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Rumpelnig: "Regierung fährt Kärntner Taxibranche an die Wand"

Eine geplante Änderung im Gelegenheitsverkehrsgesetz und die mangelnde Hilfe während der Corona-Pandemie bringt Taxiunternehmen massiv unter Druck. 

Taxilenker wehren sich gegen die Zentralisierung der Tarife
© pixabay

Mitten im zweiten Lockdown sorgt ein, im Ministerrat beschlossener Antrag von Klimaschutzministerin Gewessler, für große Aufregung in der Kärntner Taxibranche. Durch die geplanten Änderungen im Gelegenheitsverkehrsgesetz soll für „im Wege von Kommunikationsdiensten“ bestellte Fahrten kein Taxitarif mehr gelten dürfen. „Das heißt, dass die Taxilenker – wenn sie nicht an einem fixen Stand die Fahrt aufnehmen – keine einheitlichen Preise verlangen dürfen“, erklärt Christian Rumpelnig, Fachgruppenobmann für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen.

Faire Chance für Taxilenker

Diese Änderung kommt einer Entmachtung der Landeshauptleute gleich, die bisher für das Gewerbe verbindliche Tarife festlegen konnten. Zukünftig dürfen sie dies gar nicht mehr. „Das nimmt uns jegliche faire Arbeitsgrundlage und öffnet selbstverständlich Tür und Tor für US-Unternehmen wie UBER“, ärgert sich Rumpelnig und ist über die Vorgehensweise der Bundesregierung entsetzt: „Dass solche Unternehmen von einer Bundesregierung nun auch gefördert bzw. nach Österreich gebeten werden, während wir um unser Überleben kämpfen, ist eine Frechheit.“ Laut dem Fachgruppenobmann besitze UBER keine Fahrzeuge, schaffe keine Arbeitsplätze und betreibe Preisdumping par excellence.

Wenn nun die österreichische Bundesregierung in der wohl schwersten Wirtschaftskrise anstatt auf regionale Betriebe auf US-Tech-Firmen setzt, die noch dazu keine Steuern in Österreich abliefern und keine Mitarbeiter (zumindest keine Lenker) in Österreich beschäftigen, dann kann man die Wut der Branche absolut nachvollziehen. Durch die Corona-Pandemie ist die Situation zusätzlich angespannt: Im jetzigen Lockdown können Taxiunternehmen zwar offenhalten, haben aber aufgrund der weitreichenden anderen Maßnahmen kaum Kunden und werden bei den Ausgleichszahlungen nicht berücksichtigt.  

Gegen die geplante Zentralisierung

„Wir Taxiunternehmen sichern die Mobilität im ländlichen Raum, in dem nicht weniger als zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung leben. Wir bringen Schüler in die Schule, wir machen Krankentransporte und befördern Menschen mit Einschränkungen. Wir sind kompetenter Partner und Ansprechpartner in der Region, wir beschäftigen Mitarbeiter und zahlen unsere Steuern“, bringt es Rumpelnig auf den Punkt und fragt sich: „Und was bekommen wir dafür? Statt Unterstützungsmaßnahmen für unsere gebeutelten Betriebe, fährt man die gesamte Branche an die Wand!“ Abschließend appellieren er und WK-Präsident Jürgen Mandl an Landeshauptmann Peter Kaiser, sich vehement gegen die geplante Zentralisierung einzusetzen. Die Kompetenz sei hier eindeutig Ländersache.

Rückfragen
Wirtschaftskammer Kärnten
Fachgruppe Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen
Mag. Andreas Michor
T 05 90 90 4-510
E andreas.michor@wkk.or.at

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