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Mazal: "Wir müssen uns dem Thema stellen"

„Es geht darum, eine Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität in der Gesellschaft zu finden“, sagt Sozialwissenschaftler Wolfgang Mazal.

© VGK Uni-Professor Wolfgang Mazal ist sich sicher: „Wir müssen den Sozialstaat neu denken."

Warum sollen wir den Sozialstaat neu denken?

Wolfgang Mazal: Ich halte den Sozialstaat für eine der großartigs­ten Errungenschaften überhaupt. Es liegt aber in unserer Verantwortung, ihn weiterzuentwickeln, wenn er auch künftig noch Bestand haben soll.

Ist er in der heutigen Form  nicht mehr finanzierbar?

Ein hohes Leistungsniveau und gleichzeitig möglichst niedrige Steuern – das wird auf Dauer nicht gehen. Diesem Thema müssen wir uns stellen. Auch die gesellschaftlichen Entwicklungen sind eine Herausforderung: Die Rahmenbedingungen des österreichischen Sozialstaates haben sich in den letzten Jahrzehnten stark geändert. Und diese Entwicklung verläuft immer rascher.

Was ändert sich?

Denken Sie nur an die Überalterung der Gesellschaft durch die steigende Lebenserwartung und die abnehmende Kinderzahl. Es gibt aber noch viel Punkte mehr – wie die steigende Zuwanderung, eine neu strukturierte Arbeitswelt und das sich verändernde Fami­lienbild in unserer Gesellschaft.

Welche Folgen bringen diese Veränderungen mit sich?

Es gibt immer mehr Bürger, die dauerhaft von Sozialleistungen abhängig sind. Das geht an unserem Sozialstaat nicht spurlos vorüber. Wir müssen überlegen, wie wir jene Strukturen, die für den Sozialstaat wichtig sind, anpassen können. Das Ziel ist es, den Sozialstaat als Prinzip zu erhalten.

Was ist für einen modernen Sozialstaat nötig?

Ein moderner Sozialstaat muss sich nicht nur der Bewältigung existenzieller Lebenskrisen widmen und den Menschen im Krankheitsfall, bei Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und im Alter hilfreich zur Seite stehen.

Sondern?

Es geht auch darum, dass Chancengleichheit gewährleistet wird,  insbesondere durch ein gutes Ausbildungssys­tem. Sehr wichtig ist auch die Förderung von Familien. Sie sind zentral, um die Nachhaltigkeit im Sozialsys­tem gewährleisten zu können.

Was muss sich ändern?

Es geht darum, eine Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität zu finden. Meiner Meinung nach ist ein moderner Sozialstaat nach dem Subsidiaritätsprinzip gestaltet. Er baut auf Bürgerbeteiligung auf. Deshalb sind Selbstverwaltung und die möglichst breite Einbeziehung privater Leistungserbringer wichtig.

In Ihren Arbeiten liest man oft von Fairness – was verstehen Sie darunter?

Fairness einer gesetzlichen Regelung ist für mich dann verwirklicht, wenn sich in der Gesetzwerdung möglichst viele Interessen gleichrangig einbringen konnten. Letztlich geht es immer darum, Eigenverantwortung und Solidarität abzuwägen.

Wie kann das gelingen?

Indem der Gesetzgeber nicht Lobbys folgt, sondern eine autonome und reflektierte Bewertung der Interessen vornimmt. Ein Abschied von manchen Details der Vergangenheit kann nötig sein, um Antworten auf neue Fragen
zu finden und das Prinzip des Sozialstaats auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Was würden Sie als unfair bezeichnen?

Fairness bedeutet für mich, dass heute Begünstigte bereit sind, Veränderungen zu ihren Lasten hinzunehmen, wenn es die Interessen der künftigen Generation erfordern. Das bedeutet aber auch: Das Bewahren von Elementen des Sozialstaats, die seine Zukunft gefährden, ist gegenüber der nächsten Generation unfair!

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