WK-Mandl: Winterbeginn ohne Energiemarktregelung

Ohne Übergangsregelung bei den Energiepreisen hängt Deutschland den Standort Österreich ab, warnt Kärntens oberster Wirtschaftsvertreter.

Seit Monaten warnt die Wirtschaft vor den dramatischen Folgen dauerhaft höherer Energiepreise für den Wirtschaftsstandort im Allgemeinen und die heimische Exportwirtschaft im Besonderen. Zum meteorologischen Winterbeginn am 1. Dezember erneuerte Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl heute seine Mahnungen: „Seit März weisen wir in zunehmender Schärfe darauf hin, dass die exorbitant gestiegenen Strompreise die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich und Europa ruinieren, was zuerst die starke heimische Exportwirtschaft zu spüren bekommt. Es ist also ohne jeden Zweifel nötig, das Energiemarktdesign — Stichwort: Merit Order — zumindest vorübergehend auf diese Ausnahmesituation bei den Gaspreisen anzupassen. Passiert ist bis jetzt in Österreich und auf EU-Ebene neun Monate lang: nichts.“

Blackout-Übungen allein helfen nicht

Dies sei umso bemerkenswerter, als die Lösungsvorschläge seit März auf dem Tisch liegen würden: Eine vorübergehende Marktintervention, die zu einer Entkopplung der Strom- und Gaspreise auf der Großhandelsebene führe, sowie eine verbesserte Gestaltung des Strommarktes in Hinblick auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Mandl: „Unsere Betriebe müssen auf eine langfristige Perspektive und Planbarkeit vertrauen können, ein paar Blackout-Übungen werden da nicht helfen, sondern eher die Unsicherheit verstärken. Die Politik hat offenbar bis jetzt nicht verstanden, dass auf Ebene der Konzerne, aber auch bei den Investitionsplänen vieler anderer Unternehmen längst über die Verlegung von Produktionen nachgedacht wird. Und Betriebe, die einmal gehen, kommen nicht wieder.“

Deutscher Alleingang bei den Energiepreisen

Diese bedenkliche Situation werde für Österreich weiter verschärft durch die deutsche Ankündigung, massiv in die Energiepreise eingreifen zu wollen. Mandl: „Die österreichische und die Kärntner Wirtschaft sind eng vernetzt mit dem deutschen Markt. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen, brauchen wir eine ähnlich kraftvolle Überbrückungslösung wie Deutschland, sonst gehen Wertschöpfungsketten, Jobs und Wohlstand in den Regionen unwiederbringlich verloren.“

Mandl warnte nochmals eindringlich davor, die heimische Wirtschaft im Wettbewerb willkürlich weiter zu belasten. „Wenn sich Deutschland dazu entschlossen hat, in der aktuellen Energiemarktlage die Erhöhung der CO2-Bepreisung im kommenden Jahr auszusetzen, dann wäre Österreich ausgesprochen gut beraten, diesen Weg ebenfalls zu gehen und nicht durch zusätzliche Steuern die Energiepreise und damit die Inflation weiter künstlich zu befeuern“, verlangte Mandl ein klares Signal der Bundesregierung.