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„Schicksalstage für den Flughafen Klagenfurt“

Stellungnahme der Wirtschaftskammer Kärnten: Präsident Mandl plädiert für Rückabwicklung und Neubeginn, im Fokus müssten Fluganbindungen und nicht Immobiliengeschäfte stehen.

WK-Präsident Jürgen Mandl
© WKK/Bauer
„Der Flughafen Klagenfurt ist eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des Landes und derzeit wohl auch die umstrittenste. Ich bin seit September 2018 — im April, fünf Monate zuvor, wurde die Privatisierungsentscheidung getroffen — als Mitglied des Aufsichtsrates der Kärntner Beteiligungsverwaltung in dem Thema mittendrin statt nur dabei. Umso mehr haben mich Medienberichte in den vergangenen Tagen verwundert, die eine klare Position meinerseits einfordern.

Denn ich vertrete seit Beginn meiner Funktion dieselbe Position: Mir geht es in der Debatte um den Flughafen um dessen ursprüngliche Aufgabe. Das Wesentliche an einem Flughafen sind die Flugzeuge und die Drehkreuze, die sie anfliegen. Deshalb geht es einzig und allein um die Verbindungen, die Passagiere nutzen, und die Flughäfen, die sie erreichen können — und nicht um Parkhäuser oder Einkaufszentren, nicht um Wasserstoff, nicht um Drohnen, nicht um Technologieparks und auch nicht um Kasernen.

Kein Cent für den Verkauf

Für den Wirtschafts-, Tourismus- und Lebensstandort sind die Flugverbindungen entscheidend, nicht das Drumherum; Beispiel Triest: Dort hat ein auf Flughafenbeteiligungen spezialisierter Fonds (F2I) 33,5 Mio. Euro für 55 Prozent der Flughafengesellschaft bezahlt und weitere 30 Millionen für künftige Investitionen eingebracht. In Laibach hat der strategische Partner Fraport mitten in der größten Coronakrise ein neues Terminal um 20 Millionen Euro errichtet, von dem man eine Reihe europäischer Hauptstädte und auch internationale Destinationen per Direktflug erreicht. Fraport ist die börsennotierte Betreibergesellschaft des Flughafens Frankfurt.

Die ‚Privatisierung' in Kärnten wurde vom künftigen Eigentümer mit einer Kapitalerhöhung der Flughafengesellschaft finanziert: Die Bürger und Steuerzahler haben also keinen Cent für den Verkauf von 75 Prozent ihres Flughafens bekommen. Zitat aus einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes: ‚Die Altgesellschafter K-BV und Stadt Klagenfurt erhielten durch die Teilprivatisierung kein Geld.' 

Große Pläne, keine Flugzeuge

Soweit die Vorgeschichte. In den vergangenen vier Jahren hat der neue Flughafeneigentümer mit hochtrabenden Plänen und beeindruckenden Hochglanzbroschüren von sich reden gemacht. Aber Flugzeuge, die uns Unternehmer zu Geschäftsterminen nach Frankfurt oder Brüssel fliegen oder Urlaubsgäste nach Kärnten bringen, sehe ich am Airport Klagenfurt immer noch sehr wenige. Das war aber der Auftrag des neuen Eigentümers. Und deshalb habe ich nach reiflicher Überlegung im Interesse Kärntens dafür gestimmt, die Call Option zu ziehen und dieses Experiment nach vier Jahren des dynamischen Stillstands zu beenden. 

Dass ein Unternehmenssprecher gestern in der ORF-Sendung ‚Report' völlig unverblümt erklärt, ‚das Land Kärnten hätte sich das früher überlegen müssen: Wenn es einen Flughafen haben will, dann hätte es nicht privatisieren sollen – hat es aber gemacht', ist für mich der Beweis dafür, dass es dem neuen Eigentümer von Anfang an nicht um die Weiterentwicklung des Flughafens im Sinne einer hochwertigen Anbindung der Landeshauptstadt und des Bundeslandes an internationale Luftverkehrsströme gegangen ist. Dass der neue Eigentümer noch kurz vor der entscheidenden K-BV-Aufsichtsratssitzung versucht hat, sich selbst 130 Hektar an Flughafenflächen für Jahrzehnte zu verpachten, was mittels einstweiliger Verfügung von zwei Gerichten untersagt wurde, ist für mich ein weiteres Indiz dafür, worum es hier in Wahrheit geht.

Klare Position pro Rückkauf

Klarer kann meine Position wohl nicht sein. Vielleicht sollte man die Frage nach der klaren Position eher an jene Mitglieder des K-BV-Aufsichtsrates richten, die sich einer Entscheidung entzogen haben und gegen alle Gepflogenheit in solchen Gremien vor der Abstimmung ausgezogen sind, um sich nicht festlegen zu müssen. Und ich stehe selbstverständlich zu meiner Haltung, unabhängig davon, wie das Kollegium der Landesregierung am kommenden Montag entscheidet.

Es sind Schicksalstage für den Flughafen Klagenfurt, den ich nach wie vor für ein unverzichtbares Tor Kärntens zur Welt halte und dessen Aufgabe unumkehrbar ist. Nachdem der Ausgang der politischen Beschlussfassung absehbar ist, deponiere ich seitens der Kärntner Wirtschaft schon jetzt den klaren Wunsch, jede weitere Zusammenarbeit mit dem Mehrheitseigentümer an definierte Umsetzungsschritte innerhalb festgelegter Fristen zu knüpfen, um eine Fortsetzung der Verzögerungstaktik zur weiteren Beschädigung der Infrastrukturreinrichtung Flughafen zu verhindern.“ 

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