Mandl: Politik muss endlich den Ernst der Lage begreifen!

Die in den vergangenen Monaten explodierten Energiekosten gefährden mittlerweile weite Teile der Industrie, aber auch andere Bereiche der Kärntner Wirtschaft. Die Landespolitik gerät zunehmend unter Druck.

Begrüßt hat heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl die von der Bundesregierung präsentierte Strompreisbremse, die für private Haushalte eine wichtige Entlastung rasch bereitstelle, was der Wirtschaft in Form einer Stabilisierung der Konsumausgaben zugutekomme. 

Gleichzeitig erneuerte Mandl aber seine Forderung nach umfassenden Unterstützungsmaßnahmen für die von den Preisschocks hart getroffene Wirtschaft. Nach wie vor würden die Energiekosten aufgrund der Verwerfungen in Folge des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der außer Kontrolle geratenen Inflation ungebremst durch die Decke schießen. Mandl: „Wie Industrievertreter am Mittwoch sehr anschaulich dargestellt haben, sprechen wir hier nicht von ein paar Euro, sondern von Preissteigerungen im dreistelligen Prozentbereich. Und das betrifft nicht nur die stromintensive Industrie, sondern jeden Gewerbe-, Handwerks-, Handels- oder Tourismusbetrieb!“

Diese Kosten — die Strompreise sind um das Achtfache gestiegen, der Gaspreis auf das Zwölffache — würden mit Fortdauer der Krise immer stärker (je nach Laufzeit der Lieferverträge) bei den Firmen durchschlagen. „Diese Situation ist alarmierend, und ich mahne sowohl auf Bundes- als auch Landesebene mit höchster Dringlichkeit mehr Problembewusstsein ein. Wir steuern hier auf eine der schwierigsten Situationen der vergangenen Jahrzehnte zu, und ich vermisse sowohl auf EU- als auch auf Bundes- oder Landesebene Signale, dass die Warnungen der Wirtschaft dort angekommen sind!“

Die Wirtschaftskammer setze sich sowohl für eine EU-weite Strom- und Gaspreisregulierung als auch bei der Bundesregierung für einen Energiekosten-Zuschuss für Betriebe ein. Mandl: „Wir brauchen eine klare Entscheidung beim morgigen Gipfel der EU-Energieminister ebenso wie rasche Hilfe für die heimische Wirtschaft. Dafür machen wir auf Ministerebene massiv Druck.“

Landesverwaltung muss Alternativenergieprojekte beschleunigen

Das betreffe besonders die Kärntner Landespolitik, wo sich seit dem von der Wirtschaftskammer in initiierten Energiegipfel Ende Juli nichts getan habe. Mandl: „Ich betone in aller Deutlichkeit, dass wir mit dieser politischen Grundhaltung an die Wand fahren werden. Viele Unternehmen verzweifeln, weil sie auf der einen Seite von den hohen Energiekosten aufgefressen werden, aber auf der anderen Seite ihre fixfertigen Alternativenergieprojekte nicht umsetzen können, weil das Land nicht in die Gänge kommt!“

Das betreffe beispielsweise die bereits Ende Juli beim WKK-Energiegipfel von LR Schaar zugesagte Einrichtung eines „Expressgremiums“, das mit schnellen Vorabentscheidungen die zügige Errichtung von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen erleichtern solle. Mandl: „Eine schnelle positive Entscheidung bringt Rechtssicherheit für den Projektwerber für die Energiegewinnung mit Eigennutzung. Und ein schneller negativer Bescheid verhindert weitere Zeit- und Geldverschwendung. Aber es gibt seitens der zuständigen Landesrätin Schaar seit eineinhalb Monaten keinerlei Fortschritt in dieser Sache.“

Die unverzügliche Einrichtung dieses „Expressgremiums“ ist wesentlicher Bestandteil des Forderungspapiers, das die Wirtschaftskammer vor Wochen bei der Landesregierung eingebracht hat. Mandl: „Die Vorschläge der Wirtschaft liegen auf dem Tisch. Jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen.“ Kommende Woche finden die nächsten Gespräche zwischen Sozialpartnern und Landesregierung statt. Mandl: „Wir erwarten uns hier endlich konkrete Fortschritte der Landesregierung.“