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Mehr Rechtssicherheit für EPU

Die immer ärgerliche, oft sogar existenzbedrohende „Umqualifizierung“ von Selbstständigen zu Dienstnehmern ist Geschichte: Eine Neuregelung schafft mehr Transparenz und erleichtert den Alltag tausender Unternehmer.  

Franz Ahm (Unternehmer, Vorsitzender im Landesstellenausschuss der SVA), SVA-Landesstellenleiter Walter Lunner, WKK-Vizepräsidentin Sylvia Gstättner, Maximilian Miggitsch (Stellvertreter des Leitenden Angestellten der KGKK), EPU-Beauftragter Herwig Draxle
© WKK/fritzpress Franz Ahm (Unternehmer, Vorsitzender im Landesstellenausschuss der SVA), SVA-Landesstellenleiter Walter Lunner, WKK-Vizepräsidentin Sylvia Gstättner, Maximilian Miggitsch (Stellvertreter des Leitenden Angestellten der KGKK), EPU-Beauftragter Herwig Draxle

„Das ist ein schöner Erfolg, der mehr Rechtssicherheit für unsere EPU bringt“, erklärte heute Kärntens Wirtschaftskammervizepräsidentin Sylvia Gstättner bei einem Pressegespräch zu dem lange geforderten und seit 1. Juli geltenden Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz. Der Hintergrund: 42 Prozent der Ein-Personen-Unternehmen (also von Betrieben, bei denen der Gründer auch der einzige Beschäftigte ist) – arbeiten laut einer Studie der KMU Forschung Austria vor Ort bei ihren Kunden. Erfüllen EPU nur mehr die Aufträge eines einzigen Auftraggebers, wird die Unterscheidung zwischen selbstständigem Unternehmertum und einem unselbstständigen Beschäftigungsverhältnis schwierig: Immer wieder gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen Selbstständige rückwirkend durch die Gebietskrankenkassen zu Unselbstständigen erklärt wurden. Ihren Auftraggebern drohten hohe, mitunter sogar existenzbedrohende Nachzahlungen der Sozialversicherung, aber auch für Auftragnehmer hatte die Aberkennung des Status als Selbstständiger oft steuerliche Konsequenzen, etwa bei den eventuell jahrelang geltend gemachten Aufwendungen.

 

„Damit ist jetzt Schluss. Das von uns schon lange geforderte Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz ist ein Meilenstein für EPU“, erklärte Gstättner. Seit 1. Juli sorgt diese neue Regelung für mehr Rechtssicherheit zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit. Zentraler Bestandteil ist, dass jeder Erwerbstätige vorab rechtlich verbindlich feststellen lassen kann, ob er als Selbstständiger oder als Dienstnehmer anerkannt und korrekt sozialversichert ist.

 

Funktionieren wird das durch die Zusammenarbeit von SVA und GKK, die bereits in der Vergangenheit gut funktioniert hat. „Durch das neue Verfahren werden wir aktiv eingebunden. Dabei liegt unser Fokus auf der Rechtssicherheit der Selbstständigen“, erklärt Walter Lunner, Landesstellenleiter der SVA Kärnten: „Die GKK hat auch schon bisher sehr unternehmerfreundlich agiert, was nicht in allen Bundesländerns zu gelebt wurde.“ Maximilian Miggitsch, Stellvertreter des Leitenden Angestellten der KGKK, ergänzt: „Als zuständige Gebietskrankenkasse unterstützen wir das neue Verfahren. Immerhin ist die dadurch geschaffene zusätzliche Transparenz für alle Beteiligten ein Vorteil.“ Rund 19.000 EPU werden künftig durch diese Regelung mehr Rechtssicherheit erfahren. „EPU sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Sie sind auch Innovatoren und Exporteure – und machen in Kärnten etwa 56 Prozent aller Unternehmen aus. Nicht selten sind es Ein-Personen-Unternehmer, die wichtige Teile von Wertschöpfungsprozessen großer Firmen bedienen – da ist es unerlässlich, dass sie und ihre Auftraggeber vor horrenden Nachzahlungen geschützt werden“ betont die WK-Vizepräsidentin.

Beispiel aus der bisherigen Praxis

Um die Dringlichkeit und hohe Relevanz des neuen Zuordnungsgesetzes hervorzuheben, nennt Sylvia Gstättner ein Beispiel: „Ein EPU wurde für einen Auftrag auf Werkvertragsbasis von einem Klein- und Mittelunternehmer gebucht. Nach Abschluss der Tätigkeit prüfte die Gebietskrankenkasse den Werkvertrag des selbstständigen Auftragnehmers. Nicht selten kam diese zu dem Schluss, dass – basierend auf den bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen – der Werkvertrag in ein Dienstverhältnis umzuwandeln wäre. Was folgte, hat schon Unternehmer in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Denn die Nachzahlungen, die der Auftraggeber zu leisten hatte, waren enorm. Viele dieser Beschäftigungen waren langfristig ausgelegt und da die Gebietskrankenkasse ihre Forderungen für mehrere Jahre rückwirkend stellen durfte, gingen die Kosten schnell in die Höhe. Für Unternehmer und deren Mitarbeiter eine Katastrophe.“  

Die neue Regelung

  • Bei einer Neuanmeldung zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit werden unklare Fälle schon im Vorfeld anhand eines Fragebogens von SVA und GKK gemeinsam geprüft.
  • Auch bei der Betriebsprüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) wird die SVA einbezogen.
  • Die Versicherungszuordnung kann auch auf Antrag der versicherten Person der ihres Auftraggebers festgelegt werden, wobei ebenfalls die SVA mitentscheidet.
  • Wer als Dienstnehmer umqualifiziert wird, hat das Recht auf einen
    rechtsverbindlichen Bescheid. Dieser gilt auch gegenüber den Steuerbehörden
  • Beiträge des ehemals Selbständigen, die an die SVA gezahlt wurden, werden direkt an die GKK überwiesen.
  • Beitragsschuldner ist der Dienstgeber (ehemaliger Auftraggeber)
  • Überwiesene Beiträge werden auf die Nachforderung der GKK gegen den nunmehrigen Dienstgeber angerechnet. Damit reduziert sich die Nachforderung entsprechend.
  • Ein allfälliger Überschuss wird an den Versicherten ausgezahlt.

„Der Alltag für Unternehmer und Selbstständige wird sehr viel einfacher. Mit der neuen Regelung sind Auftraggeber und –nehmer geschützt und können Kooperationen sicherer entgegenblicken“, so Gstättner, Lunner und Miggitsch unisono.  

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