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WK Kärnten begrüßt Beschluss der „Gewerbeordnung neu“

Erleichterungen für Unternehmer und schlankere Strukturen erwarten WK-Präsident Mandl und die Spartenobleute Kronlechner und Hinterleitner.

Gewerberecht Novelle Gewerbeschein
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Die am Donnerstagabend nunmehr im zweiten Anlauf erfolgte Novellierung der Gewerbeordnung begrüßten heute Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl sowie die Spartenobleute Klaus Kronlechner (Gewerbe und Handwerk) und Helmut Hinterleitner (Tourismus). Die maßgeblichen Argumente von Qualität und Qualifikation seien dabei berücksichtigt worden. Mandl: „Diese Grundpfeiler konnten im Zuge der Reform erhalten werden, denn die duale Ausbildung, der Meister und das insgesamt bestehende österreichische Qualitätssystem haben sich als maßgebliche Wettbewerbsfaktoren am heimischen Standort bewährt.“

Blockade von FPÖ, Grünen und NEOS

Hart kritisiert Mandl hingegen die Opposition: FPÖ, Grüne und Neos hätten die dringend notwendigen Modernisierungsschritte im Betriebsanlagenrecht blockiert. „Jetzt hätte die einmalige Chance bestanden, alle zur Genehmigung einer Betriebsanlage notwendigen Genehmigungsverfahren in einem Verfahren zu bündeln. Das hätte den Unternehmen Zeit und Geld gespart und die Verwaltung entlastet. Aus rein parteitaktischen Motiven wurde das verhindert mit der Konsequenz, dass auch weiterhin zusätzlich zum Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ein eigenes Bauverfahren und weitere Genehmigungsverfahren wie etwa nach dem Naturschutzgesetz abzuführen sind.“

Die Argumente der Berufspolitiker seien zum Teil abenteuerlich und fügten dem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zu. Diese Parteien würden auch im bevorstehenden Wahlkampf zu erklären haben, warum sie sich gegen die vitalen Interessen der Unternehmen und ihrer Beschäftigten stellen würden. Immerhin komme es aber auch im Betriebsanlagenverfahren zu einer Entbürokratisierung, es gelte künftig der Grundsatz „Beraten vor Strafen“.

Allgemeiner Gewerbeschein für 440 freie Gewerbe

Auch Spartenobmann Kronlechner hätte sich eine weitergehende Modernisierung im Betriebsanlagenrecht gewünscht: „Aber die Oppositionsparteien haben die erforderliche Zweidrittelmehrheit verweigert.“ Skeptisch sieht Kronlechner allerdings die Möglichkeit, beim freien Gewerbe bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes – bei reglementieren Gewerben 15 Prozent des Auftragswertes – in andere Gewerbe „hineinarbeiten“ zu können. Durch den gestrigen Beschluss wird nun der allgemeine Gewerbeschein für alle 440 freien Gewerbe umgesetzt, die reglementierten Gewerbe werden auf 75 reduziert – „damit können wir leben“, so Kronlechner. Die Anmeldung des Gewerbes ist gebührenfrei und kann online durchgeführt werden.

Erleichterungen für den Tourismus

Für Tourismusbetriebe bringt die Novelle ebenfalls wesentliche Erleichterungen, ist Tourismusspartenobmann Hinterleitner überzeugt. Habe ein mittelständisches Hotel bisher bis zu sechs Gewerbescheine benötigt, um alle Bedürfnisse der Gäste abzudecken, reicht nach dem gestrigen Beschluss eine einzige Gewerbeberechtigung. Hinterleitner: „Damit konnte ein großes Ärgernis für viele Hoteliers beseitigt werden, die neben der Unterbringung auch Ausflüge, Schi- oder Radvermietung oder Wellness anbieten.“ Auch Gastronomen und Cafetiers können sich freuen: Die Behörden haben künftig im Fall von Anrainerbeschwerden wegen Lärmerregung vor dem Lokal mehr Handlungsspielraum und müssen nicht sofort die Sperrstunde vorverlegen. Hinterleitner: „Endlich einmal gute Nachrichten für die Wirte, die ohnehin schon mit genug Ärger von den Allergenen bis zum Rauchverbot zu kämpfen haben.“

Alles in allem ist die nunmehr beschlossene Reform für Präsident Mandl ein guter Schritt: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen in Verbindung mit einem kraftvollen Konjunkturimpuls eine neue Gründer- und Investitionswelle auslösen wird, die wir dringend brauchen.“

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