es kommt nicht auf die Geschwindigkeit, sondern auf die Qualität von Reformen an. Lassen Sie mich als Beispiel die Pensionen nennen. Österreichs Pensionsausgaben machen derzeit 13,8 Prozent des BIP aus und sie werden auch weiter steigen – bis 2040 um weitere 1,1 Prozentpunkte. Diese Kostendynamik kann man nur mit strukturellen Maßnahmen verändern. Wir setzen mit diesem Budget daher einen ersten Schritt und heben das Antrittsalter für die Altersteilzeit um zwei Jahre. Diese notwendigen Änderungen sind einerseits im Sinne der jungen Generation und wahren andererseits die Rechte derer, die bereits in Pension sind oder kurz davor stehen. 

Die neue Regierung ist seit gut 100 Tagen im Amt. Wie fällt ihre erste Bilanz aus?

Die erste Bilanz fällt sehr positiv aus, denn wir haben schon jetzt viel erreicht. Die neue Bundesregierung entlastet die Menschen in Österreich und baut gleichzeitig auch die Schulden ab. Drei Beispiele: Mit dem Familienbonus Plus sinkt die Steuerlast pro Kind um bis zu 1.500 Euro im Jahr. Davon profitieren nicht weniger als 950.000 Familien mit 1,6 Mio. Kindern. Darüber hinaus werden durch die Senkung des Arbeits­losenversicherungsbeitrages besonders kleinere Einkommen mit durchschnittlich 320 Euro pro Jahr entlastet. Und: Mehr als 30.000 Betriebe in Österreich profitieren von der Senkung der Umsatzsteuer bei Übernachtungen. Ein wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit.

Welche Erwartungen dürfen die Unternehmen an die kommenden Jahre haben?

Der Standort Österreich soll auch in Zukunft für Betriebsgründungen und langfristige Investitionen attraktiv bleiben. Hindernisse für Wachstum und Beschäftigung müssen daher identifiziert und schnellstmöglich beseitigt werden. Das Einkommensteuergesetz werden wir von Grund auf neu konzipieren, denn das derzeit gültige Steuerrecht ist mittlerweile fast 30 Jahre lang permanent geändert, aber nie strukturell erneuert worden. Über 160 Novellen haben zu seiner jetzigen Komplexität geführt. Das Ziel der Bundesregierung ist Modernisierung
und massive Vereinfachung des Steuerrechts.