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Wirtschaft fordert Reformen ein

Die entscheidende Woche für die Zukunft Kärntens nutzt die Wirtschaftskammer, um die ausständige Reformpolitik für das Land in Erinnerung und den Sozialpartner AK zur Räson zu rufen.

"Es ist fünf vor zwölf, vielleicht auch fünf nach zwölf - jedenfalls höchste Zeit!" Mit klaren Worten meldete sich heute – nur wenige Tage vor Ablauf der Frist für die Annahme des Heta-Angebots - Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl mahnend zu Wort. Unabhängig vom Ausgang dieser schicksalhaften Woche könne sich Kärnten um notwendige Reformschritte nicht länger herumdrücken. Mandl: "Ganz ohne die Heta-Katastrophe beträgt der Schuldenstand der Landesverwaltung mehr als drei Milliarden Euro, bei einem Budget von 2,4 Milliarden. Inklusive langfristiger Verpflichtungen sind es laut Kassasturz sogar 4,8 Milliarden. Was auch immer am kommenden Wochenende geschieht: Die Landespolitik muss verstehen, dass an tiefgreifenden Veränderungen kein Weg vorbeiführt."

"Es ist fünf vor zwölf, vielleicht auch fünf nach zwölf - jedenfalls höchste Zeit!" Mit klaren Worten meldete sich heute WK-Präsident Mandl mahnend zu Wort. Foto: wkk/fritzpress

Zur Verdeutlichung der bedrohlichen Schieflage zitierte Mandl die Pro-Kopf-Verschuldung aus der Statistik der öffentlichen Finanzen 2014:  Diese lag in Kärnten mit 5.546 Euro Schulden pro Einwohner am höchsten; am besten liegen Vorarlberg (485 Euro) und Tirol (309 Euro). Mandl: "Die Politik hat es geschafft, Kärnten in eine dramatische Schuldenfalle zu manövrieren; aber bisher hat sie nicht die Entschlossenheit aufgebracht, das Ruder herumzuwerfen und das Land auf Zukunftskurs zu  bringen. Man hat umgefärbt, aber man hat nicht umgesetzt.“ Zur Verdeutlichung brachte Mandl das aktuelle Beispiel von Vorarlberg: „Ein wirtschaftlich pumperlg‘sundes Bundesland, in dem sich die Landesverwaltung und die Wirtschaftskammer gemeinsam mit dem Bürokratieabbau zum Wohle des Wirtschaftsstandortes beschäftigen."


Kärnten: bitte warten

Mandl erinnerte daran, dass auch die Drei-Parteien-Koalition in ihrem Regierungsprogramm die Umformung Kärntens zum unternehmerfreundlichsten Bundesland Österreichs festgeschrieben habe. Doch außer einigen Sozialpartner-Regierungssitzungen sei dazu wenig geschehen. "Zweifelsohne ist es eine neue Qualität, dass Landeshauptmann Kaiser mehrmals im Jahr die Sozialpartner zu gemeinsamen Regierungssitzungen einlädt und auch regelmäßig unsere Kärntner Investitions- und Konjunkturkonferenz (KIKK) besucht. Aber wenn sich trotzdem über Jahre hinweg nichts ändert und die Wirtschaft immer mehr unter den bürokratischen Belastungen – auch den hausgemachten in Kärnten - stöhnt, dann muss man die Ernsthaftigkeit dieser politischen Bekenntnisse zur Wirtschaft und damit auch zum Thema Arbeit hinterfragen", kritisiert Mandl.

In dieser brandgefährlichen Lage habe er besonders wenig Verständnis für ideologische Spiegelfechtereien wie die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die kürzlich von SPÖ-Obmann LH Kaiser und AK-Chef Goach vorgeschlagen wurde. "Mit Versatzstücken aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste der Sozialdemokratie werden sich die schwerwiegenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt ganz sicher nicht lösen lassen", warnt Mandl: "Diese populären Irrtümer sozialistischer Arbeitsmarkttheorien werden die Situation weiter dramatisch verschärfen. Es geht um eine dringend notwendige Flexibilisierung der Arbeitszeiten, nicht um ihre Verkürzung." In Frankreich habe das Experiment einer Senkung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 35 Stunden zu einem Einbruch der Industrialisierungsquote und hohen Budgetdefiziten geführt und sei in weiten Bereichen wieder zurückgenommen worden.

Interessant findet Mandl allerdings, dass sich AK-Präsident Günther Goach quasi zum Ausgleich für die von erhöhten Arbeitskosten betroffenen Unternehmen eine Entlastung bei der Bürokratie vorstellen kann. Mandl: "Goach gesteht also offen ein, dass es Erleichterungsmöglichkeiten bei der irrwitzigen Bürokratie für die heimische Wirtschaft gibt. Dann erwarte ich von ihm, dass er sie umgehend nennt und bei seinen Parteikollegen durchsetzt – dann würden die Betriebe wieder mehr investieren können, dadurch Jobs schaffen und die hohe Arbeitslosigkeit würde zurückgehen."

