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Mehr Fairness für die Kärntner Wirtschaft

Heimische Betriebe geraten immer mehr durch Lohn- und Sozialdumping ausländischer Firmen unter Druck. Seit Jänner 2016 kämpfen die Finanzpolizei und die Wirtschaftskammer Kärnten für einen fairen Wettbewerb im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr.

In Kärnten leiden drei Viertel der Gewerbe- und Handwerksbetriebe unter massivem Preisdruck, der nicht zuletzt auch auf das Preisdumping ausländischer Unternehmen zurückzuführen ist. Vom - teilweise ruinösen - Wettbewerb und Preiskampf ist vor allem die Bauwirtschaft  betroffen. Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei Steiermark und Kärnten, findet klare Worte: "Uns wird ein desaströses Bild gezeigt. Der Großteil aller ausländischen Betriebe spielen nicht nach unseren Regeln. Seit 2013 hat es eine signifikante Verschlechterung der Wettbewerbssituation gegeben. In aller Deutlichkeit möchte ich sagen, dass viele heimische Unternehmer von existenziellen Sorgen betroffen sind."

Die Finanzpolizei und die Wirtschaftskammer Kärnten nehmen diese Situation nicht tatenlos hin und so wurde im Jänner 2016 die gemeinsame "Aktion scharf" gestartet. Während die WK mit einer Informationsoffensive auch in den jeweiligen Landessprachen die ausländischen Betriebe über die rechtliche Situation in  Österreich aufklärt, setzt der Finanzchef auf repressive Betrugsbekämpfung: "Wir stellen sicher, dass die heimischen Betriebe gleiche Voraussetzungen im Wettbewerb haben. Bei den permanenten Kontrollen überprüfen wir, ob die Tätigkeit ordnungsgemäß angemeldet wurde. Im Falle von Gesetzesverstößen werden ein Zahlungsstopp ausgesprochen, Geräte beschlagnahmt und Sicherheitsleistungen – also Bargeld in der Höhe von 1.000 bis 20.000 Euro – eingehoben. Seit Jahresbeginn haben wir bereits 391 Strafanträge gestellt und in Kärnten zwei Millionen Euro eingefordert." 

Finanzpolizei 1
WKK/fritzpress


Wichtiger Schulterschluss

Äußerst besorgt über diese Entwicklungen zeigt sich auch der Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk, Klaus Peter Kronlechner: "Von Jänner bis April 2016 erwirtschafteten die österreichischen Hoch- und Tiefbauunternehmen in allen Bundesländern – ausgenommen Kärnten -  ein Plus von durchschnittlich 7,8 Prozent. Bei uns gab es einen Rückgang um fünf Prozent. Das ist dramatisch und führt zum Abbau weiterer Arbeitsplätze und zu einem starken Kaufkraftverlust." Den Schulterschluss zwischen Wirtschaftskammer und Finanzpolizei und die regelmäßigen Kontrollen begrüßt Kronlechner: "Dass sich die Finanzpolizei, die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaft zusammentun, ist nicht selbstverständlich. Es funktioniert aber prächtig und wir begegnen uns als Partner auf Augenhöhe." Dennoch mahnt der Spartenobmann zur Notwendigkeit eines noch engmaschigeren Netzwerkes: "Eine bessere Verflechtung der Kontrollkompetenzen von Finanzpolizei, BUAK, Arbeitsinspektorat und GKK über die gemeinsame Baustellendatenbank wäre eine sinnvolle Maßnahme."

Finanzpolizei 2
Alois Peer, Rigobert Rainer und Klaus Peter Kronlechner am Brennpunkt Karawankentunnel, WKK/fritzpress


Heimische Wirtschaft schützen

Das Stichwort "mehr Fairness" geht auch private Auftraggeber an, denn bei der Beschäftigung von ausländischen Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, drohen unangenehme Konsequenzen. Das betrifft etwa die Gewährleistung: So können nach der Fertigstellung plötzlich Mängel auftauchen, weil gepfuscht wurde und die dafür verantwortliche Firma nicht mehr erreichbar ist. Statt etwas gespart zu haben, kommt die Sache dann richtig teuer. "Die kurzsichtige Billigschiene muss aus den Köpfen der Menschen raus", so Kronlechner.

Alois Peer, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz, unterschreibt den Ansatz von Kronlechner: "Im Vordergrund steht, dass die Schieflage, in der sich die Kärntner Betriebe befinden, wieder gerade gerückt wird. Wir benötigen noch mehr zielgerichtete Kontrollen und eine erhöhte Kontrollfrequenz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Betriebe. Darüber hinaus ist es dringend notwendig bei den Auftraggebern Bewusstsein für zu schaffen, um den heimischen Betrieben den Vorzug zu geben."  Aus diesem Grund schnürten die Sozialpartner gemeinsam einen Bestbieterkriterien-Katalog, um speziell öffentliche Auftraggeber vergabefit zu machen. „Wir appellieren an die öffentlichen Auftraggeber ihre Projekte nach dem Best-Bieter-Prinzip auszuschreiben. Nur faire Vergaben sichern Arbeitsplätze und stärken die regionale Wirtschaft. Unter www.faire-vergaben.at findet sich der Bestbieterkriterien-Katalog", so Peer.

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