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Bauwirtschaft warnt: Ohne Maßnahmen der Politik stehen Baustellen bald still

Österreichs Bauwirtschaft fordert in einer gemeinsamen Bundesländer-Resolution dringende Entlastungsmaßnahmen und stellt klar: Werden Rahmenbedingungen nicht an die Krisensituation angepasst, sind Baustopps und Kurzarbeit zu befürchten.

Bauarbeiter mit Helm und Werkzeug
© Friends Stock - stock.adobe.com

Sprunghaft steigende Preise, Lieferengpässe und Rohstoffmangel: Die Situation auf den heimischen Baustellen ist angespannt. Für die kommenden Wochen wird eine weitere Verschärfung der Situation befürchtet. „Wenn nicht rasch Gegenmaßnahmen ergriffen werden, droht auf vielen Baustellen die Einstellung der Bautätigkeit“, bringt es Robert Rauter, Innungsmeister der Landesinnung Bau in der Wirtschaftskammer Kärnten, auf den Punkt. „Dazu kommen die stark steigenden Energiepreise. Insgesamt ist keine schnelle Entspannung zu erwarten“, befürchtet er. Nun sei die Politik am Zug, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen. „Wir fordern keine großen Unterstützungsleistungen, sondern faire Rahmenbedingungen, die es uns ermöglichen, überhaupt noch Angebote zu stellen und Aufträge anzunehmen. Andernfalls ist das wirtschaftliche Überleben vieler Betriebe ernsthaft gefährdet.“

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben sich die Landesinnungsmeister aus ganz Österreich zu einer gemeinsamen Resolution entschieden. Sie fordern die Politik zum raschen Handeln auf. „Es geht dabei nicht um Förderungen“, betont Rauter. So wird die Möglichkeit zu Vertragsanpassungen bei bestehenden Bauverträgen sowie veränderliche Preise bei Bauaufträgen gefordert. Außerdem müsse alles getan werden, um einen Energiepreis-Schock zu verhindern.

Die detaillierten Forderungen:

  • Veränderliche Preise bei öffentlichen und privaten Bauaufträgen

Es ist ein Gebot der Stunde, dass sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber ab sofort neue Bauaufträge nur noch zu veränderlichen Preisen ausschreiben und als Basis für die Anpassung der Vergütung einen sachlich zutreffenden Index heranziehen. Was bei öffentlichen Bauaufträgen aufgrund der Preissteigerungen und Lieferengpässe – unter anderem auf Basis der von Empfehlungen der unabhängigen Schiedskommission im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort – mittlerweile zum Standard geworden ist, muss auch für den privaten Bereich verbindlich werden. In diesem Zusammenhang ist es insbesondere auch erforderlich, dass die Vorgabe von festen Preisen in diversen Förderungsbestimmungen der öffentlichen Hand (z. Bsp. Wohnbauförderung) sofort sistiert werden, damit auch die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ihre Aufträge ab sofort ausschließlich zu veränderlichen Preisen vergibt.

  • Vertragsanpassungen bei bestehenden Bauverträgen

Bei zu Festpreisen abgeschlossenen Bauverträgen muss die, durch höhere Gewalt ausgelöste Krisensituation, zu einer Vertragsanpassung auf Basis einer indexbasierten Vergütung führen. Ebenso wird es im Falle von Lieferengpässen erforderlich sein, die vereinbarten Fertigstellungstermine entsprechend anzupassen.

  • Gegenmaßnahmen zum Energiepreisschock
Als Gegenmaßnahme zu den exorbitant steigenden Energiepreisen ist eine effektive und flankierende Entlastungsmaßnahme seitens der Politik erforderlich. Neben einer zeitlich begrenzten Refundierung der Mineralölsteuer fordert das Baugewerbe das Aussetzen der geplanten CO2-Bepreisung.

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Landesinnung Bau
DI Barbara Quendler
T 05 90 90 4-110
barbara.quendler@wkk.or.at

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