AK: "Das ist letztklassig"

An den Sozialpartner Arbeiterkammer richtete Mandl die dringende Aufforderung, die klassenkämpferischen Provokationen in Form von Fernseh- und zuletzt Hörfunkspots zu unterlassen. Mandl: "Die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes wissen sehr wohl, was sie an ihren hochqualifizierten und engagierten Mitarbeitern haben. Wir lassen uns nicht von den Berufsfunktionären der Arbeiterkammer pauschal als Blutsauger hinstellen, die ihre Mitarbeiter zur Schnecke machen. Wir sind auch keine Kröten, die man schlucken muss. Das ist letztklassig und stellt die Sozialpartnerschaft in Frage."

Die krausen wirtschaftspolitischen Ideen von Kaiser und Goach verwundern Mandl umso mehr, als die SPÖ der Wirtschaft außer weiteren Belastungswellen offenbar nichts zu bieten habe: "Die Verwaltung steht an der Schwelle zum Konkursgericht und bringt durch fehlende Investitionen der öffentlichen Hand und die gesamte europaweite Diskussion den ganzen Wirtschaftsstandort in Misskredit. Das Wirtschaftsblatt schreibt ganz aktuell, dass sich in Kärnten Verzweiflung breit macht und die Stimmung unter den Unternehmern noch nie so schlecht war. Und in dieser Situation fällt den Herren nichts weiter ein, als die Betriebe und damit auch deren Mitarbeiter noch mehr zu gefährden?"

Was die Wirtschaft will

Mandl erinnerte an das dem Land seit langem vorliegende Unternehmer- und Arbeitsplatzpaket der WK Kärnten, das nunmehr in einer aktualisierten Fassung als Agenda 2020 vorliegt und das die notwendigen Schritte zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit Kärntens klar zusammenfasst: "Wir verhandeln mit der Landesregierung acht konkrete Punkte, die den Unternehmern das Leben erleichtern – aber es geht seit einem Jahr nichts weiter."

Unmissverständlich forderte Mandl die Kärntner Landespolitik dazu auf, sich unabhängig vom Ausgang des Heta-Krimis nicht länger mit Budgetkosmetik zufriedenzugeben, sondern mit großer Ge- und Entschlossenheit eine tatkräftige Reformpolitik umzusetzen. Allein im IHS-Wirtschaftsbericht des Landes finden sich dazu seitenweise Ansatzpunkte. Das IHS spricht folgerichtig auch von einem „Programm von Strukturreformen“ und formuliert dabei ungewöhnlich deutlich: "Die neue Landesregierung ist zwar ohne das Programm einer umfassenden Reformagenda angetreten, doch hat sich die wirtschaftspolitische Problemlage inzwischen noch verschärft und es zeichnet sich die Gefahr enttäuschter Erwartungen auf einen Neuanfang der Landespolitik deutlich ab, sodass eine entschiedene und mutige Reformorientierung der Politik des Landes als grundsätzliche Empfehlung an erster Stelle stehen muss." Mandl: "Diese mutige Reformorientierung kann ich nirgendwo erkennen. Die Landespolitik starrt gebannt wie das Kaninchen vor der Schlange auf den Ausgang des Heta-Angebots, anstatt ganz unabhängig davon eine Reformagenda zu entwickeln und eigene Akzente zu setzen."

Verwaltung, Gesundheit, Soziales

Dabei ist die Reform der Landesverwaltung laut Mandl kein Buch mit sieben Siegeln, sondern die wesentlichen Kostentreiber seien seit langem bekannt. Die Kosten der Kärntner Landesverwaltung würden rund 20 Prozent über dem Österreich-Durchschnitt liegen, was vor allem auf hohe Gehälter bei Beamten und Vertragsbediensteten und sehr teure Pensionsregelungen zurückzuführen sei. Mandl: "Das ist kein Beamten-Bashing und ich spreche auch nicht von einem Kahlschlag unter den Mitarbeitern, sondern von einer langfristigen Anpassung an über den natürlichen Abgang. Ziel muss eine Reduktion von 26,5 auf 20 öffentlich Bedienstete pro 1000 Einwohner sein. Das entspricht dem Vorbild Oberösterreichs."

