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Rauchverbot: Kärntens Wirte fordern Antworten auf offene Fragen

Ab 1. November 2019 gilt das Rauchverbot in Österreichs Gastronomie. Offenbar wurde das Gesetz beschlossen ohne die Folgen zu bedenken, kritisiert die WK-Fachgruppe Gastronomie.

Nun ist es fix: Das Rauchverbot in Österreichs Gastronomie wurde vor wenigen Tagen beschlossen.
© Fotolia

Nun ist es fix: Das Rauchverbot in Österreichs Gastronomie wurde vor wenigen Tagen beschlossen. Ab 1. November ist damit Rauchen an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. „Die Gesetzesänderung trifft viele Gastronomiebetriebe hart und verschärft die prekäre Situation vor allem in den ländlichen Regionen und für die Nachtgastronomie. Wir nehmen diese Entscheidung der Politik aber zur Kenntnis und werden uns darauf vorbereiten“, sagt Stefan Sternad, Obmann der WK-Fachgruppe Gastronomie.

Nicht haftbar für das Verhalten der Gäste

Grundsätzlich gebe es bei den Gastronomen Verständnis: „Wir können uns dem Zeitgeist und den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht verschließen“, so Sternad. Kritik übt er aber an der Art der Umsetzung: „Es scheint, als hätte die Politik ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Es gibt viele offene Fragen, vor allem zu der künftig höheren Lärmbelästigung im Außenbereich vor Lokalen.“ Probleme mit Anrainern könnten die Folge sein. „Wir fordern hier eine klare Linie von der Politik: Gastronomen dürfen für das Verhalten ihrer Gäste nicht verantwortlich oder haftbar gemacht werden. Es darf auch keine Vorverlegung von Sperrstunden oder andere Regelungen geben, die Gastronomiebetriebe betriebswirtschaftlich schädigen könnten.“

Gastronome fordern Rechts- und Planungssicherheit

Auch für die Abgeltung bisheriger Investitionen wurde noch kein Modell präsentiert. Die Fachgruppe fordert, dass Investitionen, die sich nun als nicht erforderlich herausstellen, steuermindernd angerechnet oder die Ausgaben über eine Prämie abgefedert werden. „Es kann nicht sein, dass Gastronomen jetzt auf den Ausgaben der vergangenen Jahre sitzen bleiben, in denen sie in räumlich getrennte Nichtraucherbereiche investiert haben.“ Es müsse Rechts- und Planungssicherheit für die Wirte geben. „Und die Investitionen in diesem Bereich wurden ganz klar im Vertrauen auf Rechtssicherheit getätigt“, ruft Sternad die Politik zum Handeln auf.

Heute war eine Lösung bereits zum Greifen nahe: Der Abänderungsantrag der ÖVP, der den betroffenen Unternehmen Entschädigungen in Form einer steuerlichen Prämie und flankierende Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Einbußen garantiert hätte, wurde aber von den Parlamentariern der anderen Fraktionen abgelehnt. „Dafür gibt es kein Verständnis bei den Unternehmern“, ärgert sich Sternad über deren Abstimmungsverhalten.

Langjährige Diskussion um das Rauchverbot

Zur Erinnerung: Die Diskussion um das Rauchverbot in der Gastronomie ist seit Jahren ein ständiges Hin und Her. Seit 2009 galt ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie, das Ausnahmen für kleine Betriebe und abgetrennte Gasträume vorsah. Viele Wirte hatten daraufhin einiges investiert, um in ihren Betrieben sowohl Nichtraucher- als auch Raucherbereiche zu schaffen. 2015 wurde dann ein komplettes Rauchverbot beschossen, es hätte ab Mai 2018 gelten sollen. Knapp vor diesem Zeitpunkt wurde dieses Gesetz Ende 2017 jedoch von der damaligen Regierung gekippt, die Regelung mit den getrennten Raucherbereichen blieb weiterhin aufrecht.

Gastronomie braucht nachhaltige Entlastung

Insgesamt gelte es, die heimische Gastronomie nachhaltig zu entlasten. Denn auch fernab des Raucherthemas sei der Druck auf die Wirte enorm, sagt Sternad: „Wirte werden mit bürokratischen Auflagen blockiert und haben immer weniger Zeit für ihre Gäste, weil sie sich laufend um Verwaltungsaufgaben kümmern müssen.“ Deshalb fordert er eine Entbürokratisierung des Gastgewerbes, eine Bagatellgrenze für die Belegerteilungspflicht von 20 Euro sowie die ersatzlose Streichung der Allergenverordnung in der jetzigen Form.

Neben der Bürokratie werden die Betriebe vor allem von den hohen Lohnnebenkosten gebremst. „Mitarbeiterkosten sind für unsere Betriebe der größte Kostenfaktor. Je nach betrieblicher Struktur machen sie 30 bis 40 Prozent der gesamten Ausgaben die Lohn- und Lohnnebenkosten aus.“ Deshalb sei eine Senkung der Lohnnebenkosten unbedingt nötig.

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Fachgruppe Gastronomie
Mag. Guntram Jilka
T 05 90 90 4-610
E guntram.jilka@wkk.or.at

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