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Verwaltungsreform

Eine moderne öffentliche Verwaltung versteht sich als Dienstleister und Partner der Kärntner Unternehmer: Eine Aufgaben- und Verwaltungsreform senkt Verwaltungskosten, bringt weniger Bürokratie für Unternehmer und ist ein wichtiger Baustein zum nachhaltigen Schuldenabbau.

  • Abbau des strukturellen Budgetdefizits durch Ausgabeneinsparungen, Aufgabenkritik und Aufgabenreform, Umsetzung des New-Public-Managements.
  • Einführung modernster Managementinstrumente: Zur professionellen Steuerung des Landes ist die Einführung eines doppischen Rechnungssystems mit Buchhaltung, Bilanzierung, Finanzplanung, Kostenrechnung notwendig.
  • Evaluieren statt akkumulieren: Für bestehende Landesrechtsvorschriften wird eine verpflichtende Ex-post-Evaluierung in Hinblick auf Zielerreichung und Vereinfachungsmöglichkeit gefordert. Vor Erlassung neuer Regelungen muss geprüft werden, ob eine Befristung sinnvoll erscheint.
  • Freiwillige Verkürzung der gesetzlich möglichen Fristen in allen Genehmigungsverfahren und gleichzeitige Pönale bei Nichteinhaltung durch die Verwaltungsorgane
  • One-Stop-Shop für betriebliche Genehmigungen: Konzentriertes Verfahren zur Abwicklung von Betriebsanlagen- und Bauverfahren durch die Bezirksverwaltungsbehörden (Baukompetenz-Übertragung).
  • Rasche, unbürokratische Genehmigungsverfahren:
    > Einsatz von universell ausgebildeten Amtssachverständigen
    > elektronische Einreichung - Aktenbearbeitung - Akteneinsicht
    > Mitwirkung von Amtssachverständigen bei Erstellung der Antragsunterlagen
    > Vermeidung überzogener Auflagen
    > Beiziehung nicht amtlicher Sachverständiger
    > Installierung von Verfahrenskoordinatoren bei der BH
  • Überprüfung lokaler Verbotsregelungen wie Bauverbotsregelungen in Tourismusgemeinden, lokale LKW-Fahrverbotsregelungen
  • Durchforstung von Transferleistungen und Förderpolitik: Nach den Kriterien Treffsicherheit und Wirksamkeit sind alle Förderinstrumente zu überprüfen
  • Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessern: Durch verbindliche Qualitätsstandards im öffentlichen Finanzwesen muss die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand deutlich verbessert werden.
  • Umsetzung einer Aufgaben- und Verwaltungsreform durch Auslagerung von nichthoheitlichen Aufgaben an private Unternehmen, Beseitigung von Doppelstrukturen, strikte Einschränkung von Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst, Reduktion der Anzahl der öffentlich Bediensteten.
  • Keine weiteren dramatischen Gebührenerhöhungen bei Kanal, Müll und Wasser: Eine verstärkte Gemeindeaufsicht hat dafür zu sorgen, dass es zu keinen weiteren dramatischen Erhöhungen bei den kommunalen Gebühren kommt. Bedarfszuweisungen gibt es nur, wenn alle Einsparungs- und Privatisierungspotentiale genutzt und ordnungsgemäß ausgeschrieben wurden.
  • Keine neuen Abgaben bzw. Erhöhungen: Neue Abgaben auf Infrastruktureinrichtungen wie Handymastenabgabe sowie Erhöhung bestehender Abgaben (Schotterabgabe) werden abgelehnt. Das Budget ist ausgabenseitig und nicht einnahmenseitig zu sanieren.
  • Gleiche Bedingungen zwischen öffentlichen und privaten Betrieben schaffen: Private Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, in einen Wettbewerb mit den Einrichtungen der öffentlichen Hand (z.B. Eigenregieleistungen) zu treten. Gebietskörperschaften müssten verpflichtet sein, die Kosten ihrer Eigenregieleistungen zu ermitteln und zu veröffentlichen.
  • Rechtsverbindliche Gewerbeanmeldung bei der Wirtschaftskammer: Als Abschluss einer Beratung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz soll die rechtsverbindliche Gewerbeanmeldung möglich sein.
  • Referat für Wirtschaft und Standort, Referat für Bildung und Forschung: Eine klare Aufgaben- und Kompetenzverteilung in der Landesregierung unterstützt die strategische Standortentwicklung ebenso wie die Einrichtung einer wirtschaftspolitischen Abteilung im Amt der Kärntner Landesregierung als Koordinierungsstelle.
  • Einsparungen im Pflege- und Gesundheitswesen durch Eingliederung der privaten Alten- und Pflegeanstalten in das Pflegekonzept des Landes Kärnten. Privatwirtschaftliche Gesundheitsdienstleistungen (MRT-CT, Röntgen) sollen verstärkt zum Einsatz kommen.
  • Verstärkte Mitsprache privatwirtschaftlich organisierter Gesundheitsanbieter in der Gesundheitsplattform des Landes.

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