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Politik gefährdet Privatbesitz und Investitionen

Statt notwendige Reformen für Kärnten anzugehen, verzettelt sich die Landespolitik darin, Tourismus und Bauwirtschaft zu belasten, Privateigentum in Frage zu stellen und dringend nötige Investitionen in Umwelttechnologien weiter zu behindern. Die Wirtschaft protestiert lautstark.

"Die Wirtschaft ist der gesunde Teil Kärntens und sorgt trotz einer problematischen Situation dafür, dass es vorangeht. Aber in der Kärntner Landespolitik stimmt die Geisteshaltung gegenüber der Wirtschaft nicht." Zu diesem Schluss kommt Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl und machte seine Kritik im Rahmen eines Pressegesprächs an vier aktuellen Beispielen fest.

Dr. Tatjana Dworak, WK-Präsident Jürgen Mandl, MBA, Mag. Josef Nageler und BM DI Günther Kollitsch. Foto wkk/fritzpress
Dr. Tatjana Dworak, WK-Präsident Jürgen Mandl, MBA, Mag. Josef Nageler und BM DI Günther Kollitsch. Foto wkk/fritzpress

So wolle Umweltlandesrat Holub den privaten Handel mit Motorbootlizenzen am Wörthersee unterbinden und unter öffentliche Kontrolle  bringen. Die diesbezüglich geplante Verordnung hat allerdings negative Auswirkungen auf die gewerbliche Schifffahrt, die gewerblichen Bootsbauer, die Besitzer von privaten Motorfahrzeugen, den Kärntner Tourismus, die Immobilienbranche und die Bauwirtschaft. Mandl: "Diese politische Einmischung ist völlig unnötig, da kein öffentliches Interesse zu erkennen ist, die Übertragung von Zulassungen zu beschränken. Darüber hinaus hat dieser Plan negative Folgen auf die Ökologie und die Sicherheit an den Kärntner Seen. Für mich erhärtet sich der Verdacht, dass es hier nicht um den Wörthersee geht, sondern um einen ideologisch motivierten Enteignungsversuch."



Unterstützung findet Mandl beim Fachgruppenobmann und Schifffahrtsunternehmer Josef Nageler: "Die unternehmerische Freiheit ist massiv gefährdet. Ich verwehre mich gegen russische Verhältnisse und will keine Schifffahrtskolchose in Kärnten!" Die Unternehmer würden durch den geplanten Eingriff - trotz einer "wohlgeordneten Struktur" - den Wert der Bootslizenz verlieren: "Es gibt keinen Schwarzhandel: Die Unternehmer unterliegen strengen Kontrollen, das Boot und die Lizenz werden in den Firmenunterlagen geführt." Angesichts der bürokratischen Willkür drängt sich Mandl eine Frage auf: "Cui bono? Wer wären denn die Nutznießer dieser Verordnung? Angeblich stehen jetzt schon auf der geheimen Warteliste für die Zuteilung einer Motorbootlizenz überproportional viele Mitarbeiter des Amtes der Kärntner Landesregierung, weshalb wir die sofortige Offenlegung dieser Liste fordern!"

Ebenfalls in den Aufgabenbereich Holubs fällt eine weitere – und für einen Grünen-Politiker besonders auffällige - offene Politbaustelle in Kärnten, nämlich die ungenutzte Windkraft. Seit Inkrafttreten der Windkraftverordnung 2012 wurde kein einziges Windrad in Kärnten genehmigt, die auf Druck der WK versprochene Novelle, die seit kurzem vorliegt, ist allerdings wortgleich. Tatjana Dworak von der Rechtsanwaltskanzlei Eisenberger & Herzog: "Nirgendwo in Österreich ist dieses Thema so praxisfremd geregelt wie in Kärnten." Wie Mandl betonte, kämpfe die Wirtschaft seit Jahren für grüne Investitionen und Arbeitsplätze: "Während Politik und Verwaltung in Kärnten die Unternehmer frotzeln, wurden in Restösterreich 450 Windkraftanlagen errichtet, 2,2 Milliarden Euro investiert und etwa 1.200 MW Leistung installiert. Wenn der Herr Landesrat sagt, wir wollen keine Windräder – dann kennen sich die Unternehmer wenigstens aus und sparen Zeit, Ressourcen und viel Geld."

Doch auch andere Regierungsmitglieder dürften ein zwiespältiges Verhältnis zum Privateigentum haben, befürchtet Mandl. Nur so sei erklärbar, wieso im Wohnbauförderungsbeirat der Beschluss gefasst worden sei, die Kaufpreisobergrenze für den Ersterwerb von Wohnraum (Eigentumswohnungen) von 3.300 Euro pro Quadratmeter Nettonutzfläche auf 2.500 Euro massiv zu reduzieren. Der geförderte Erwerb einer Eigentumswohnung wird dadurch für breite Bevölkerungsschichten unerschwinglich. Baumeister Günther Kollitsch: "Damit wird gezielt versucht, privaten Wohnbau zu unterbinden."

Mit dieser Reduktion der Kaufpreisobergrenze für den Erwerb von Wohnungseigentum reiht sich Kärnten an die letzte Stelle im Bundesländervergleich, wobei zum vorletzten Bundesland (Steiermark, 2.900 Euro) immer noch eine Differenz von 20 Prozent besteht. Mandl: "Diese Maßnahme hat nicht nur gravierende Auswirkungen auf die gesamte Kärntner Bauwirtschaft, die sich ohnehin in einer angespannten Situation befindet, sondern soll offenbar Wohnungssuchende von der Schaffung von Eigentum abhalten und in die leerstehenden Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen treiben. Diese weltanschaulich motivierte Gängelung von Bürgerinnen und Bürgern lehne ich klar ab." Kollitsch verlangt nun eine Rücknahme der Reduktion und schlägt vor, die Wohnbauförderung an Kriterien wie die Beschäftigung älterer und regionaler Arbeitskräfte und die Ausbildung von Lehrlingen zu knüpfen.

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