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Mandl: Wirtschaft fordert Erklärung von LR Holub

Die Insolvenz eines Windkraftunternehmens wirft Fragen bezüglich der öffentlichen Verwaltung vor allem im Umweltbereich auf. WK-Präsident Mandl will nun Antworten.

Für Irritationen sorgt die Insolvenz eines Unternehmens im Alternativenergiebereich zwischen der Interessenvertretung der Kärntner Wirtschaft und Umweltlandesrat Rolf Holub. Laut Medienberichten sind jahrelange, bis heute ergebnislose Behördenverfahren Auslöser für den Zusammenbruch des Unternehmens. Mandl: "Ich verlange namens der Kärntner Wirtschaft Aufklärung darüber, wie es zu solchen Fehlentwicklungen kommen kann. Während im Burgenland oder in der Steiermark sogar auf der Pack direkt an der Kärntner Grenze zahlreiche Windkraftanlagen bereits in Betrieb sind, wurde in Kärnten seit Jahren kein einziges Projekt genehmigt. Jetzt will ich wissen, woran das konkret liegt."
Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl
© WKK/fritzpress
Wie Mandl betont, habe er in persönlichen Gesprächen mit dem Umweltreferenten ebenso wie öffentlich bei Pressekonferenzen über Jahre hinweg auf die unhaltbare Situation hingewiesen. Dennoch sei seit Inkrafttreten der Windkraftverordnung 2012 kein einziges Windrad in Kärnten genehmigt worden. Die auf Druck der WK versprochene Novelle, die 2016 vorgelegt wurde, sei in den kritischen Passagen allerdings wortgleich und habe nichts geändert. Mandl: "Nirgendwo in Österreich ist dieses Thema so praxisfremd geregelt wie in Kärnten. Während Politik und Verwaltung in Kärnten die Unternehmer frotzeln, wurden in Restösterreich über 450 Windkraftanlagen errichtet, 2,2 Milliarden Euro investiert und etwa 1.200 MW Leistung installiert. Und in Kärnten gehen jetzt die Firmen pleite, weil die Verwaltung sie ins Leere laufen lässt."

Als skurril bezeichnet Mandl dabei die Haltung Holubs, der in einem Interview über „verfahrene Verfahren“ wortwitzelt und die Überbürokratisierung Österreichs beklagt. Mandl: "Wenn aufgrund der Verwaltung, die Holub politisch verantwortet, Unternehmen und Arbeitsplätze verloren gehen, dann ist für mich Schluss mit lustig. Hier mangelt es offenbar an der nötigen Ernsthaftigkeit und dem erforderlichen Willen, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Menschen dieses Landes entsprechende Entscheidungen zu treffen."

Von Holub verlangt der Wirtschaftskammerpräsident nunmehr umgehend Aufklärung darüber, warum es bei diesen Projekten zu derart langen Verfahren kommen konnte, während in anderen Bundesländern gleichartige Projekte bereits in Betrieb genommen werden konnten. Mandl: "Wir werden diesem behördlichen Mysterium jetzt mit allen gebotenen Mitteln auf den Grund gehen und lassen uns den Wirtschaftsstandort weder von wildgewordenen Öko-Beamten und Naturschutzbeiräten noch von halblustigen Politikern kaputtmachen."

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