WK-Obmann Ahm: Wie geht die Stadt Klagenfurt mit dem Steuergeld der Unternehmer um?

Höchst aufklärungswürdig sind für WK-Bezirksobmann Franz Ahm die Vorkommnisse rund um Überstundenzahlungen und Personalleasing im Magistrat: „Völlig überfordert!“

Irritiert zeigte sich heute der Obmann der Wirtschaftskammer-Bezirksstelle Klagenfurt, Franz Ahm, von jüngsten Medienberichten des Kärntner Investigativjournalisten Franz Miklautz über die Abrechnung von Überstunden in Leitungsfunktionen des Magistrats der Landeshauptstadt. Dazu würden auch die jüngsten Enthüllungen über das Einkommen von Ex-Stadtrat und Feuerwehrmann Germ zählen. „Während die Klagenfurter Betriebe zum Teil seit Jahren auf die ihnen zustehenden Corona-Entschädigungszahlungen warten, wendet die Stadt hunderttausende Euro zur Abgeltung von Überstunden in Leitungsfunktionen und ein wildes Potpourri an Zulagen auf. Wenn ich an das völlig missglückte Zusatzurlaubs- und Freizeitpaket des Bürgermeisters vor mehr als einem Jahr zurückdenke, das die Steuerzahler mehrere Millionen Euro gekostet hat und weiterhin kostet, erhärtet sich der Eindruck völliger Überforderung an der Spitze der Landeshauptstadt!“

Ein Affront für jeden Steuerzahler

In der Privatwirtschaft wundere man sich nur noch, was im öffentlichen Dienst alles möglich sei, erklärte Ahm. Offenbar gebe es in der Personalverrechnung ebenso wenig Augenmaß und Kontrolle wie bei der über Jahrzehnte unbemerkt geplünderten Stadtkasse, wofür die Verantwortlichen — an erster Stelle selbstverständlich der auch jetzt wieder in der Kritik stehende Magistratsdirektor — vom Landesrechnungshof vernichtend kritisiert worden seien. Nun stelle sich heraus, dass eben diese Führungskraft nicht nur sich selbst, sondern auch anderen Mitarbeitern mit schillernder Vergangenheit großzügigste Überstundenregelungen um in Summe hunderttausende von Euro abgelte. Ebenso könne man als Unternehmer nur den Kopf schütteln, wenn leitende Mitarbeiter des Bürgermeisterbüros über eine Personalleasingfirma um bis zu 27.000 Euro pro Monat beschäftigt würden. „Das ist ein Affront für jeden Steuerzahler. Es ist nicht hinzunehmen, wie hier auch mit den Kommunalsteuerbeiträgen der Klagenfurter Wirtschaft umgegangen wird“, beanstandet Ahm.

Prüfung durch den Landesrechnungshof gefordert

Umso verwerflicher sei der Umgang mit Steuergeld durch höchste öffentlich Bedienstete und Politiker, zumal in wichtigen Bereichen kommunaler Aufgaben die Mittel fehlen würden, unterstreicht Ahm: „Für wichtigste Aufgaben wie das City-Marketing fehlt hinten und vorne das Geld. Villach hat 1,4 Millionen zur Verfügung, die Landeshauptstadt gerade einmal 800.000. Ich unterstütze die Forderung nach einer Prüfung durch den Landesrechnungshof — und bin gespannt, was da noch alles zum Vorschein kommen wird!“

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Bezirksstelle Klagenfurt
Mag. Markus Polka
T 05 90 904 – 271
Emarkus.polka@wkk.or.at