Wie im Personalbereich des Landes tatsächlich vorgegangen werde, könne man am besten dem Rechnungshofbericht über die - offenbar völlig unzureichenden - Maßnahmen des Landes Kärnten zur Begrenzung des Personalaufwandes entnehmen. Statt die gewünschten Einsparungen von 2,5 Prozent pro Jahr zu erzielen, sind die Personalkosten zwischen 2011 und 2014 um 13,2 Mio. Euro gestiegen. "Die budgetäre Zielvorgabe des Jahres 2014 wurde folglich um mehr als 39 Mio. EUR überschritten", schreibt der RH. Gründe dafür sind Doppelgleisigkeiten zwischen landesnahen Vereinen und dem Amt der Landesregierung, die ständige Ausweitung von Stellenplänen und die massenhafte Übernahme von "Dienstzettlern" in den Landesdienst, in mehr als der Hälfte aller Fälle unter Verletzung des Objektivierungsgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften. Mandl: "Das ist ein ungeheurer Saustall, der RH-Bericht liest sich wie ein Krimi. Oft fragt man sich in Kärnten: Geht es um Ökonomie oder um Ideologie?"

Der zweite große Brocken sei das zu große und zu teure Gesundheitssystem in Kärnten, das einen Abgang von beinahe 250 Millionen Euro pro Jahr verursache. Die von der zuständigen Landesrätin Prettner vorgelegten Reformschritte im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) Kärnten 2020 seien völlig unzureichend, was mittlerweile auch namhafte Experten im Gesundheitswesen und die Wirtschaftsexperten vom IHS bestätigt hätten. Angesichts der finanziellen Gesamtsituation Kärntens sei eine rein versorgungstechnische Sicht der Dinge bei weitem nicht ausreichend, um dem Ziel einer an den österreichweiten Kennzahlen orientierten Gesundheitspolitik in Kärnten näherzukommen. Mandl: "Für ein Unternehmen wie die Kabeg mit 6500 Beschäftigten und einer Bilanzsumme von mehr als 1,5 Milliarden Euro sind die erwarteten Einsparungen von zehn Millionen Euro weniger als der Tropfen auf den heißen Stein."

Kärnten habe derzeit um 13 Prozent mehr Betten - gemessen an der Bevölkerung - als der Durchschnitt der anderen Bundesländer. Darüber hinaus wären vor allem die öffentlichen Krankenanstalten der Kabeg in fast allen Leistungen zum Teil deutlich teurer als die privatwirtschaftlich geführten Krankenanstalten, die laut dem RSG beim Bettenabbau besonders heftig zum Handkuss kommen sollen. Mandl: "Das ist kein Reformplan, sondern bestenfalls Kosmetik, die angesichts der finanziellen Probleme der öffentlichen Verwaltung in Kärnten beinahe frivol wirkt. Es werden ein paar Betten verschoben, aber es gibt weder eine Struktur- noch eine Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient." Als Ziel kann sich Mandl eine Reduktion der Abgangsdeckung des Landes für die Krankenanstalten um 20 Prozent vorstellen. Und warnt vor weiteren politischen Verzögerungen: "Wenn jetzt nicht vernünftig gehandelt wird, dann wird man in einigen Jahren über die Schließung ganzer Standorte nachdenken müssen."

Der dritte Bereich mit hohem Reformbedarf sei das Sozialwesen, wo die Kosten seit Jahren mit besonderer Dynamik steigen. Das liegt nicht zuletzt an der Mindestsicherung, die mehr als 800 Euro monatlich betrage. Mandl: "Auf der anderen Seite gibt es viele Berufe, in denen es einen Kollektivvertragslohn von unter 1000 Euro netto gibt. Wenn man mehr als 800 Euro fürs zuhause bleiben bekommt, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Kosten explodieren."

Reformen: Die Zeit wird knapp

Mandl richtete einen flammenden Appell an die Landespolitik, allen Mut zusammenzunehmen und den Wandel entschlossen anzugehen: "Wie auch immer das Heta-Debakel ausgeht: Das Leben in Kärnten wird weitergehen. Das Landesbudget beträgt rund zwei Milliarden Euro, die Wirtschaftsleistung aber 18 Milliarden. Die Landesverwaltung muss sicherstellen, dass die bürokratischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Infrastruktur des Landes auch weiterhin erfolgreiches Unternehmertum ermöglichen." Und dazu bleibe nicht mehr viel Zeit: Seit der Landtagswahl seien schon wieder - fast auf den Tag genau - drei Jahre vergangen und es würden nur mehr eineinhalb Jahr bleiben, bis der nächste Wahlkampf und damit eine neuerliche Phase des Stillstands beginne. Mandl: "Dann dauert es wieder viele Monate bis zur nächsten handlungsfähigen Regierung. So lange kann Kärnten aber nicht mehr warten. Und viele Betriebe werden es auch nicht tun."

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