Protest gegen Aus für 30-Minuten-Gratisparken in Klagenfurt

Nachdem die Parktarife in Klagenfurt vor kurzem bereits verdoppelt wurden, wird nun offenbar der nächste Tiefschlag für Klagenfurts Innenstadtbetriebe vorbereitet. Die WK-Bezirksstelle protestiert gegen ein Ende des 30-Minuten-Gratisparkens.

In ohnehin schwierigen Zeiten will die Klagenfurter Stadtpolitik offenbar dafür sorgen, dass die Innenstadt und ihre Betriebe noch stärker unter Druck kommen. Anders lasse sich der Vorschlag der Stadtpolitik zur Streichung des 30-minütigen Gratisparkens nicht erklären, sagt Franz Ahm, Obmann der WK-Bezirksstelle Klagenfurt in der Wirtschaftskammer Kärnten: „Für die Innenstadtbetriebe war bereits die massive Erhöhung der Parkgebühren mit Ende Jänner ein Schlag ins Gesicht. Nach nur drei Monaten die nächste Schlechterstellung einzuführen, wäre absolut untragbar.“

Wie dramatisch sich Parkgebühr-Erhöhungen auf die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Innenstadt auswirken, hat eine Umfrage im März gezeigt: 88 Prozent der Befragten beurteilten die Erhöhung darin als unangemessen; von deutlichen Umsatzeinbußen bereits im ersten Monat berichteten 61 Prozent. Noch dazu wurde bereits deutlich, dass die Erhöhung gar nicht notwendig war: Das Argument, dass man die zusätzlichen Einnahmen zur Sanierung des Stadtbudgets benötige, wurde bereits kurz nach Einführung der Gebührenerhöhung revidiert. Dass man nun, nach nur drei Monaten, die nächste gravierende Verschlechterung für die Betriebe einführen will, sorgt für dementsprechend große Aufregung und Unverständnis.

Gratisparken in Parktarif integrieren

„Nach zwei Jahren Pandemie und Lockdowns sowie der aktuell vorherrschenden Verunsicherung, die sich in zurückhaltendem Kaufverhalten widerspiegelt, sollte die Politik eigentlich alles tun, um die Frequenz in der Innenstadt zu erhöhen und die Betriebe zu unterstützen“, so Ahm.

Er habe eigentlich damit gerechnet, die Stadtpolitik würde der Klagenfurter Wirtschaft durch die nicht notwenige Erhöhung im Jänner nun entgegenkommen. Die Klagenfurter Innenstadtkaufleute und die Bezirksstelle hatten zur bestehenden Situation, 30 Minuten Gratisparken, eine Einrechnung von 60 Minuten Gratisparken in das Ticket vorgeschlagen bzw. gefordert, um die Umsatzeinbrüche der betroffenen Betriebe abzufedern. So würden alle von dem Modell profitieren – auch jene, die länger parken wollen. 

„Dass nun stattdessen über eine generelle Abschaffung diskutiert wird, ist nicht nachvollziehbar. Wir stehen dem Vorschlag, das 30-Minuten-Gratisparken in den Parktarif zu integrieren, absolut positiv gegenüber. Dass man dafür das generelle Gratisparken streicht, geht aber gar nicht - nur beides macht Sinn und würde eine Verbesserung bringen“, stellt Ahm klar.

Keine großen Mehreinnahmen zu erwarten

Ein großes Einnahmenplus für die Stadtkasse sei durch das Streichen des Gratisparkens außerdem nicht zu erwarten. „Und falls doch: Das bisschen Mehr, das man dadurch zusätzlich einnimmt, fehlt den Betrieben in x-facher Höhe an Umsatz und schlussendlich wieder der Stadt selbst. Durch ein Herumgemurkse an der Parkgebührenverordnung wird man zukünftige Budgets der Stadt nicht sanieren können. Da bedarf es anderer beziehungsweise größerer Maßnahmen“, so Ahm. Im Namen der Klagenfurter Innenstadtwirtschaft appelliert er deshalb an die politischen Entscheidungsträger, das 30-minütige Gratisparken nicht abzuschaffen.

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Bezirksstelle Klagenfurt
Mag. Markus Polka
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