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Unternehmerinnen sind in Österreich offenbar Mütter zweiter Klasse

Bürokratie und unfaire gesetzliche Regelungen erschweren Unternehmerinnen die Familiengründung. Kritisiert wird vor allem die nachträgliche Auszahlung des Wochengeldes, was zu monatelangem Warten auf das Geld führt.

Astrid Legner
© Roman Huditsch Fotografie

„In Österreich haben Mütter, die unselbstständig beschäftigt sind, anscheinend einen höheren Stellenwert“, kritisiert Astrid Legner, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Kärnten und Landesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft. Anders sei die Ungleichbehandlung von selbstständig und unselbstständig Beschäftigten beim Wochengeldbezug nicht zu erklären. Sie erklärt: „In Österreich gelten unterschiedliche gesetzliche Regelungen, die zu einer massiven Benachteiligung für Unternehmerinnen führen. Mir ist völlig unerklärlich, warum der Gesetzgeber das zulässt.“ Konkret kritisiert sie folgende Punkte:

  1. Antragstellung: Während werdende Mütter aus einem Dienstverhältnis das Wochengeld automatisch erhalten (d.h. ohne zusätzlichen Aufwand für die Anspruchsberechtigte), mussten Unternehmerinnen bis jetzt monatlich einen Antrag stellen, um das Geld zu erhalten. Es handelt sich um einen rein bürokratischen Akt.
     
  2. Nachträgliche Auszahlung: Unselbstständig Beschäftigten wird das Wochengeld immer schon monatlich ausbezahlt, was auch sinnvoll ist. So sind diese auch in dieser Phase dadurch finanziell abgesichert. Man würde annehmen, das müsste auch für Unternehmerinnen gelten, schließlich befinden sie sich in derselben Situation wie Arbeitnehmerinnen: Sie bekommen ein Kind und haben Anspruch auf das Wochengeld als Mutterschaftsleistung. In der Praxis erhalten Unternehmerinnen das Geld aber nicht mehr monatlich ausbezahlt, sondern rückwirkend und für maximal drei Zeiträume. Das bedeutet, sie erhalten monatelang kein Geld.

„Im schlimmsten Fall dauert es bis zu einem halben (!) Jahr, bis das Geld überwiesen wird. Das geht aus den uns bereits übermittelten Fällen hervor“, weiß Legner. Vor allem Frauen, die aus medizinischen Gründen in vorzeitigen Mutterschutz gehen müssen, sind massiv betroffen. Sie erhalten die erste Zahlung ebenfalls erst nach Monaten, auch wenn sie davor schon monatelang kein selbstständiges Einkommen erwirtschaften konnten.

Junge Frauen in prekärer Situation

Dazu kommt, dass es sich bei den Müttern – verständlicherweise – vor allem um jüngere Gründerinnen handelt, die noch keine großen finanziellen Reserven aufbauen konnten, um Monate ohne Einkommen überbrücken zu können. „Junge Frauen, die den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt haben, werden damit in eine prekäre Situation gebracht. Man stelle sich vor, eine solch untragbare Regelung würde für Angestellte gelten! Der Aufschrei wäre enorm. Aber Unternehmerinnen sind offenbar Mütter zweiter Klasse“, ärgert sich Legner. Sie fordert eine sofortige Angleichung der gesetzlichen Regelungen für werdende Mütter, egal ob diese nach dem ASVG oder GSVG versichert sind. So ist im ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz; gilt für unselbstständig Beschäftigte in Österreich) festgelegt, dass der Krankenversicherungsträger das Geld wöchentlich, spätestens aber alle 28 Tagen zu bezahlen hat. Im GSVG (Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz; gilt für Selbstständige) ist dies nicht genau festgelegt: Hier wird dem Krankenversicherungsträger nur vorgeschrieben, dass das Geld im Nachhinein zu bezahlen ist. „Es geht also um eine reine Formalität, die niemandem einen Vorteil bringt. Ganz im Gegenteil: Durch diese ungleiche gesetzliche Reglementierung werden selbständige Schwangere ausgebremst und benachteiligt.“

Vereinbarkeit von Beruf und Familie besonders schwer

Diese untragbare Situation bremst viele Frauen nicht nur in ihrer unternehmerischen Entwicklung, sondern führt auch dazu, dass ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besonders schwergemacht wird. „Eine Familie zu gründen bedeutet für selbstständige Frauen in Österreich de facto einen radikalen Einkommensverlust für mehrere Monate. Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, Frauen in einer so sensiblen Situation im Stich zu lassen“, so Legner. Dazu komme, dass Überbrückungsfinanzierungen von Banken kaum zu erhalten sind, da die Schwangerschaft unter anderem mit einer unsicheren Einkommenssituation gleichgesetzt wird. Die WK-Vizepräsidentin fordert eine sofortige Änderung der gesetzlichen Regelung im GSVG – und im Zuge dessen sollte auch hinterfragt werden, ob eine monatlich wiederkehrende Antragstellung für denselben Bezug tatsächlich notwendig ist: „Jede Form der sinnlosen Bürokratie sollte hinterfragt werden!“

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Frau in der Wirtschaft
Mag. Tanja Telesklav
T 05 90 90 4 - 731
E tanja.telesklav@wkk.or.at

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