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Wichtiger Termin für Abfallsammler und -behandler

Wenn der Berechtigungsumfang bisher nur die nicht gefährliche Abfallart erfasst, aber dieser Abfall nun aufgrund der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 als gefährlich anzusehen ist, muss bis 5. Oktober bei der Behörde (Amt der Landesregierung) eine Erlaubnis für die nunmehr gefährliche Abfallart beantragt werden.

Abfallsammler und -behandler - Wichtiger Termin 5. Oktober
© KK

In der  EU Verordnung 2017/997 sind Kriterien für die Beurteilung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14  „ökotoxisch“ bei Abfällen festgelegt. Dabei geht es um ozonschädigende und wassergefährdende Stoffe in Abfällen.

Diese Neufestlegung kann zur Folge haben, dass Abfälle, die bisher einer nicht gefährlichen Abfallart zuzuordnen waren, nunmehr einer gefährlichen Abfallart zuzuordnen sind.

Wenn sich herausstellt, dass der Abfall aufgrund der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ nunmehr als gefährlich anzusehen ist, ergibt sich für Abfallsammler und Abfallbehandler insbesondere folgendes:

Wenn der Berechtigungsumfang bisher nur die nicht gefährliche Abfallart erfasst, aber dieser Abfall nun aufgrund der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 als gefährlich anzusehen ist, muss bis 5. Oktober bei der Behörde (Amt der Landesregierung) eine Erlaubnis für die nunmehr gefährliche Abfallart beantragt werden.

Dann kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag die Tätigkeit im bisherigen Umfang weiter betrieben werden.  Das bedeutet, dass bis zu dieser Entscheidung auch die aufgrund von HP 14 als gefährlich einzustufende Abfallart übernommen und behandelt werden darf.

Wenn bis 5. Oktober kein Antrag eingebracht wird, erlischt die Berechtigung für die betroffenen Schlüsselnummern.

Alles weitere (u.a. ein Informationsschreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung als zuständige Behörde) findet sich unter wko.at/ktn unter „Aktuelle Serviceinformationen“.

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