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Mandl: Weitere Maßnahmenpakete für Wirtschaft und Arbeitsmarkt unumgänglich

Beginn der Unterstützungsphase II aus dem Härtefallfonds: Mandl verlangt Nachjustierung. „Pflichtenheft“ für die Landesregierung. 

WKK-Präsident Jürgen Mandl
© WKK/Bauer

Heute Mittag startet die Phase II der Beantragung aus von Geldern aus dem Härtefallfonds, der als Soforthilfe von der Bundesregierung für Ein-Personen-, Kleinstunternehmen und andere Selbstständige eingerichtet wurde. Die Abwicklung übernimmt die Wirtschaftskammer im Auftrag des Finanzministeriums. WK-Präsident Mandl sieht den Start der Phase II mit gemischten Gefühlen: „Ich freue mich für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sowie alle anderen selbstständig Tätigen, dass damit der Zugang zur persönlichen Unterstützung der Lebensunterhaltskosten für die nächsten drei Monate endlich in Gang kommt. Ich verhehle aber nicht, dass ich besorgt bin bezüglich der Treffsicherheit und des Tempos vieler sicher im Grunde gut gemeinter Instrumente.“

Zu viele Unterehmen fallen durchs Rost

Mandl greift damit die zunehmende Kritik in den vergangenen Tagen auf, wonach die Beantragung einerseits kompliziert sei und andererseits viele von den Regierungsmaßnahmen betroffene Unternehmer und Branchen zu wenig berücksichtigt würden. Das gilt besonders für Unternehmer, die im vergangenen Jahr aufgrund von Investitionen oder der Gründung kein oder ein geringes Einkommen aufweisen würden. Sie bekämen nach der derzeitigen Regelung keine Unterstützung oder eine, die sogar unter der in Österreich geltenden Mindestsicherung liege, beanstandete Mandl: „Wenn wir als Vertretung der Wirtschaft sagen, wir lassen niemanden zurück, dann sollte das auch die Politik ernst nehmen. Ich empfehle dringend, auf die Sorgen vieler Unternehmerinnen und Unternehmer zu hören, die um ihre Lebenswerke fürchten oder auch nur die Miete nicht mehr bezahlen können. Die Hilfsinstrumente müssen zur Vielfalt der Unternehmen passen, nicht die Unternehmen ins Schema F der Bürokraten.“

Die Entwicklung Kärntens betrachtet Mandl mit großer Zuversicht: Die geringen Infektionszahlen seien zweifelsohne ein Startvorteil, den die Landespolitik auch nutzen wolle. So solle bereits morgen in der Regierungssitzung ein Fahrplan für den „Neustart“ diskutiert werden. Mandl: „Ich empfinde es als ausgesprochen erfreulich, dass die Koalitionsregierung so rasch und flexibel auf diese Ausnahmesituation eingeht. Seitens der Wirtschaftskammer werden wir sie selbstverständlich mit entsprechenden Anregungen unterstützen, um einen unbürokratischen Neustart in Form weiterer Maßnahmenpakete für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen."

Vereinfachen und Beschleunigen

Dazu zählen für Mandl Verwaltungsvereinfachungen, Verfahrensbeschleunigungen und der Entfall von Bagatellsteuern und anderen Belastungen ebenso wie ein vorgezogenes und verstärktes Bauprogramm vor allem in den Bereichen Hochbau (Wohnen), Tiefbau (Straßen) und Infrastruktur (Breitband). Mandl: „Die Krise ist der richtige Zeitpunkt für Reformen. Ein detailliertes Pflichtenheft mit Branchenschwerpunkten werden wir in den kommenden Wochen vorstellen.“ In dieser herausfordernden Zeit werde allerdings auch jedem klar, welche ursächliche Funktion die oft in politischen oder gesellschaftlichen Debatten wenig beachtete Wirtschaft erfülle, unterstrich Mandl: „Ohne funktionierende Unternehmen und ohne lebendigen Arbeitsmarkt läuft auf lange Sicht gar nichts: kein öffentlicher Haushalt, kein AMS, keine Bildung, nicht einmal die Intensivbetten der Kabeg. Es gibt derzeit keine wichtigere Aufgabe, als das Wirtschaftssystem wieder in Gang zu bringen. Neustart heißt: Umsätze für die Betriebe, damit sie Mitarbeiter beschäftigen und Löhne, Mieten und Ware zahlen können!“

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