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Corona-Testchaos: Mandl fordert Aussetzen von Unternehmerstrafen

Solange das zeitgerechte Testen der Mitarbeiter nicht funktioniere, sollten die Behörden eventuelle Strafen aussetzen, verlangt die Kärntner Wirtschaft.

Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl
© WKK/Bauer
Das durch schlechte Vorbereitung verursachte Chaos bei den PCR-Gurgeltests in mehreren Bundesländern, vor allem aber auch in Kärnten, verschärft nun die öffentliche Debatte. Viele Unternehmen würden in eine heikle juristische Zwickmühle geraten, warnte heute Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl. Auf der einen Seite wären die ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch bei gutem Willen nicht rechtzeitig die erforderlichen Testergebnisse bekommen würden; auf der anderen Seite die Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die Pönalen einfordern könnten, wenn Aufträge nicht rechtzeitig fertiggestellt würden. Mandl: „Wir werden alle rechtlich möglichen Schritte ergreifen, damit unsere Unternehmerinnen und Unternehmer nicht in dieser Zwickmühle aufgerieben werden. Wie ich bereits gesagt habe: Wenn das Land erwartet, dass sich die Wirtschaft an die neuen Regelungen hält, muss es auch die Möglichkeit dafür schaffen.“

In der Wirtschaftskammer würden sich die Anfragen von Unternehmen häufen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontrolliert würden. Die Unternehmerinnen und Unternehmer seien daher möglicherweise von Strafen bedroht, deren Ausmaß sie nicht einmal abschätzen könnten. Wenn sich der Corona-Sprecher des Landes öffentlich für das Testchaos entschuldige und gleichzeitig zugebe, dass es „keinen Plan B“ gebe, dann dürfe diese Situation nicht auf Kosten der Unternehmen und ihrer Beschäftigten gehen. Mandl fordert daher von Land und Bund, das mangelhafte Corona-Management nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen: „Ich appelliere sehr direkt an die zuständigen Politiker und Behörden, etwaige Strafen für Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wegen des Testchaos die behördlichen Auflagen nicht erfüllen können, auszusetzen, bis die nötigen Vorkehrungen für die Einhaltung der Regeln getroffen worden sind.“

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