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Fischler: "Die Farbe der Pommes ist kein Thema der EU"

Die Europäische Union ist auf Kurs, müsse aber ihre Fahrtrichtung schärfen, ist Franz Fischler vom Europäischen Forum Alpbach überzeugt.

Die EU soll sich großen und komplexen Themen widmen, dann würden sich viele kleinere Probleme von alleine lösen, weiß der Tiroler Franz Fischler.
© KK/Andrei Pungovschi Die EU soll sich großen und komplexen Themen widmen, dann würden sich viele kleinere Probleme von alleine lösen, weiß der Tiroler Franz Fischler.

Terror und Populismus öffnen auch in Europa Gräben. Ist das „Projekt EU“ noch auf Erfolgskurs oder scheitert es?

Franz Fischler: Wir sind genau dazwischen. Die aktuelle Situation erfordert dringend neue Ini­tiativen, die vorgeben, in welche Richtung die EU gehen soll. Brauchbare Ansätze finden sich im Grundstein der EU, den Römischen Verträgen, ebenso wie etwa in Junckers Rede vom September 2017 zur Lage der EU oder in Emanuel Macrons Überlegungen zur „Neugründung von Europa“. Die Zeit, aktiv zu werden, drängt jedenfalls, denn 2019 stehen die EU-Parlamentswahlen an.

Worin liegen derzeit die größten Herausforderungen? 

Die Frage, was soll die EU leisten, steht im Vordergrund. Die richtige  Farbe der Pommes (Anmerkung: Acrylamid-Verordnung der EU 2017) ist nicht auf europäischer Ebene zu lösen. In vielen Angelegenheiten gehört die Verantwortung zurück in die Mitgliedsstaaten, zurück in die Regionalpolitik. Komplexe Themen wie Migration, Außengrenzen der EU, Klimafragen, Folgen der Digitalisierung, überalternde Bevölkerung oder die Entwicklung Afrikas hingegen lassen sich nicht auf nationaler Ebene lösen – da braucht es die EU. Dabei gilt es auch Prioritäten in der internationalen Vernetzung zu den USA, zu Russland oder der Türkei zu setzen.

Was kann Österreich mit seinem bevorstehenden Vorsitz leisten?

Die österreichische Präsidentschaft wird eine wichtige, aber auch schwierige Aufgabe, da für viele Entscheidungen heuer im zweiten Halb-jahr die letzte Frist vor 2020 verstreicht. Die weitere Vorgehensweise nach dem Brexit und dem Budgetrahmen der EU muss also Österreich verhandeln. Dabei können die Verluste durch den Brexit nur durch Einsparungen und Reformen in der Agrar- und Regionalpolitik ausgeglichen werden. In diese Bereiche fließen 80 Prozent des EU-Budgets. Auch die Wirtschaftsstrategie läuft 2020 aus und bis dato steht noch keine Zeile geschrieben.

Die österreichische Sozialpartnerschaft ist ein europaweit einzigartiges Projekt. Wird es sich halten können?

Eine Sozialpartnerschaft in dieser Intensität gibt es wirklich nur in Österreich. Nirgends sonst in der EU haben die Sozialpartner so viel Mitspracherecht bei Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht oder Sozialrecht. Ob das Ausmaß der Mitwirkung auf dem selben Level bleiben soll, steht aktuell zur Diskussion. Ich unterstütze die Sozialpartnerschaft als wichtige Interessenvertretung, wünsche mir jedoch mehr Transparenz und klare Kompetenz.

Wie kann es gelingen, die EU den Bürgern näher­zubringen?

In den vergangenen Monaten ist die Zustimmung zur EU in Österreich massiv gestiegen. Dieser Wert hängt allerdings immer mit der Konjunktur zusammen und die ist gut. Dennoch hat Europa eines verlernt – es findet kein Dialog mehr statt. Wir werden mit Informationen überhäuft, doch wohin wenden sich Bürger, wenn sie Fragen zur EU haben, Ängste oder Zweifel? Hier wäre es sinnvoll, wenn Abgeordnete und Politiker rausgehen und sich anhören würden, was die Menschen bewegt, und darauf kompetente Auskunft geben. An der Basis und in den Gemeinden muss hier deutlich mehr passieren.

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