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Registrierkassenpflicht: Ausnahme für Vereine wäre Sargnagel für das Leben am Land

Wenn schon Registrierkassen, dann für alle! Kärntens Gastronomen sprechen sich entschieden gegen Ausnahmen und weitere Bevorzugungen für Vereine und gemeinnützige Organisationen aus. Deren Ausnahme von der Registrierkassenpflicht würde vor allem Wirte in den ländlichen Regionen, also zwei Drittel der Kärntner Gastronomen, massiv unter Druck setzen.

Kärntens Wirte sind am Gipfel der Belastungen angekommen: Neben Barrierefreiheit- und Allergenverordnung bedeutet die Registrierkassenpflicht einen enormen administrativen und finanziellen Aufwand. Rund 6000 Kärntner Gastronomie- und Hotelleriebetriebe sind von der notwendigen Umstellung betroffen. Davon besitzt aktuell etwa die Hälfte der gastgewerblichen Betriebe keine Registrierkasse.

Kein Verständnis gibt es von Seiten der Wirte deshalb für die Forderung nach einer Ausnahme von der Registrierkassenpflicht für Vereine, Feuerwehren und sonstige gemeinnützige Organisationen. "Gastgewerbebetriebe schaffen Arbeitsplätze, generieren Steuern und tragen wesentlich zum gesellschaftlichen Leben in den Gemeinden bei. Noch mehr Ausnahmen und Vorteile für Vereine zu schaffen, wäre nicht akzeptierbar", sagt Adolf Kulterer, Sprecher der FairPlay-Kampagne in der Wirtschaftskammer Kärnten. „Es scheint als würden viele vergessen, dass es ohne Unternehmer keine Arbeitsplätze gibt und keine Steuern gezahlt werden."

Gleiche Voraussetzungen für alle

Eine Aufweichung der Registrierkassenpflicht würde in der Praxis bedeuten, dass Vereine, Feuerwehren und sonstige gemeinnützige Organisationen ohne Registrierkasse ein Fest organisieren können – und dasselbe Fest von Gastronomen mit erheblich höherem administrativem Aufwand verbunden wäre. "Ein Gesetz aufzuweichen, um damit Wählerstimmen zu fangen, ist der falsche Ansatz. Vereinsfeste bringen die örtlichen Wirte schon jetzt massiv unter Druck“, sagt Kulterer: „Wir kennen Kärntner Betriebe, bei denen im Umkreis von 20 Kilometern an 40 von 52 Wochenenden irgendein Fest einer gemeinnützigen Organisation stattfindet."

Gibt es für Vereine nun auch noch eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht, würde das die Situation für Landgasthäuser drastisch verschärfen. „Es ist mir ein völliges Rätsel, warum Vereine bei gastronomischen Veranstaltungen ohne Registrierkasse arbeiten sollten. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!“ Kulterer fordert die gleichen Regeln für alle, denn sonst werde es bald keine Betriebe und damit auch Arbeitgeber im Land geben: "Wir wissen die Arbeit von Vereinen und gemeinnützige Organisationen zu schätzen. Sie sind ein integrativer Bestandteil des Ortslebens – aber trotzdem dürfen sie nicht in Konkurrenz zu Gastgewerbebetrieben auftreten und so die wirtschaftliche Existenz von Unternehmern, Mitarbeitern und ihren Familien gefährden."

Noch dazu gehen dem Staat durch die zahlreichen Begünstigungen für Vereine auch wesentliche Steuereinnahmen verloren. So gibt es in Kärnten etwa 12.000 Vereine, die jährlich rund 20.000 Veranstaltungen organisieren. Dabei entgehen dem Staat und den Kommunen Steuereinnahmen in der Höhe von zumindest 40 Millionen Euro (Hochrechnung: 12.000 Vereine, 20.000 Feste, 1000 Gäste pro Fest, 10 Euro Durchschnittskonsumation, davon 20 Prozent Steuer).

Dabei noch nicht berücksichtigt sind die fehlenden Einnahmen durch nicht bezahlte Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge und andere Abgaben. "Wenn es nun bei der Registrierkassenpflicht nun auch noch zu einer Ausnahme für Vereine kommt, die bis vor wenigen Jahren noch unsere Gäste waren und mit uns das gemeinschaftliche Ortsleben geprägt haben, wäre das eine unglaubliche Wettbewerbsverzerrung", so Kulterer.

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