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Schratzenstaller: "Abgaben auf Arbeit sollten deutlich sinken"

Schratzenstaller, WIFO
© Foto: KK/Wifo Langfristiges Denken und tiefgreifende Reformen fordert Margit Schratzenstaller, stellvertretende WIFO-Leiterin, von der Politik. Und: Weniger Ineffizienz im öffentlichen Sektor!

Welche Herausforderungen kommen auf uns künftig zu?

Margit Schratzenstaller: Viele. Sie reichen vom Klimawandel bis zur hohen Arbeitslosigkeit. Gleichstellungsdefizite, eine zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen bis hin zum Wandel zur Wissensgesellschaft sind große Themen – und natürlich die Digitalisierung. Dazu kommt die demografische Entwicklung durch Alterung der Gesellschaft und Zuwanderung.

Wie sollte die Politik darauf reagieren?

Die Ausgaben in Zukunftsbereichen müssen verstärkt werden. Wir brauchen mehr Investitionen in das Bildungssystem – vom frühkindlichen Bereich über Schulen sowie Hochschulen bis hin zur lebenslangen Weiterbildung. Auch Ausgaben in demographiesensiblen Bereichen, wie Pensionen, Pflege und Gesundheit, werden an Bedeutung gewinnen.

Sind all diese zusätzlichen Ausgaben finanzierbar?

Es wird nötig sein, budgetäre Spielräume zu schaffen. Das Abgabensystem muss beschäftigungs- verträglicher und stärker in den Dienst von Lenkungszielen gestellt werden. Und es muss einfacher und transparenter werden.

Wie ist der Spagat zwischen höheren Ausgaben und geringerer Abgabenquote zu meistern?

Hier müssen zwei Rahmenbedingungen beachtet werden: Erstens sind Ausgaben- und Abgabenquote bereits relativ hoch und sollten nicht weiter erhöht, sondern eher gesenkt werden. Zweitens hat Österreich die Budget-vorgaben des EU-Fiskalpakts einzuhalten. Für defizitfinanzierte Aus­gaben­er­hö­h­un­gen bleibt kein Spielraum.

Der Spagat kann also nicht gelingen?

Wenn gleichzeitig die Abgabenquote sinken, steigende Ausgaben für Pensionen und Pflege bewältigt und die Zukunftsinvestitionen ausgeweitet werden sollen, gibt es nur einen Weg: Die beträchtlichen Ineffizienzen im öffentlichen Sektor sind anzugehen. In Österreich ist das Verhältnis zwischen Mittel­einsatz und Ergebnis in einer Reihe von Bereichen relativ ungünstig. Beispiele dafür sind der Bildungsbereich, der Gesundheits- und Spitalsbereich, das Förderwesen oder die Familienpolitik. Hier gilt es, mit den eingesetzten Mitteln bessere Ergebnisse zu erreichen. Ein zentraler Hebel dafür ist eine grundlegende Reform des österreichischen Föderalismus.

Wie könnte eine solche Reform aussehen?

Man muss sich überlegen, welche Aufgaben obsolet sind, welche es noch braucht und wer sie erledigt – Bund, Länder oder Gemeinden. Derzeit gibt es viele gemeinsame Zuständigkeiten, die entflochten werden müssen. Auch der Rechnungshof weist regelmäßig auf diese Doppelgleisigkeiten hin.

Was sollte sich bei der Abgabenstruktur ändern?

Abgaben auf Arbeit sollten deutlich gesenkt werden. Stärker nutzen könnte man hingegen Umweltsteuern oder Steuern auf Grund und Immobilien sowie Erbschaften. Ausnahmen in Einkommen- und Umsatzsteuer sollten abgebaut werden: Nicht nur, um die Reduktion der Abgaben auf die Arbeit gegenzufinanzieren, sondern auch, um das Abgabensys­tem weniger komplex zu machen.

Wo sehen Sie die größten Hürden bei der Umsetzung?

Die Umsetzung tiefgreifender Reformen braucht Zeit, die sich die Politik, die oft nur auf kurzfris­tige Erfolge aus ist, nicht nimmt. Die einzelnen Akteure haben außerdem oft unterschiedliche Interessen – etwa die Gebietskörperschaften. Es sollte daher verstärkt auf Paketlösungen gesetzt werden, die Kompromisse ermöglichen. Auch die Einbettung in Stufenpläne mit konkreten zeitlichen und inhaltlichen Meilensteinen ist sicher hilfreich.

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