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Mehr Fairness für die Wirtschaft

Ausländische Anbieter nehmen der heimischen Bau- und Transportwirtschaft mit Billigstangeboten die Aufträge weg. Start für verstärkte Grenzkontrollen und Aufklärung durch Finanzpolizei und Wirtschaftskammer.

Von 273 im Jahr 2015 in Kärnten tätigen ausländischen Betrieben haben sich bei Kontrollen 234 nicht an die sozial- und abgabenrechtlichen Bestimmungen gehalten. Obwohl nur acht Prozent der Kontrollen der Finanzpolizei auf diesen Bereich entfallen, machen sie mehr als 50 Prozent der gesamten Strafanträge aus. Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei in Kärnten und der Steiermark: "Das hat massive Auswirkungen auf die heimischen Betriebe, denen die Aufträge abgehen, und auf den Fiskus, dem die Steuereinnahmen fehlen."

Finanzpolizei und Wirtschaftskammer reagieren auf diese Missstände nun mit einer gemeinsamen "Aktion scharf". Während die WK mit einer Informationsoffensive auch in den jeweiligen Landessprachen die ausländischen Betriebe über die rechtliche Situation in  Österreich aufklärt, setzt Finanzpolizei-Chef Rainer auf repressive Betrugsbekämpfung: "Wir werden sicherstellen, dass die heimischen Betriebe gleiche Voraussetzungen im Wettbewerb haben."


Dazu dienen auch scharfe Kontrollen wie heute an Kärntner Grenzübergängen von Lavamünd und Bleiburg-Grablach über den Loiblpass und den Karawankentunnel bis hin nach Thörl-Maglern. Entsprechende Firmenfahrzeuge werden penibel überprüft, ob die Tätigkeit ordnungsgemäß angemeldet wurde. Weitere Kontrollen auf den dazugehörigen Baustellen sind ebenfalls geplant. Die Folgen für ausländische Unternehmen, die gegen das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) oder das Lohn- und Sozialdumpinggesetz verstoßen, können gravierend sein, unterstreicht Rainer: "Seit einer Gesetzesnovelle im vergangenen September ist die Finanzpolizei berechtigt, im Falle von Gesetzesverstößen auch Geräte zu beschlagnahmen und Sicherheitsleistungen – also Bargeld - einzuheben."

Denn die Auswirkungen dieses unfairen Wettbewerbs sind dramatisch, betont Klaus Kronlechner, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk: "Leider sind die heimischen Betriebe auf Grund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen gegenüber den ausländischen Mitbewerbern extrem benachteiligt. Vor allem in Grenzregionen verzeichnen bauschaffende Betriebe Umsatzrückgänge bis zu 50 Prozent. Umgekehrt müssen unsere Firmen, wenn sie beispielsweise nach Ungarn oder Slowenien Dienstleistungen erbringen, umfangreiche Vorschriften beachten. Das kann zum Abbau weiterer Arbeitsplätze und zu einem massiven Kaufkraftverlust führen."

Probleme gibt es auch in der transportierenden Wirtschaft, wenn slowenische Frächter ohne Beachtung der EU-weit geltenden Kabotagebestimmungen in Österreich Transportdienstleistungen erbringen. "Der ungleiche Wettbewerb ist für viele Betriebe existenzbedrohend", unterstreicht Bruno Urschitz, Fachgruppenobmann des Güterbeförderungsgewerbes.

Dieser Trend trifft den Arbeitsmarkt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt: Noch nie seit 1988 - dem Beginn der verfügbaren Aufzeichnungen - waren in Kärnten im Dezember so viele Menschen arbeitslos. 32.436 Kärntnerinnen und Kärntner waren laut AMS Statistik mit Jahresende als Arbeit suchend gemeldet. Davon waren im Dezember speziell in der Bauwirtschaft über 6.500 Personen ohne Beschäftigung.

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