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Neue Wohnbauförderung: Impulsgeber für die Bauwirtschaft?

Aus Sicht der Kärntner Bauwirtschaft kann das Gesetz Impulse setzen, es gibt aber auch offene Punkte, analysieren die WK-Vertreter Gerhard Oswald und Stefan Hasse. Kaufpreisobergrenze ist ein Wermutstropfen. 

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© WKÖ

Lange wurde an der Novelle zum Kärntner Wohnbauförderungsgesetz gearbeitet und intensiv verhandelt, bis der Entwurf am Tisch lag. Nun ist die offizielle Begutachtung abgeschlossen, Mitte Juli soll das Gesetz im Kärntner Landtag beschlossen werden. 130 Millionen Euro erhält das Land Kärnten jährlich vom Bund an Wohnbauförderungsmitteln, die für Wohnbaumaßnahmen als Förderungen ausgeschüttet werden. Sie lösen rund 300 Mio. Euro an Bauvolumen in der Kärntner Bauwirtschaft aus – für die rund 5.000 Betriebe mit ca. 37.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein erheblicher Anteil an der Gesamtwertschöpfung der Branche.

Hoffnung auf steigende Aufräge

„Die Bauwirtschaft weist seit langem bei den Baugipfelgesprächen auf die kostenintensiven Auflagen hin. Nun soll es diesbezüglich Verbesserungen geben, die von uns begrüßt werden“, so Gerhard Oswald, Obmann der ARGE Bauwirtschaft in der WK Kärnten: „Wir hoffen, dass sich das in steigenden Bauaufträgen widerspiegelt.“

Leichterer Zugang zu Förderungen

„Schwerpunkt ist die Sanierung, die sowohl durch Erleichterungen beim Ansuchen als auch durch die Förderung umfassender Maßnahmen, inklusive der Herstellung von Barrierefreiheit, vorangetrieben werden soll. Besonderes Augenmerk legt die Novelle auch auf das Reconstructing und bezieht dabei Abbruch- und Entsorgungskosten in die Gesamtbaukosten ein“, resümiert Stefan Hasse, stellvertretender Vorsitzender im Wohnbauförderungsbeirat und WK-Vertreter bei den Koalitionsverhandlungen zum Gesetz. Das neue Gesetz setze auf gezielte Bauförderungen in Ortskernen und die gesetzliche Verankerung der Förderung des Kaufes von Eigentumswohnungen. „Für mich essentielle Punkte, die die Bauwirtschaft begrüßt“, so Hasse.

Zustimmung seitens der Bauwirtschaft findet auch die Anhebung der Einkommensgrenzen per 1.7.2017, innerhalb derer eine Person als förderbar gilt. „Auch die Beibehaltung des Bestbieterprinzips für die Vergabe von Bauaufträgen gemeinnütziger Bauvereinigungen ist akkordiert und ist ein wichtiger Meilenstein“, betont Oswald.

Kaufpreisobergrenze dämpft die Freude

Aber es gibt auch Punkte, die aus der Sicht der Bauwirtschaft nicht politisch, sondern ökonomisch gesehen werden müssten, wie etwa die Kaufpreisobergrenze für den Erwerb einer Eigentumswohnung. Diese sei zwar grundsätzlich gesetzlich verankert, die Höhe werde erst in einer Richtlinie von der Wohnbaureferentin fixiert, nachdem im Wohnbauförderungsbeirat darüber beraten wurde. Aktuell ist die Grenze zu niedrig gezogen, meinen die Experten.

Kritisch sieht die Immobilienbranche neben der zu niedrigen Kaufpreisobergrenze zusätzlich einige Punkte im Gesetzesentwurf. Ihr geht die im Gesetz sehr subtil formulierte Förderung für Mietwohnungen zu weit. Zuwenig berücksichtigt werde der Umstand, dass auch finanzielle Anreize zur Anschaffung einer Wohnung den Markt für Mietwohnungen beleben und so zu leistbarerem Wohnungsaufwand beitragen würden. Auch seien Privatpersonen beim Neubau von Mietobjekten nicht förderbar, obwohl der Gesetzgeber die Mietzinsbildung regeln könnte, beklagt die Immobilienbranche.

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