Wirtschaft fordert: Weg mit der Benützungsabgabe!
Die Diskussion um die Anhebung der Benützungsabgabe in Klagenfurt ruft die Wirtschaftskammer auf den Plan: Unternehmervertreter verlangen die sofortige Abschaffung dieser „Luftsteuer“.
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Aktualisiert am 05.08.2023
Die Landeshauptstadt Klagenfurt hebt als einzige Kärntner Gemeinde seit Jahren eine Benützungsabgabe für den Gemeindegrund, auf dem Anlagen ihrer stadteigenen Versorgungsunternehmen stehen, und den darüber befindlichen Luftraum ein. Diese „Luftsteuer“ wurde nun von den Stadtwerken um 177 Prozent angehoben: Statt 0,8 werden künftig 2,2 Cent pro Kilowattstunde fällig. Das wirkt sich bei privaten Haushalten weniger stark aus als bei energieintensiven Unternehmen, wo die Benützungsabgabe schnell fünfstellige Beträge im Jahr erreicht. „Den Unternehmen der Stadt zusätzlich zur Kommunalabgabe ein solches Körberlgeld mit fadenscheinigsten Argumenten abzuknöpfen, ist schon grundsätzlich abzulehnen. Das Geld gleichzeitig aber für teures Leasingpersonal, Überstundenexzesse und Urlaubsgeschenke hinauszuwerfen, ist eine Verhöhnung der Steuern und Abgaben zahlenden Bürger und Betriebe“, kritisiert WK-Bezirksobmann Franz Ahm.
Auch die starke Industrie im Zentralraum will diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. „Die Unternehmen sind von der aktuellen Energiepreissituation in Europa stark betroffen. Als Landeshauptstadt hier mitschneiden zu wollen und als Trittbrettfahrer auf Kosten der Betriebe das marode Stadtbudget zu sanieren, ist unverantwortlich und inakzeptabel“, erklärte dazu der Spartenobmann der Kärntner Industrie, Michael Velmeden. Darüber hinaus ergebe sich die paradoxe Situation, dass der Bund für den Energiekostenzuschuss zum Schutz der Betriebe viel Steuergeld in die Hand nehme, das dann über Skurrilitäten wie die Benützungsabgabe von einer anderen öffentlichen Hand zum Teil wieder abgeschöpft und in die eigene Tasche umgeleitet werde. Velmeden: „Wir erwarten ein völlig unmissverständliches Signal der Landeshauptstadt an die städtische Wirtschaft und den umgehenden Verzicht auf derart durchsichtige Geldbeschaffungsmanöver.“
Die Wirtschaft ist optimistisch, mit dieser Forderung bei der Stadtpolitik auf Gehör zu stoßen, weil Wirtschaftsstadtrat Max Habenicht bereits im Jänner bei der Klagenfurter Wirtschafts- und Konjunkturkonferenz eine Abschaffung der Benützungsabgabe vorgeschlagen habe. Ahm: „Stadtrat Habenicht hat die Problematik frühzeitig erkannt und die volle Unterstützung der Klagenfurter Wirtschaft. Jetzt steht die Wirtschaftskompetenz der anderen Parteien im Klagenfurter Stadtsenat auf dem Prüfstand.“
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